Steuerrecht

Abo Einkommensteuer //

Die Behandlung von Gesellschafterdarlehen und Bürgschaften nach § 17 Abs. 2a EStG

Spätestens nachdem auch die Finanzverwaltung nach den zuvor im amtlichen Bundessteuerblatt veröffentlichten BFH-Entscheidungen v. 24.10.2017 - VIII R 13/15 (BStBl 2020 II S. 831) und v. 6.8.2019 - VIII R 18/16 (BStBl 2020 II S. 833) ihren Kurs dahingehend änderte, dass sie rechtsprechungskonform mit dem BMF-Schreiben v. 3.6.2021 (BStBl 2021 I S. 723, Einzelfragen zur Abgeltungsteuer; Neufassung mit BMF-Schreiben v. 19.5.2022, BStBl 2022 I S. 742) fortan ebenfalls sowohl die ganze oder teilweise Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung als auch den Verzicht auf eine nicht werthaltige Forderung den negativen Einkünften gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2 und Abs. 4 EStG zuordnete, entstand ein Konkurrenzverhältnis zu den Einkünften aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften gem. § 17 EStG. Das nun jüngst erschienene BMF-Schreiben v. 7.6.2022 (JAAAJ-15737), löst das Konkurrenzverhältnis „§ 17 EStG/§ 20 EStG“ weitestgehend auf.

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Abo Verfahrensrecht //

Dauer von Klagen in Steuerberaterprüfungssachen (BFH)

Die Angemessenheit der Dauer eines Klageverfahrens zur Überprüfung von Ergebnissen der Steuerberaterprüfung ist schon aufgrund der hohen Bedeutung und Grundrechtsrelevanz für den Betroffenen und der besonderen Eilbedürftigkeit einzelfallbezogen zu betrachten. Die für den Regelfall finanzgerichtlicher Klageverfahren geltende Vermutung, dass die Dauer des Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach Klageeingang mit der Bearbeitung beginnt und diese nicht mehr nennenswert unterbricht, ist hier nicht anwendbar (BFH, Urteil v. 23.3.2022 - X K 2/20; veröffentlicht am 4.8.2022).

Abo Lohnsteuer //

Lohnsteuerpauschalierung für Fahrtkostenzuschüsse und Dienstwagengestellung

Die Pauschalierung der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte bietet die Möglichkeit, die Steuerlast bei der Dienstwagenbesteuerung erheblich zu verringern oder den Arbeitnehmer finanziell für die Fahrt zur Arbeit in Form von Fahrtkostenzuschüssen zu entschädigen, was insbesondere im Hinblick auf die gestiegenen Energiepreise nützlich ist. Durch das BMF-Schreiben v. 18.11.2021 (BStBl 2021 I S. 2315) wurde die Pauschalierung an die stetigen Änderungen der Arbeits- und Steuerwelt angepasst. Danach ist für die Nutzung der 15 Tage-Vereinfachungsregelung eine Prognoseentscheidung nötig, aber auch auf den Spezialfall der Einzelbewertung im Zusammenhang mit der Pauschalierung wird näher eingegangen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Pauschalierungsregelungen der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und zur Erhöhung der Entfernungspauschale.

Abo Bilanzierung //

JStG 2022: Tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes künftig bedeutungslos? – Ein Kommentar

Der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) sieht in seinem Artikel 4 „Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes [1.1.2023]“ unter der Nr. 1 vor, dass § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG aufgehoben wird. Diese Vorschrift regelt für begründete Ausnahmefälle bisher die steuerliche Relevanz einer kürzeren Nutzungsdauer als derjenigen, die sich aus den bekannten AfA-Prozentsätzen von 2 %, 2,5 % oder 3 % ergibt.

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Kindergeld //

Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln (BVerfG)

Der Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld ist verfassungswidrig. § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b EStG in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13.12.2006 (EStG 2006) verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die Vorschrift ist nichtig (BVerfG, Beschluss vom 28.7.2022 - 2 BvL 9/14, 2 BvL 14/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 10/14).

Abo Abgabenordnung //

Spezielle Verwaltungsleistungen als Zweckbetrieb

Der BFH-Beschluss v. 15.3.2022 betrifft einerseits die Fragestellung, inwiefern Verwaltungsleistungen der Erreichung eines steuerbegünstigten Zwecks dienen und damit den Kriterien des § 65 Nr. 1 sowie Nr. 2 AO entsprechen. Andererseits berührt die Entscheidung die in der Praxis häufig streitanfällige gemeinnützigkeitsrechtliche Vorgabe, die Körperschaft müsse unmittelbar ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen.

Abo Abgabenordnung //

Zur grundsätzlichen Bedeutung der Prüfung einzelner Umstände aufgrund formeller Buchführungsmängel eines Rechtsanwalts

Gegenstand des BFH-Beschlusses v. 7.6.2022 ist die Frage, ob das umfangreiche Schwärzen von Kontoauszügen durch einen Rechtsanwalt zur Vermeidung der Offenlegung von Mandatsverhältnissen vom Finanzamt als Umstand herangezogen werden darf, um formelle Buchführungsmängel als Grundlage einer Schätzungsbefugnis zu begründen, eine abstrakte Rechtsfrage ist, die somit Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerde sein kann. Der BFH hat dies abgelehnt. Vielmehr handelt es sich um eine Frage des Einzelfalls.

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Steuerpolitik //

Umsatzsteuersenkung im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen (hib)

Eine Senkung der Umsatzsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null Prozent würde zu Steuermindereinnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro im Jahr führen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 20/2833) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (BT-Drucks. 20/2046) mit. In den Eckwerten zum Haushalt 2023 inklusive des Finanzplans bis 2026 sei keine entsprechende Vorsorge enthalten.

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Körperschaftsteuer //

Freibetrag für Zuwachs von Eigenkapital / Begrenzung des Zinsabzugs (IDW)

Das IDW hat eine Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für einen Freibetrag zur Reduzierung der steuerlichen Begünstigung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen und für die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen für Körperschaftsteuerzwecke (COM (2022) 216 final) gegenüber der EU-Kommission abgegeben. Ziel des Richtlinienvorschlags ist es, den sog. "debt-equity bias" (DEBRA) zu vermindern.

Abo Abgabenordnung //

Zinsanpassungsgesetz verabschiedet – Fragen bleiben

Der Gesetzgeber hat durch das sog. Zinsanpassungsgesetz rückwirkend ab 2019 eine gesetzliche Neuregelung in Bezug auf den Vollverzinsungszinssatz verabschiedet. Durch das Zinsanpassungsgesetz wird im Wesentlichen der Zinssatz für Zinsen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 rückwirkend auf 0,15 % pro Monat (= 1,8 % p. a.) gesenkt. Die Finanzverwaltung hat zu dieser Gesetzesänderung ausführlich Stellung bezogen.

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