Einkommen- & Lohnsteuer

Trotz des Grundsatzes des formellen Bilanzenzusammenhangs können im Anschluss an eine unentgeltliche Betriebsübertragung nachträgliche Betriebsausgaben des Betriebsübergebers vorliegen, wenn dieser Aufwendungen trägt, die im Zusammenhang mit seiner früheren Betriebsführung stehen (BFH, Urteil v. 6.5.2024 - III R 7/22; veröffentlicht am 22.8.2024).

Für den Eintritt einer Aufwärtsabfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2, Satz 2 Alternative 2 EStG kommt es nur auf den Bezug gewerblicher Beteiligungseinkünfte, nicht aber auf deren Höhe oder darauf an, ob ein zugewiesener Verlust der Ausgleichsbeschränkung des § 15a Abs. 1 EStG unterliegt (BFH, Urteil v. 11.7.2024 - IV R 18/22; veröffentlicht am 22.8.2024).

Im Rahmen des Wachstumschancengesetzes wurde auch die Freigrenze für Geschenke für Geschäftsfreunde rückwirkend zum Januar 2024 von 35 € auf 50 € angehoben. Das wurde mit BMF-Schreiben v. 12.7.2024 bekannt gegeben.

Sind die Lebenshaltungskosten an einem ausländischen Dienstort höher als in Deutschland, können Arbeitgeber ihren Beschäftigten einen – oft steuerfreien – Kaufkraftausgleich bezahlen. Dessen Höhe ergibt sich aus den Sätzen des Kaufkraftzuschlags im öffentlichen Dienst. Diese werden jährlich im Bundessteuerblatt veröffentlicht und quartalsweise fortgeschrieben. Eine Gesamtübersicht mit Stand 1.7.2024 enthält das BMF-Schreiben v. 10.7.2024 - IV C 5 - S 2341/24/10001 :002 unter https://go.nwb.de/tdau4.

Wer eine zu Wohnzwecken selbst genutzte Immobilie energetisch sanieren will, wird jetzt doppelt gefördert. Die Bundesregierung hat nämlich Regelungen im Einkommensteuergesetz (EStG) an die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) angepasst.

Von Ärzten in Corona-Testzentren durchgeführte Abstriche sind - zumindest im Jahr 2020 - freiberufliche Tätigkeiten im Sinne des § 18 EStG (FG Köln, Urteil v. 24.4.2024 - 3 K 910/23, rechtskräftig).

Der vertragliche Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers als sonstige Kapitalforderung wird gemäß § 52 Abs. 28 Satz 16 EStG mit dem wirksamen Zustandekommen des Darlehensvertrags "begründet" (BFH, Urteil v. 18.6.2024 - VIII R 25/23; veröffentlicht am 8.8.2024).

Die Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. a EStG aufgrund der Niederlassungsfreiheit ist auch für Vorsorgeaufwendungen geboten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer freiberuflichen Tätigkeit in den Niederlanden stehen, so der BFH.

Die Existenz des mit dem Gesetz zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften geschaffenen Wahlrechts des Steuerpflichtigen, auch für Veräußerungen vor dem 31.7.2019 rückwirkend die Neuregelung des § 17 Abs. 2a EStG in Anspruch zu nehmen (§ 52 Abs. 25a Satz 2 EStG), lässt die im Senatsurteil v. 11.7.2017 - IX R 36/15 (BStBl II 2019, 208, Rz 41) angeordnete befristete Fortgeltung der herkömmlichen Rechtsgrundsätze zur Behandlung von (ehemals) eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen im Rahmen des § 17 EStG nicht entfallen. Steuerpflichtige können im Fall der Nichtausübung des Wahlrechts nach § 52 Abs. 25a Satz 2 EStG nicht auf die Anwendung dieser Fortgeltungsanordnung verzichten (BFH, Urteil v. 20.2.2024 - IX R 12/23; veröffentlicht am 25.7.2024).

Für die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Gewährung von Altersfreizeit (von zwei Tagen pro Jahr der Betriebszugehörigkeit), die unter den Bedingungen einer mindestens zehnjährigen Betriebszugehörigkeit des Arbeitsnehmers sowie der Vollendung dessen 60. Lebensjahres steht, ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden (BFH, Urteil v. 5.6.2024 - IV R 22/22; veröffentlicht am 25.7.2024).