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Neues unserer Fachautoren

Abo Umsatzsteuer //

Unentgeltliche Trocknung fremder Holzhackschnitzel

Bernd Rätke
Bernd Rätke

Errichtet ein Unternehmer eine Biogasanlage mit angeschlossenem Blockheizkraftwerk und verwendet er die Wärme zur unentgeltlichen Trocknung fremder Holzhackschnitzel, während er den erzeugten Strom entgeltlich in das Stromnetz einspeist, ist die Trocknungsleistung nicht umsatzsteuerbar, wenn er aufgrund der Trocknung einen höheren KWK-Bonus erlangt. Allerdings besteht kein Vorsteuerabzug, soweit er Eingangsleistungen für die Trocknung verwendet.

Abo Einkommensteuer //

Noch kein Werbungskostenabzug für Hausgeldzahlungen in die Erhaltungsrücklage

Stephan Hante
Marvin Mühlenstädt

Der BFH hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass auch die volle Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft keinen Anlass dazu gibt, bereits bei Zuführung von Hausgeldzahlungen eines Wohnungseigentümers zur Erhaltungsrücklage einen Werbungskostenabzug zuzulassen. Die Entscheidung ist für jeden Vermieter, der Einzahlungen in die Erhaltungsrücklage tätigt, wesentlich.

Editorial //

Notwendigkeit einer grundlegenden Neuordnung

Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler | Rechtsanwalt | Mitherausgeber des NWB EStG-Kommentars und des Handbuchs Bilanzsteuerrecht
Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler | Rechtsanwalt | Mitherausgeber des NWB EStG-Kommentars und des Handbuchs Bilanzsteuerrecht

Am 15.5.2025 hat das BMF auf seinen Internetseiten die Vorabfassung eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats zum Thema „Vereinfachte Einkommensbesteuerung – Möglichkeiten und Grenzen illustriert am Beispiel steuerlicher Abzüge in der Arbeitnehmerbesteuerung“ (abzurufen unter: https://go.nwb.de/f5sgm) zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, der ungünstiger kaum sein konnte. Denn im Mai konnten die gewiss sehr aufschlussreichen weiterführenden Erkenntnisse und als „Reformoptionen“ verpackten Änderungsvorschläge keinen Einfluss mehr auf die Koalitionsverhandlungen und den Koalitionsvertrag nehmen. Wahrscheinlich aber hätte auch eine frühere Veröffentlichung ebensowenig Beachtung gefunden wie der bereits im vergangenen Jahr vorgelegte Bericht der Expertenkommission „Bürgernahe Einkommensteuer“, der sich ebenfalls ausführlichst des Themas der Arbeitnehmerbesteuerung angenommen hatte. Stattdessen verzichtete man im Koalitionsvertrag darauf, die Besteuerung von Arbeitnehmern grundlegend neu zu gestalten und einigte sich nur auf eine Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Begünstigung von Mehrarbeit.

Abo Gewerbesteuer //

„Aufwärts abgefärbte“ Personengesellschaft ist nicht Steuerobjekt der Gewerbesteuer

Dr. Martin Strahl
Dr. Martin Strahl

Mit Beschluss v. 28.5.2025 hat der BFH die Beschwerde des beklagten Finanzamts wegen Nichtzulassung der Revision als unbegründet in einem Fall zurückgewiesen, dem die Streitfrage zugrunde liegt, ob eine aufgrund gewerblicher Beteiligungseinkünfte nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2 EStG gewerblich gefärbte Personengesellschaft Steuergegenstand der Gewerbesteuer sei. Diese Rechtsfrage sieht der BFH als nicht mehr klärungsbedürftig an, da durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt sei, dass die Folgen der „Aufwärtsabfärbung“ auf den Bereich des Einkommensteuerrechts zu beschränken seien.

Abo Fokus //

Fokus: BAG stärkt Kündigungsschutz für Schwangere

Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)
Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)

Das Bundesarbeitsgericht hatte über eine Kündigungsschutzklage einer schwangeren Arbeitnehmerin zu urteilen, die erst nach der ordentlichen Kündigung von der Schwangerschaft erfuhr. Fraglich war, wann die Frist für die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage beginnt. Lesen Sie im Folgenden, wie das BAG den Schutz der Schwangeren durch sein Urteil stärkt (BAG, Urteil v. 3.4.2025 - 2 AZR 156/24, JAAAJ-90763).

Abo Einkommensteuer //

Personenzusammenschlüsse von Freiberuflern und gewerbliche Einkünfte

Michael Seifert
Michael Seifert

Ein als Zahnarzt zugelassener Mitunternehmer übt gem. BFH-Urteil vom 4.2.2025 im Rahmen eines Zusammenschlusses von Berufsträgern den freien Beruf selbst aus, wenn er neben einer ggf. äußerst geringfügigen behandelnden Tätigkeit vor allem und weit überwiegend organisatorische und administrative Leistungen für den Praxisbetrieb der Mitunternehmerschaft erbringt.

