Berufsrecht | Bundesrat stimmt KostBRÄG 2025 zu
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung
am dem Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz (KostBRÄG)
2025 zugestimmt (BR-Drucks.
89/25).
Hintergrund: Der Bundestag hatte zuvor in seiner Sitzung am KostBRÄG 2025 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses beschlossen (siehe hierzu unsere Online-Nachricht v. 3.2.2025).
Das Gesetz enthält Neuregelungen der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie die Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts.
Die Neuregelungen der Vormünder- und Betreuervergütung treten zum in Kraft. Die Änderungen bei Anwalts- und Justizkosten treten größtenteils am ersten Tag des zweiten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.
Quelle: Bundesrat online, Top 3 der 1052. Sitzung des Bundesrates (lb)
Fundstelle(n):
KAAAJ-88052