Die korrekte umsatzsteuerliche Behandlung von E-Commerce-Sachverhalten ist im Einzelfall kompliziert und birgt erhebliche Haftungsrisiken. Nachfolgender Beitrag ist der Auftakt zu einer Aufsatzreihe zu typischen umsatzsteuerlichen Fragestellungen im Online-Handel.
Praktische Bedeutung hat dieser gegen das Finanzamt zu richtende Anspruch schon deshalb, weil es sich in vielen Fällen um höhere Schadensbeträge handelt. Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren durch die Rechtsprechung des EuGH und des BFH die Konturen dieser Anspruchsgrundlage klarer geworden sind. Auch Entscheidungen von Finanzgerichten zeigen, dass erfolgreich Klagen – gestützt auf den Reemtsma-Direktanspruch – gegen das Finanzamt geführt worden sind.
Das Urteil des BFH vom 12.6.2025 - IV R 28/22 befasst sich im Wesentlichen mit der Frage, in welchen Fällen eine Teilwertabschreibung einer Forderung eines Gesellschafters in dessen Sonderbetriebsvermögen gegenüber einer als GmbH & Co. KG organisierten und (zunächst) originär gewerblich tätigen Personengesellschaft möglich ist.
Mit § 35c EStG besteht seit 2020 die Möglichkeit, energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutzten Wohngebäuden durch einen progressionsunabhängigen Steuerabzug zu fördern. Die Regelung ergänzt die bestehenden Förderprogramme und soll Eigentümern einen weiteren Anreiz geben, ihre Gebäude energetisch zu modernisieren. Damit verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber 1990 zu senken.
Ein Finanzamt muss über den Inhalt einer anonymen Anzeige und über den Namen des Anzeigeerstatters keine Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO erteilen, wenn das Geheimhaltungsinteresse der Behörde sowie der aus § 30 AO folgende Identitätsschutz des Anzeigeerstatters im Einzelfall höher wiegen als das Informationsinteresse des Steuerpflichtigen.
Der BFH hat mit Urteil vom 14.5.2025 - XI R 24/23 entschieden, dass der ärztliche Notfalldienst bspw. an Wochenenden auch dann unter die Anwendung dieser Umsatzsteuerfreiheit fällt, wenn ein Arzt ihn vertretungsweise für einen anderen Arzt (gegen Entgelt) übernimmt.
Hinsichtlich der erstmaligen Anwendung des § 4f EStG ist umstritten, ob diese Norm an die Entstehung des Aufwands anknüpft oder an die den Aufwand auslösende Vereinbarung der Verpflichtungsübernahme. Der IV. Senat des BFH hat sich erstmalig zu dieser Problematik geäußert.
In Teil I dieser Fallstudie in der letzten Ausgabe wurde bereits der innergemeinschaftliche Erwerb gem. § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG i. V. mit § 1a UStG thematisiert. Der nachfolgende Teil II der Fallstudie schließt hieran an und widmet sich der innergemeinschaftlichen Lieferung gem. § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG i. V. mit § 6a UStG. Die Mini-Klausur am Ende veranschaulicht abschließend die Gesamtzusammenhänge.
Prof. Dr. Peter Bilsdorfer kommentiert das BFH-Urteil v. 14.5.2025 - XI R 24/23.
Die korrekte umsatzsteuerliche Behandlung von E-Commerce-Sachverhalten ist im Einzelfall kompliziert und birgt erhebliche Haftungsrisiken. Nachfolgender Beitrag ist der Auftakt zu einer Aufsatzreihe zu typischen umsatzsteuerlichen Fragestellungen im Online-Handel.
Praktische Bedeutung hat dieser gegen das Finanzamt zu richtende Anspruch schon deshalb, weil es sich in vielen Fällen um höhere Schadensbeträge handelt. Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren durch die Rechtsprechung des EuGH und des BFH die Konturen dieser Anspruchsgrundlage klarer geworden sind. Auch Entscheidungen von Finanzgerichten zeigen, dass erfolgreich Klagen – gestützt auf den Reemtsma-Direktanspruch – gegen das Finanzamt geführt worden sind.