Alle Nachrichten und Beiträge
Alle Nachrichten und Beiträge Beiträge unserer Fachautoren Nachrichten Beliebte Beiträge und Nachrichten

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Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps (BFH)

Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps können als Betriebsausgaben abzugsfähig sein, soweit mit diesem ein betriebliches Zinsänderungsrisiko abgesichert werden soll. Dies setzt voraus, dass das betriebliche Darlehen und das zinssichernde Swap-Geschäft inhaltlich hinreichend eng miteinander verknüpft sind. Zudem ist das Swap-Geschäft von vornherein als betriebliches Geschäft zu behandeln. Der Steuerpflichtige muss daher die Ausgleichszahlungen in der laufenden Buchhaltung als betrieblichen Aufwand abbilden (BFH, Urteil v. 10.4.2025 - VI R 11/22; veröffentlicht am 20.6.2025).

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Umsatzsteuer //

Umsatzsteuer-Sonderprüfung führte 2024 zu einem Mehrergebnis in Höhe von 1,63 Mrd. Euro (BMF)

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2024 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von rund 1,63 Mrd. Euro geführt. Die Ergebnisse aus der Teilnahme von Umsatzsteuer-Sonderprüfern an allgemeinen Betriebsprüfungen oder an den Prüfungen der Steuerfahndung sind in diesem Mehrergebnis nicht enthalten.

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Unentgeltliche Trocknung fremder Holzhackschnitzel

Bernd Rätke
Bernd Rätke

Errichtet ein Unternehmer eine Biogasanlage mit angeschlossenem Blockheizkraftwerk und verwendet er die Wärme zur unentgeltlichen Trocknung fremder Holzhackschnitzel, während er den erzeugten Strom entgeltlich in das Stromnetz einspeist, ist die Trocknungsleistung nicht umsatzsteuerbar, wenn er aufgrund der Trocknung einen höheren KWK-Bonus erlangt. Allerdings besteht kein Vorsteuerabzug, soweit er Eingangsleistungen für die Trocknung verwendet.

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Abo Verfahrensrecht //

Überlange Dauer eines Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahrens (BFH)

Bei einem finanzgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren und dem sich gegebenenfalls anschließenden Erinnerungsverfahren handelt es sich um ein (einheitliches) Gerichtsverfahren im Sinne des § 198 Abs. 1, Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG). Das schließt eine Begrenzung des Klagebegehrens auf einen bestimmten Verfahrensabschnitt nicht aus (BFH, Urteil v. 6.11.2024 - X K 7/22; veröffentlicht am 20.6.2025).

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Abo Verfahrensrecht //

Leistung eines Dritten auf eine fremde Steuerschuld; Anfechtung einer Tilgungsbestimmung wegen Drohung (BFH)

Hat ein Dritter, der auf eine fremde Steuerschuld geleistet hat, seine Tilgungsbestimmung wegen einer Drohung nach § 123 Abs. 1 Alternative 2 BGB wirksam angefochten, ist die Tilgungsbestimmung gemäß § 142 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen. Dem Dritten kann in diesem Fall ein Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO zustehen (BFH, Urteil v. 19.3.2025 - X R 20/23; veröffentlicht am 20.6.2025).

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Investmentsteuergesetz //

Mithilfe einer Pool-Finanzierung angeschaffte Investmentanteile; Abzug von Zinsaufwendungen bei nur mittelbarem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen (BFH)

Ein für die Anwendung des Abzugsverbots des § 3c Abs. 1 EStG nicht ausreichender nur mittelbarer Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen besteht, wenn Ausgaben auch und nicht aufteilbar im Zusammenhang mit nicht steuerbaren Einnahmen stehen (BFH, Beschluss v. 13.12.2023 - XI R 39/20; veröffentlicht am 20.6.2025).

Abo Einkommensteuer //

Noch kein Werbungskostenabzug für Hausgeldzahlungen in die Erhaltungsrücklage

Stephan Hante
Marvin Mühlenstädt

Der BFH hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass auch die volle Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft keinen Anlass dazu gibt, bereits bei Zuführung von Hausgeldzahlungen eines Wohnungseigentümers zur Erhaltungsrücklage einen Werbungskostenabzug zuzulassen. Die Entscheidung ist für jeden Vermieter, der Einzahlungen in die Erhaltungsrücklage tätigt, wesentlich.

