Steuerrecht

Das Bayerische Landesamt für Steuern äußert sich zum Betriebsausgabenabzug von Umsatzsteuerzahlungen und -erstattungen als wiederkehrende Zahlungen i. S. von § 11 EStG. Das Landesamt äußert sich zum einen zum Abflusszeitpunkt in den Fällen der Überweisung (Abgabe des Überweisungsauftrags, wenn das Konto gedeckt ist), des Schecks (Hingabe des Schecks) und des Lastschrifteinzugsverfahrens (Erteilung genügt, wenn Konto gedeckt ist).

Der Träger einer Privatschule fördert mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit, wenn die Höhe der Schulgebühren auch unter Berücksichtigung eines Stipendienangebots zur Folge hat, dass die Schülerschaft sich nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt (BFH, Beschluss v. 26.5.2021 - V R 31/19; veröffentlicht am 16.9.2021).

Werden Zinseinnahmen zunächst nach dem regulären Einkommensteuertarif besteuert, löst eine spätere Anwendung des gesonderten Tarifs gemäß § 32d Abs. 1 EStG eine Herabsetzung der als Zuschlag zur tariflichen Einkommensteuer festgesetzten Kirchensteuer aus. Die hiermit verbundene Minderung des Sonderausgabenabzugs für gezahlte Kirchensteuer nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 1 EStG ist in dem VZ zu berücksichtigen, in dem die insoweit geänderte Einkommen- und Kirchensteuerfestsetzung wirksam wird (BFH, Urteil v. 16.3.2021 - X R 23/19; veröffentlicht am 16.9.2021).

Eine Zuwendung mit der Zweckbindung, ein bestimmtes, einzelnes Tier in konkreter Art und Weise zu unterstützen, kann als Sonderausgabe abzugsfähig sein, da das Letztentscheidungsrecht darüber, ob und wie der begünstigte Empfänger seine steuerbegünstigten Zwecke fördert, bei diesem verbleibt; er muss die Zuwendung nicht annehmen. Allein der Umstand, dass in einer Zuwendungsbestätigung für eine Geldzuwendung irrig angegeben wird, es handele sich um eine Sachzuwendung, steht dem Abzug der Zuwendung nicht entgegen (BFH, Urteil v. 16.3.2021 - X R 37/19; veröffentlicht am 16.9.2021).

Eine inkongruente Gewinnausschüttung, bei der ein Anteilseigner der GmbH eine Dividende über seine Beteiligungsquote hinaus erhält, stellt keinen Gestaltungsmissbrauch i. S. von § 42 AO dar.

Erhält ein Arbeitnehmer neben einer Abfindung für seine Entlassung noch eine zusätzliche Abfindung dafür, dass er vor dem vereinbarten Entlassungstermin vorzeitig kündigt, ist auch diese zusätzliche Abfindung steuerlich nach § 24 Nr. 1a EStG i. V. mit § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG begünstigt. Denn auch die vorzeitige Kündigung beruht nicht auf einer freiwilligen Entscheidung des Arbeitnehmers, sein Arbeitsverhältnis zu beenden, sondern findet ihren Grund in der ursprünglichen Entlassungs- und Abfindungsvereinbarung.

Die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung besteht nicht, wenn die Person, die das Besitzunternehmen beherrscht, in der Betriebs-GmbH nur 50 % der Stimmrechte, nicht aber die Stimmenmehrheit hält. Die Stimmrechte seines minderjährigen Kindes, das an der Betriebs-GmbH beteiligt ist, können dem mit 50 % beteiligten Elternteil nicht zugerechnet werden, wenn für das Kind ein Ergänzungspfleger bestellt ist, der auch die Gesellschafterinteressen des Kindes wahrnimmt.