VAG § 159

Teil 2: Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung

Kapitel 3: Besondere Vorschriften für einzelne Zweige

Abschnitt 2: Krankenversicherung

§ 159 Statistische Daten

(1)  1Die Bundesanstalt veröffentlicht nicht tarifspezifische allgemeine Wahrscheinlichkeitstafeln und andere einschlägige statistische Daten für die Krankenversicherung im Sinne des § 146 Absatz 1. 2§ 318 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(2)  1Erstversicherungsunternehmen mit Sitz im Inland, die die Krankenversicherung betreiben, sind verpflichtet, die für die Veröffentlichung nach Absatz 1 benötigten Daten anhand der Daten ihrer Versicherungsbestände der Bundesanstalt jährlich mitzuteilen. 2In der in § 160 genannten Rechtsverordnung ist festzulegen, welche Versicherungsbestände und Daten hierbei zu berücksichtigen sind.

(3) Die Bundesanstalt übermittelt die gemäß Absatz 1 veröffentlichten Daten zur Krankenversicherung den Aufsichtsbehörden der Herkunftsstaaten.

Fundstelle(n):
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TAAAE-98066

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