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Lohnsteuerhaftung //

Keine Verpflichtung des Betriebsstätten-Finanzamts zur sog. Schattenveranlagung bei fehlerhafter Einbehaltung der Lohnsteuer für beschränkt Steuerpflichtige (FG)

Der Haftungstatbestand knüpft mit dem Entstehen der Einkommensteuer mit Ablauf des Kalenderjahres (§ 36 Abs. 1 EStG) weiterhin an den Lohnsteueranspruch und nicht an den bereits entstandenen Einkommensteueranspruch an. Damit bleibt die vorläufig entstandene Lohnsteuerschuld des Arbeitnehmers Grundlage der Haftung und nicht dessen Einkommensteuerschuld (Niedersächsisches FG, Urteil v. 16.4.2025 - 9 K 155/22; Revision anhängig, BFH-Az. VI R 8/25).

Editorial //

Notwendigkeit einer grundlegenden Neuordnung

Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler | Rechtsanwalt | Mitherausgeber des NWB EStG-Kommentars und des Handbuchs Bilanzsteuerrecht
Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler | Rechtsanwalt | Mitherausgeber des NWB EStG-Kommentars und des Handbuchs Bilanzsteuerrecht

Am 15.5.2025 hat das BMF auf seinen Internetseiten die Vorabfassung eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats zum Thema „Vereinfachte Einkommensbesteuerung – Möglichkeiten und Grenzen illustriert am Beispiel steuerlicher Abzüge in der Arbeitnehmerbesteuerung“ (abzurufen unter: https://go.nwb.de/f5sgm) zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, der ungünstiger kaum sein konnte. Denn im Mai konnten die gewiss sehr aufschlussreichen weiterführenden Erkenntnisse und als „Reformoptionen“ verpackten Änderungsvorschläge keinen Einfluss mehr auf die Koalitionsverhandlungen und den Koalitionsvertrag nehmen. Wahrscheinlich aber hätte auch eine frühere Veröffentlichung ebensowenig Beachtung gefunden wie der bereits im vergangenen Jahr vorgelegte Bericht der Expertenkommission „Bürgernahe Einkommensteuer“, der sich ebenfalls ausführlichst des Themas der Arbeitnehmerbesteuerung angenommen hatte. Stattdessen verzichtete man im Koalitionsvertrag darauf, die Besteuerung von Arbeitnehmern grundlegend neu zu gestalten und einigte sich nur auf eine Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Begünstigung von Mehrarbeit.

Abo Gewerbesteuer //

„Aufwärts abgefärbte“ Personengesellschaft ist nicht Steuerobjekt der Gewerbesteuer

Dr. Martin Strahl
Dr. Martin Strahl

Mit Beschluss v. 28.5.2025 hat der BFH die Beschwerde des beklagten Finanzamts wegen Nichtzulassung der Revision als unbegründet in einem Fall zurückgewiesen, dem die Streitfrage zugrunde liegt, ob eine aufgrund gewerblicher Beteiligungseinkünfte nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2 EStG gewerblich gefärbte Personengesellschaft Steuergegenstand der Gewerbesteuer sei. Diese Rechtsfrage sieht der BFH als nicht mehr klärungsbedürftig an, da durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt sei, dass die Folgen der „Aufwärtsabfärbung“ auf den Bereich des Einkommensteuerrechts zu beschränken seien.

Abo Fokus //

Fokus: BAG stärkt Kündigungsschutz für Schwangere

Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)
Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)

Das Bundesarbeitsgericht hatte über eine Kündigungsschutzklage einer schwangeren Arbeitnehmerin zu urteilen, die erst nach der ordentlichen Kündigung von der Schwangerschaft erfuhr. Fraglich war, wann die Frist für die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage beginnt. Lesen Sie im Folgenden, wie das BAG den Schutz der Schwangeren durch sein Urteil stärkt (BAG, Urteil v. 3.4.2025 - 2 AZR 156/24, JAAAJ-90763).

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Abo

Datensicherheit: Leitlinienpapier gibt Tipps

Laut einer Umfrage des eco Verbands sichern viele Nutzer ihre Daten im Netz häufig doppelt ab. So verwendet knapp die Hälfe der Deutschen eine Zwei-Faktor-Authentifizierung und fast 30 % nutzen biometrische Maßnahmen. Ein Leitlinienpapier hilft, die Datensicherheit weiter zu verbessern. Es umfasst sechs einfache, kostengünstige und effektive Tipps für mehr Onlinesicherheit. Das Leitlinienpapier finden Sie unter https://go.nwb.de/m1d5p.

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Personenzusammenschlüsse von Freiberuflern und gewerbliche Einkünfte

Michael Seifert
Michael Seifert

Ein als Zahnarzt zugelassener Mitunternehmer übt gem. BFH-Urteil vom 4.2.2025 im Rahmen eines Zusammenschlusses von Berufsträgern den freien Beruf selbst aus, wenn er neben einer ggf. äußerst geringfügigen behandelnden Tätigkeit vor allem und weit überwiegend organisatorische und administrative Leistungen für den Praxisbetrieb der Mitunternehmerschaft erbringt.