Steuerrecht

André Deutschländer

Spätestens nachdem auch die Finanzverwaltung nach den zuvor im amtlichen Bundessteuerblatt veröffentlichten BFH-Entscheidungen v. 24.10.2017 - VIII R 13/15 (BStBl 2020 II S. 831) und v. 6.8.2019 - VIII R 18/16 (BStBl 2020 II S. 833) ihren Kurs dahingehend änderte, dass sie rechtsprechungskonform mit dem BMF-Schreiben v. 3.6.2021 (BStBl 2021 I S. 723, Einzelfragen zur Abgeltungsteuer; Neufassung mit BMF-Schreiben v. 19.5.2022, BStBl 2022 I S. 742) fortan ebenfalls sowohl die ganze oder teilweise Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung als auch den Verzicht auf eine nicht werthaltige Forderung den negativen Einkünften gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2 und Abs. 4 EStG zuordnete, entstand ein Konkurrenzverhältnis zu den Einkünften aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften gem. § 17 EStG. Das nun jüngst erschienene BMF-Schreiben v. 7.6.2022 (JAAAJ-15737), löst das Konkurrenzverhältnis „§ 17 EStG/§ 20 EStG“ weitestgehend auf.

Stefan Kolbe

Auf den ersten Blick erscheint die Bewertung von Geldforderung in der Bilanz keine Probleme aufzuweisen, weil die Forderung mit ihrem Nennwert angesetzt wird. Gleichwohl wird die Bewertung insbesondere im Rahmen von Außenprüfungen dann zum Problem, wenn es um die Frage geht, ob auf die Geldforderung zutreffend eine Teilwertabschreibung vorgenommen wurde.

Leonard Dorn

Die Pauschalierung der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte bietet die Möglichkeit, die Steuerlast bei der Dienstwagenbesteuerung erheblich zu verringern oder den Arbeitnehmer finanziell für die Fahrt zur Arbeit in Form von Fahrtkostenzuschüssen zu entschädigen, was insbesondere im Hinblick auf die gestiegenen Energiepreise nützlich ist. Durch das BMF-Schreiben v. 18.11.2021 (BStBl 2021 I S. 2315) wurde die Pauschalierung an die stetigen Änderungen der Arbeits- und Steuerwelt angepasst. Danach ist für die Nutzung der 15 Tage-Vereinfachungsregelung eine Prognoseentscheidung nötig, aber auch auf den Spezialfall der Einzelbewertung im Zusammenhang mit der Pauschalierung wird näher eingegangen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Pauschalierungsregelungen der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und zur Erhöhung der Entfernungspauschale.

Wolfgang Eggert

Der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) sieht in seinem Artikel 4 „Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes [1.1.2023]“ unter der Nr. 1 vor, dass § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG aufgehoben wird. Diese Vorschrift regelt für begründete Ausnahmefälle bisher die steuerliche Relevanz einer kürzeren Nutzungsdauer als derjenigen, die sich aus den bekannten AfA-Prozentsätzen von 2 %, 2,5 % oder 3 % ergibt.

Atanas Mateev

In der Maschinen- und Anlagenbaubranche gehören projektbezogene Tätigkeiten im Ausland zum Geschäftsalltag. Dies erfordert vom Unternehmer auch eine Auseinandersetzung mit dem lokalen umsatzsteuerlichen Rechtsrahmen im Projektland.

Dr. Martin Strahl

Der BFH-Beschluss v. 15.3.2022 betrifft einerseits die Fragestellung, inwiefern Verwaltungsleistungen der Erreichung eines steuerbegünstigten Zwecks dienen und damit den Kriterien des § 65 Nr. 1 sowie Nr. 2 AO entsprechen. Andererseits berührt die Entscheidung die in der Praxis häufig streitanfällige gemeinnützigkeitsrechtliche Vorgabe, die Körperschaft müsse unmittelbar ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen.

Dr. Martin Kahsnitz

Gegenstand des BFH-Beschlusses v. 7.6.2022 ist die Frage, ob das umfangreiche Schwärzen von Kontoauszügen durch einen Rechtsanwalt zur Vermeidung der Offenlegung von Mandatsverhältnissen vom Finanzamt als Umstand herangezogen werden darf, um formelle Buchführungsmängel als Grundlage einer Schätzungsbefugnis zu begründen, eine abstrakte Rechtsfrage ist, die somit Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerde sein kann. Der BFH hat dies abgelehnt. Vielmehr handelt es sich um eine Frage des Einzelfalls.

Thorsten Wagemann

Der bisherige Auslandstätigkeitserlass von 1983 wurde mit einem BMF-Schreiben v. 10.6.2022 neugefasst. Dieser neue ATE ist auf Arbeitslohn und sonstige Bezüge anzuwenden, die nach dem 31.12.2022 gezahlt werden bzw. zufließen.

Wolfgang Eggert

Bereits in der letzten BBK-Ausgabe hat StB Rüdiger Happe die Neuauflage des BMF-Schreibens zum IAB praxisnah und kritisch kommentiert. BBK-Herausgeber StB/WP Wolfgang Eggert zeigt nunmehr auf, welche Zweifelsfragen dennoch an der Schnittstelle zwischen alter und neuer § 7g-Fassung verbleiben.

StB Michael Seifert

Der Gesetzgeber hat durch das sog. Zinsanpassungsgesetz rückwirkend ab 2019 eine gesetzliche Neuregelung in Bezug auf den Vollverzinsungszinssatz verabschiedet. Durch das Zinsanpassungsgesetz wird im Wesentlichen der Zinssatz für Zinsen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 rückwirkend auf 0,15 % pro Monat (= 1,8 % p. a.) gesenkt. Die Finanzverwaltung hat zu dieser Gesetzesänderung ausführlich Stellung bezogen.