Das Urteil des BFH vom 12.6.2025 - IV R 28/22 befasst sich im Wesentlichen mit der Frage, in welchen Fällen eine Teilwertabschreibung einer Forderung eines Gesellschafters in dessen Sonderbetriebsvermögen gegenüber einer als GmbH & Co. KG organisierten und (zunächst) originär gewerblich tätigen Personengesellschaft möglich ist.
Mit § 35c EStG besteht seit 2020 die Möglichkeit, energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutzten Wohngebäuden durch einen progressionsunabhängigen Steuerabzug zu fördern. Die Regelung ergänzt die bestehenden Förderprogramme und soll Eigentümern einen weiteren Anreiz geben, ihre Gebäude energetisch zu modernisieren. Damit verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber 1990 zu senken.
Bei Sachgründung einer Ein-Mann-GmbH durch die Sacheinlage eines Pkw, der während des Bestehens der Vor-GmbH geliefert wird und den die Gesellschaft nach Gründung für ihre wirtschaftliche Tätigkeit ausschließlich unternehmerisch nutzt, steht der Gesellschaft nach dem Neutralitätsgrundsatz der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Pkw zu. Dies gilt nach einem sehr erfreulichen Urteil des FG Niedersachsen auch dann, wenn die Rechnung an den Gründungsgesellschafter adressiert ist.
Eine zum Nachlass gehörende Wohnung stellt laut FG Berlin-Brandenburg kein Familienheim dar, wenn diese zu keiner Zeit vor dem Erbfall von der Erblasserin zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Zudem machen wir Sie auf weitere aktuelle Urteile aufmerksam. Für die Praxis ist vor allem die Entscheidung des FG Niedersachsen relevant, wonach es unschädlich ist, wenn der Erbe erst einziehen kann, wenn das testamentarisch einem Dritten eingeräumte Wohnrecht weggefallen ist.
Die Bundesregierung will das derzeit geltende Rentenniveau von 48 % (Verhältnis der Rente zum Durchschnittsverdienst) über 2025 hinaus verlängern. Außerdem soll die „Mütterrente“ ausgeweitet werden. Diese und weitere Maßnahmen sind in dem von der Bundesregierung am 1.10.2025 veröffentlichten Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten enthalten (BT-Drucks. 21/1929).
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Steuerbescheid stets geändert werden kann, wenn elektronisch übermittelte Daten bisher nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. Es kommt hierbei nicht darauf an, ob der Inhalt der Daten dem Finanzamt bereits bekannt war. Dies hatte sich im entschiedenen Fall zugunsten des Finanzamts ausgewirkt, gilt aber umgekehrt ebenso zugunsten des Steuerpflichtigen.
Hat ein Finanzprozess eine festgesetzte und noch nicht entrichtete Steuer zum Gegenstand, ist der Schuldner nur zur Aufnahme des Prozesses berechtigt, wenn er die angemeldete Steuerforderung nach Maßgabe der Insolvenzordnung bestritten und innerhalb von einem Monat seinen Widerspruch durch Aufnahme des Prozesses verfolgt hat. Wiedereinsetzungsmöglichkeiten bleiben unberührt (BFH, Beschluss v. 6.8.2025 - X B 117/23, NV; veröffentlicht am 2.10.2025).
Die Berücksichtigung eines möglichen zukünftigen Betriebsaufgabe- oder Betriebsveräußerungsgewinns im Rahmen einer Totalgewinnprognose setzt nicht voraus, dass die betreffenden stillen Reserven in einem schon bei Betriebsbeginn vorliegenden Betriebskonzept erfasst worden sind. Dies gilt bei Einkünften aus Gewerbebetrieb ebenso wie bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft (Anschluss an BFH, Urteil v. 13.12.2023 - VI R 3/22, BStBl II 2024, 823: BFH, Urteil v. 21.5.2025 - III R 45/22; veröffentlicht am 2.10.2025).
