Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit
anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus
dem Monat März 2025 haben wir für Sie zusammengestellt.
Einkommensteuer
Fahrtenbuch eines Berufsgeheimnisträgers: Darf ein Berufsgeheimnisträger (Rechtsanwalt) zum Nachweis des Verhältnisses von privaten Fahrten zu beruflichen Fahrten nach der Fahrtenbuchmethode ein teilweise geschwärztes Fahrtenbuch vorlegen? Ist ein Steuerbescheid, der aus der Nichterfüllung des Verlangens, das Fahrtenbuch ohne jegliche Schwärzungen und mit Angabe der Namen und Adressen der besuchten Mandanten offenzulegen, durch Ansatz der privaten Fahrzeugnutzung nach der 1-%-Regelung belastende steuerliche Folgen zieht, nichtig? BFH-Az. VIII R 35/24; Vorinstanz: (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 25.2.2025).
Erste Tätigkeitsstätte: Liegt bei Leiharbeitnehmern eine dauerhafte Zuordnung gemäß § 9 Abs. 4 Satz 3 Alternative 2 EStG (Zuordnung für die Dauer des Dienstverhältnisses) zu einer ersten Tätigkeitsstätte vor, wenn ein befristetes Beschäftigungsverhältnis zum Personaldienstleister (Verleiher) wiederholt vor Ablauf der Befristung bei unverändertem Vertragsinhalt verlängert wird und jeweils eine Verlängerung der befristeten Zuordnung zu demselben Entleiher bei unverändertem Einsatzort erfolgt? BFH-Az. VI R 2/25; Vorinstanz: ).
Grenzgänger: Im Streit steht das Bestehen oder Nichtbestehen der Grenzgängereigenschaft im konkreten Fall eines deutschen Staatsbürgers mit inländischem Wohnsitz, der als Teilzeitbeschäftigter mit einem Beschäftigungsumfang von 90% im Streitjahr 2019 in der Schweizerischen Eidgenossenschaft arbeitete und auch eine Wohnung am Arbeitsort anmietete, die er regelmäßig nutzte. Sind unter anderem die 60 Tage des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 des DBA Schweiz aufgrund der Teilzeitbeschäftigung zu reduzieren? Welche Bedeutung erlangt die mit Wirkung ab beschlossene Konsultationsvereinbarung vom (BStBl I 2018, 1103) hinsichtlich des Art. 15a Abs. 2 DBA Schweiz zur "Zumutbarkeit der Rückkehr"? BFH-Az. VI R 31/24; Vorinstanz: (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 3.3.2025).
Rückfallklausel: Zur Frage des Besteuerungsrechts hinsichtlich einer Arbeitnehmer-Abfindung zwischen der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) und der Französischen Republik (Frankreich) sowie des Rückfalls des Besteuerungsrechts auf Deutschland gemäß § 50d Abs. 8 Satz 1 Alternative 1 EStG mangels Nachweis, dass Frankreich auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat. BFH-Az. VI R 1/25; Vorinstanz: (s. hierzu Schlücke, IWB 2/2025 Seite 50).
Umsatzsteuer
Steuerbefreiung: Hat der Kläger als Präventions- und Persönlichkeitstrainer steuerfreie Umsätze im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL (oder evtl. nach einer nationalen Regelung) ausgeführt? BFH-Az. XI R 5/24; Vorinstanz: (s. hierzu Bender, USt direkt digital 12/2024 Seite 4).
Grundsteuer
Verfassungsmäßigkeit: Sind die Regelungen zur Bewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer ab (§§ 218 ff. BewG i.d.F. vom ) verfassungsgemäß? BFH-Az. II R 25/24; Vorinstanz: (s. hierzu unsere Online-Nachrichten v. 23.9.2024 und v. 20.12.2024).
Grundsteuerwertbescheid: Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts bei Bewertung nach dem Ertragswertverfahren? BFH-Az. II R 31/24; Vorinstanz: .
Schenkungsteuer
Disquotale Einlage: Stellt eine disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer KGaA eine Schenkung an den persönlich haftenden Gesellschafter dar? Kann die Beteiligung eines persönlich haftenden Gesellschafters an einer KGaA als "Anteil an einer Kapitalgesellschaft" im Sinne des § 7 Abs. 8 ErbStG angesehen werden? BFH-Az. II R 32/24; Vorinstanz: (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 8.1.2025 und NWB EV 2/2025 Seite 60).
Bewertung
Genossenschaftsanteile: Wie bemisst sich der Teilwert von Genossenschaftsanteilen an einem genossenschaftlich organisierten Familienbetrieb im Rahmen einer Entnahme? Der Steuerpflichtige begehrt einen Ansatz der Genossenschaftsanteile gemäß § 12 Abs. 1 BewG als Kapitalforderung mit dem Nominalwert. BFH-Az. VI R 33/24; Vorinstanz: .
Berufsrecht
Besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach: Fehlte es an einer ausreichenden Rechtsgrundlage für den Erlass der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung mit der Folge, dass Steuerberater nicht zur aktiven Nutzung des besonderen Steuerberaterpostfachs verpflichtet sind und Klagen weiterhin wirksam auf herkömmlichem Weg (vorliegend per Telefax) einreichen können? Materiell-rechtlich streiten die Beteiligten über die Berücksichtigung von Mietaufwendungen als Betriebsausgaben sowie die Frage, ob im Streitfall Zuschätzungen von Erlösen aufgrund fehlenden Bilanzenzusammenhangs erfolgen durften. BFH-Az. IV R 5/25; Vorinstanz: .
Quelle: NWB Datenbank (lb)
Fundstelle(n):
YAAAJ-88150