Steuerrecht

Bernd Rätke

Der Nutzungsvorteil eines Arbeitnehmers aus der Privatnutzung eines Dienstwagens wird nicht durch vom Arbeitnehmer getragene Kosten gemindert, die auf Privatfahrten entfallen. Eine Minderung des Nutzungsvorteils tritt nur dann ein, wenn die Kosten, falls der Arbeitgeber sie getragen hätte, von der Abgeltungswirkung der 1 %-Regelung erfasst werden würden.

Dr. Martin Strahl

Nach § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG a. F. sind die Regelungen des § 8b KStG für Beteiligungen an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen nicht für Anteile anzuwenden, die von Finanzunternehmen im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs erworben werden. Gewinne aus einer Anteilsveräußerung sind dann vollumfassend steuerpflichtig, während Verluste aus der Veräußerung einer Beteiligung oder im Wege des Ansatzes des niedrigeren Teilwerts einkommensmindernd zu berücksichtigen sind, da § 8b Abs. 3 KStG insofern keine Anwendung findet.

Bernd Rätke

Macht eine Betreibergesellschaft, deren Vertrag vom Auftraggeber gekündigt wurde, bevor sie die angestrebten Umsätze erzielen konnte, Schadensersatz geltend, kann sie die Vorsteuer aus den entsprechenden Rechtsanwaltsrechnungen abziehen. Es besteht dann nämlich ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Anwaltskosten als Gemeinkosten und den angestrebten Betreibergebühren.

Bernd Rätke

Der Betreiber einer Photovoltaikanlage, die ab dem Jahr 2022 steuerfrei gemäß § 3 Nr. 72 EStG betrieben wird, kann nachträgliche Betriebsausgaben, die den Zeitraum bis einschließlich 2021 betreffen, ab dem Jahr 2022 nicht mehr geltend machen. Nach dem FG Nürnberg ergibt sich nämlich aus § 3 Nr. 72 Satz 2 EStG ein Gewinnermittlungsverbot ab dem Jahr 2022.

Bernd Rätke

Erhält ein Nießbrauchsberechtigter einer GmbH-Beteiligung, die zu seinem Privatvermögen gehört, eine Abfindung für den Verzicht auf den Nießbrauch, so ist die Abfindung nicht steuerpflichtig.

Bernd Rätke

Zum 31.12.2020 durfte eine Rückstellung für die mögliche Rückzahlung bereits festgesetzter Erstattungszinsen wegen potenzieller Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes von 6 % nicht gebildet werden.

Pascal Bender

Das FG München musste sich mit Urteil vom 18.7.2024 jüngst mit der Reichweite der Steuerbefreiungsvorschrift in §§ 4 Nr. 2, 8 Abs. 2 UStG, wonach für die Luftfahrt bestimmte Umsätze unter gewissen Voraussetzungen nicht der Umsatzsteuer unterliegen, befassen.

Dr. Matthias Gehm

Der BFH hat unlängst die Frage beleuchtet, unter welchen Voraussetzungen Gegenstände gem. § 74 Abs. 1 Satz 1 AO einem Unternehmen dienen und folglich diese gegenständlich beschränkte Haftung auslösen (BFH, Beschluss v. 6.8.2024 - VII R 25/21, TAAAJ-76466).

Dr. Kai Tiede

In dem Urteil vom 6.5.2024 hatte sich der BFH mit der Konstellation zu beschäftigen, dass eine Betriebsinhaberin zu Unrecht von der Passivierung einer Verbindlichkeit gegenüber einer Sozialkasse abgesehen hatte und nach einer unentgeltlichen Betriebsübertragung gem. § 6 Abs. 3 EStG auf ihren Vater von der Sozialkasse erfolgreich in Anspruch genommen wurde.

In seiner Entscheidung H GmbH v. 5.9.2024 - C-83/23 ( HAAAJ-76149) stellt der EuGH hohe Anforderungen an einen Direktanspruch. Schmälert er damit grundsätzlich den Schutz von Leistungsempfängern in Fällen des § 14c Abs. 1 UStG?