Steuerrecht

Ob der Steuerpflichtige einen Anspruch auf den Erlass von Säumniszuschlägen hat, weil er alles Erforderliche getan hat, um die - tatsächlich nicht erwirkte - Aussetzung der Vollziehung (AdV) zu erreichen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Das gilt auch für die Frage, ob er einen Antrag auf AdV beim Finanzgericht hätte stellen müssen (BFH, Urteil v. 25.2.2025 - VIII R 2/23; veröffentlicht am 22.5.2025).

Sonstige Rücklagen im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG sind alle Rücklagen, die nicht im steuerlichen Einlagekonto im Sinne von § 27 Abs. 1 KStG erfasst sind. Eine vom Sonderausweis auszunehmende "Einlage der Anteilseigner" setzt nicht voraus, dass sie im steuerlichen Einlagekonto erfasst ist (BFH, Urteil v. 25.2.2025 - VIII R 41/23; veröffentlicht am 22.5.2025).

Eine von einem Wurstproduzenten erhobene Feststellungsklage in Bezug auf die Nichtanwendung des GSA Fleisch ist zumindest dann unzulässig, wenn die zuständige Behörde noch keine konkreten Prüfungsmaßnahmen in Aussicht gestellt hat (BFH, Urteil v. 14.1.2025 - VII R 3/23; veröffentlicht am 22.5.2025).

Das zuständige Hauptzollamt für Entlastungsanträge nach den §§ 9a, 9b und 10 StromStG sowie nach den §§ 54 und 55 des EnergieStG richtet sich grundsätzlich nach dem satzungsmäßigen Sitz des Unternehmens. Dabei ist auf die kleinste rechtlich selbständige Einheit abzustellen (BFH, Urteil v. 19.12.2024 - VII R 23/22; veröffentlicht am 22.5.2025).

Erfolgen innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Grundstückserwerb weder Grundstücksveräußerungen noch diese vorbereitende Maßnahmen, kann bei Veräußerung einer zweistelligen Anzahl von Objekten im sechsten Jahr aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ein gewerblicher Grundstückshandel zu verneinen sein (Abgrenzung zum BFH-Urteil v. 15.6.2004 - VIII R 7/02, BFHE 206, 388, BStBl II 2004, 914) (BFH, Beschluss v. 20.3.2025 - III R 14/23; veröffentlicht am 22.5.2025).

Versorgungsleistungen aus einer inländischen Versorgungseinrichtung (hier: Vertreterversorgungswerk) sind im Inland auch nach Aufgabe der Betriebsstätte als nachgelagerte Einkünften beschränkt einkommensteuerpflichtig, so das FG Baden-Württemberg.

Der BFH hat jüngst geklärt, wie die Besteuerung von Abfindungen und Aktienoptionen bei grenzüberschreitender Tätigkeit nach dem DBA Frankreich erfolgt. Der Art. 13 Abs. 1 Satz 1 DBA Frankreich weist insofern die Besonderheit einer streng zeitanteiligen Besteuerung auf.

Ausschüttungen an eine Organgesellschaft von einer EU-Tochter-Kapitalgesellschaft sind auf Ebene der Organgesellschaft nicht steuerfrei. Bei Personengesellschaften mit natürlichen Personen als Gesellschaftern kommt die Bruttomethode für Dividenden zur Anwendung. Dagegen hat der BFH keine Einwände.