Es ist bei summarischer Prüfung nicht rechtlich zweifelhaft, dass bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2b GrEStG für das Closing festgesetzt werden darf (BFH, Beschluss v. 16.9.2025 - II B 23/25 (AdV); veröffentlicht am 2.10.2025).
Der Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG entfaltet keine anlaufhemmende Wirkung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, wenn er zusammen mit Abgabe der Steuererklärung nach Ablauf der Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 AO gestellt wird. Kapitaleinkünfte, die dem besonderen Steuertarif nach § 32d Abs. 1 EStG aber nicht der Kapitalertragsteuer unterliegen, sind in die "positive Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte" im Sinne des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG einzubeziehen (BFH, Urteil v. 14.5.2025 - VI R 17/23; veröffentlicht am 2.10.2025).
Bei einem unbefristeten Leiharbeitsverhältnis kommt eine dauerhafte Zuordnung des Leiharbeitnehmers zu einer ersten Tätigkeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 4 Satz 1 bis 3 EStG beim Entleiher regelmäßig nicht in Betracht (BFH, Urteil v. 17.6.2025 - VI R 22/23; veröffentlicht am 2.10.2025).
Eine sonstige Kapitalforderung ist nicht deshalb zu verneinen, weil der Forderungsinhaber das Recht hat, wahlweise die Erfüllung in anderer Weise als in Geld verlangen zu können. Übt der Inhaber das Erfüllungswahlrecht aus, liegt darin noch kein steuerbarer Vorgang. Wird eine verbriefte Kapitalforderung vereinbarungsgemäß in anderer Weise als durch die Zahlung von Geld erfüllt, fällt auch dieser Vorgang unter den Begriff der Einlösung (BFH, Urteil v. 3.6.2025 - VIII R 5/24; veröffentlicht am 2.10.2025).
§ 20 Abs. 4a Satz 3 EStG erfasst Fälle nicht, in denen weder der Emittent noch der Inhaber nach den Anleihebedingungen das Recht haben, anstelle der Rückzahlung der Anleihe in Geld einseitig Wertpapiere andienen oder die Lieferung von Wertpapieren verlangen zu können (BFH, Urteil v. 3.6.2025 - VIII R 9/22; veröffentlicht am 2.10.2025).
Das BMF hat zu Einzelfragen in Bezug auf die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung Stellung genommen und den UStAE in Abschnitt 24.3 angepasst (BMF, Schreiben v. 30.9.2025 - III C 2 - S 7410/00029/042/052).
Das BMF hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse September 2025 bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 1.10.2025 - III C 3 - S 7329/00014/007/134).
Ein Finanzamt muss über den Inhalt einer anonymen Anzeige und über den Namen des Anzeigeerstatters keine Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO erteilen, wenn das Geheimhaltungsinteresse der Behörde sowie der aus § 30 AO folgende Identitätsschutz des Anzeigeerstatters im Einzelfall höher wiegen als das Informationsinteresse des Steuerpflichtigen.
Der BFH hat mit Urteil vom 14.5.2025 - XI R 24/23 entschieden, dass der ärztliche Notfalldienst bspw. an Wochenenden auch dann unter die Anwendung dieser Umsatzsteuerfreiheit fällt, wenn ein Arzt ihn vertretungsweise für einen anderen Arzt (gegen Entgelt) übernimmt.
Hinsichtlich der erstmaligen Anwendung des § 4f EStG ist umstritten, ob diese Norm an die Entstehung des Aufwands anknüpft oder an die den Aufwand auslösende Vereinbarung der Verpflichtungsübernahme. Der IV. Senat des BFH hat sich erstmalig zu dieser Problematik geäußert.
