Steuerrecht

Abo Leistungsort //

Neues zum umsatzsteuerlichen Leistungsort und zur Steuerbefreiung bei Veranstaltungsleistungen

Im Zuge der Corona-Pandemie haben Unternehmen im Veranstaltungsbereich verstärkt auf Online-Formate gesetzt. Nunmehr besteht aber die Hoffnung, dass auch Präsenzveranstaltungen wieder stattfinden können; daneben wird es sicherlich zukünftig in vielen Bereichen auch hybride Veranstaltungen geben. In diesem Kontext sind zwei BMF-Schreiben v. 9.6.2021 (BStBl 2021 I S.  780 und BStBl 2021 I S.  778) zu beachten, aus denen sich wichtige Änderungen bei der Definition des umsatzsteuerlichen Leistungsorts und der Umsatzsteuerbefreiung von Eintrittskartenverkäufen ergeben.

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Abo EÜR //

Finanzverwaltung zu USt-Zahlungen als wiederkehrende Zahlungen nach § 11 EStG

Das Bayerische Landesamt für Steuern äußert sich zum Betriebsausgabenabzug von Umsatzsteuerzahlungen und -erstattungen als wiederkehrende Zahlungen i. S. von § 11 EStG. Das Landesamt äußert sich zum einen zum Abflusszeitpunkt in den Fällen der Überweisung (Abgabe des Überweisungsauftrags, wenn das Konto gedeckt ist), des Schecks (Hingabe des Schecks) und des Lastschrifteinzugsverfahrens (Erteilung genügt, wenn Konto gedeckt ist).

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Grundsteuer //

Steuererhöhung in der Stadt Offenbach ist rechtmäßig (VG)

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat die Klage von Grundstückseigentümern in der Stadt Offenbach am Main abgewiesen, die sich gegen die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am 28.2.2019 beschlossene Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B für das Kalenderjahr 2019 von 600 v. H. auf 995 v. H. gerichtet hatte. Im Falle der Kläger hatte dies eine Erhöhung der Grundsteuer um ca. 90 Euro jährlich zur Folge (VG Darmstadt, Urteil v. 18.8.2021 - 4 K 2115/19.DA, nicht rechtskräftig).

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Grenzpendler //

Konsultationsvereinbarung mit den Niederlanden erneut verlängert (BMF)

Die Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande v. 6.4.2020 zur Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie wurde zum fünften Mal - bis zum 31.12.2021 - verlängert. Hierauf macht das BMF aufmerksam (BMF, Schreiben v. 15.9.2021 - IV B 3 - S 1301-NDL/20/10004 :001).

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Abo Einkommensteuer //

Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer bei nachträglicher Besteuerung von Kapitaleinkünften zum Abgeltungsteuertarif (BFH)

Werden Zinseinnahmen zunächst nach dem regulären Einkommensteuertarif besteuert, löst eine spätere Anwendung des gesonderten Tarifs gemäß § 32d Abs. 1 EStG eine Herabsetzung der als Zuschlag zur tariflichen Einkommensteuer festgesetzten Kirchensteuer aus. Die hiermit verbundene Minderung des Sonderausgabenabzugs für gezahlte Kirchensteuer nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 1 EStG ist in dem VZ zu berücksichtigen, in dem die insoweit geänderte Einkommen- und Kirchensteuerfestsetzung wirksam wird (BFH, Urteil v. 16.3.2021 - X R 23/19; veröffentlicht am 16.9.2021).

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Abo Einkommensteuer //

Spendenabzug bei Zuwendung mit konkreter Zweckbindung und unzutreffender Angabe in der Zuwendungsbestätigung (BFH)

Eine Zuwendung mit der Zweckbindung, ein bestimmtes, einzelnes Tier in konkreter Art und Weise zu unterstützen, kann als Sonderausgabe abzugsfähig sein, da das Letztentscheidungsrecht darüber, ob und wie der begünstigte Empfänger seine steuerbegünstigten Zwecke fördert, bei diesem verbleibt; er muss die Zuwendung nicht annehmen. Allein der Umstand, dass in einer Zuwendungsbestätigung für eine Geldzuwendung irrig angegeben wird, es handele sich um eine Sachzuwendung, steht dem Abzug der Zuwendung nicht entgegen (BFH, Urteil v. 16.3.2021 - X R 37/19; veröffentlicht am 16.9.2021).

Abo Steuerpolitik //

Steuerpolitische Agenda einer künftigen Bundesregierung – Blick in die Wahlprogramme

Die steuerpolitische Agenda einer künftigen Bundesregierung wird sich in einer nicht allzu fernen Zukunft erweisen. Ein Blick in die Wahlprogramme kann dazu als wichtiger Frühindikator dienen, denn die Inhalte politischer Wahlprogramme dienen typischerweise als Verhandlungsgrundlage für einen Koalitionsvertrag, der seinerseits die steuerpolitische Agenda einer bevorstehenden Legislaturperiode prägt.

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Einkommensteuer //

Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims kein privates Veräußerungsgeschäft (FG)

Die Veräußerung eines auf einer Parzelle eines Campingplatzes aufgestellten Mobilheims unterliegt selbst dann nicht als privates Veräußerungsgeschäft der Versteuerung nach § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, wenn es sich bewertungsrechtlich um ein Gebäude auf fremden Grund und Boden handelt, dessen Erwerb und Veräußerung der Grunderwerbsteuer unterliegt, und der Zeitraum zwischen Erwerb und Veräußerung – wie im Streitfall - weniger als 10 Jahre beträgt (FG Niedersachsen, Urteil v. 28.7.2021 - 9 K 234/17; Revision anhängig, BFH-Az. IX R 22/21).

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Abo Lohn und Gehalt //

Ermäßigte Besteuerung einer Entschädigung aufgrund „Sprinterklausel“

Erhält ein Arbeitnehmer neben einer Abfindung für seine Entlassung noch eine zusätzliche Abfindung dafür, dass er vor dem vereinbarten Entlassungstermin vorzeitig kündigt, ist auch diese zusätzliche Abfindung steuerlich nach § 24 Nr. 1a EStG i. V. mit § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG begünstigt. Denn auch die vorzeitige Kündigung beruht nicht auf einer freiwilligen Entscheidung des Arbeitnehmers, sein Arbeitsverhältnis zu beenden, sondern findet ihren Grund in der ursprünglichen Entlassungs- und Abfindungsvereinbarung.

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Abo Steuerrecht //

Keine Zurechnung von Stimmrechten bei Beteiligung minderjähriger Kinder an Betriebsaufspaltung

Die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung besteht nicht, wenn die Person, die das Besitzunternehmen beherrscht, in der Betriebs-GmbH nur 50 % der Stimmrechte, nicht aber die Stimmenmehrheit hält. Die Stimmrechte seines minderjährigen Kindes, das an der Betriebs-GmbH beteiligt ist, können dem mit 50 % beteiligten Elternteil nicht zugerechnet werden, wenn für das Kind ein Ergänzungspfleger bestellt ist, der auch die Gesellschafterinteressen des Kindes wahrnimmt.

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