VAG § 241

Teil 4: Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

Kapitel 3: Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und grenzüberschreitende Übertragung von Beständen [1]

§ 241 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit [2]

(1) 1Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung liegt vor, wenn sie ein Altersversorgungssystem betreibt, bei dem der Tätigkeitsstaat ein anderer Mitglied- oder Vertragsstaat als der Herkunftsstaat der Einrichtung ist. 2Tätigkeitsstaat ist der Mitglied- oder Vertragsstaat, dessen sozial- und arbeitsrechtliche Vorschriften im Bereich der betrieblichen Altersversorgung auf die Beziehung zwischen dem Trägerunternehmen und seinen Versorgungsanwärtern und Versorgungsempfängern angewendet werden.

(2) 1Auf Pensionskassen und Pensionsfonds sind die §§ 57 bis 60 nicht anwendbar. 2Für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, deren Herkunftsstaat ein anderer Mitglied- oder Vertragsstaat ist, sind die §§ 61 bis 66 nicht anwendbar.

Fundstelle(n):
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TAAAE-98066

1Anm. d. Red.: Kapitel 3 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2672) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: § 241 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2672) mit Wirkung v. .

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