Rechtsprechung

Ein Steuerberater, der eine Klage nach Inkrafttreten des § 52d Satz 2 FGO gemäß § 47 Abs. 2 FGO in Papierform bei dem Finanzamt anbringt, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, würde sich ‑ selbst wenn § 47 Abs. 2 FGO durch § 52d Satz 2 FGO suspendiert würde, was hier nicht zu entscheiden ist ‑ bis zur Veröffentlichung der ersten Entscheidungen, in denen die Möglichkeit einer Klageerhebung nach § 47 Abs. 2 FGO verneint wird, in einem unverschuldeten Rechtsirrtum befinden. Daher ist ihm ‑ bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen des § 56 FGO ‑ jedenfalls Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (BFH, Urteil v. 17.9.2025 - X R 11, 12/24; veröffentlicht am 20.11.2025).

Der Senat verfolgt seine Auffassung, die maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen zum beSt seien dahingehend auszulegen, dass dieses Postfach dem einzelnen Steuerberater erst dann zur Verfügung stehe, wenn er den für die Erstanmeldung zu diesem Postfach erforderlichen Registrierungsbrief erhalten habe, nicht weiter (BFH, Urteil v. 1.10.2025 - X R 31/23; veröffentlicht am 20.11.2025).

Der BFH hat dem EuGH eine Frage zur europarechtskonformität des § 20 Abs. 2 AStG zur Vorabentscheidung vorgelegt (BFH, Beschluss v. 3.6.2025 - IX R 39/21; veröffentlicht am 20.11.2025).

Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 FGO eröffnete Möglichkeit, die Klage fristwahrend bei der Finanzbehörde anzubringen, befreit sog. professionelle Einreicher nicht von der Pflicht, die in § 52d i.V.m. § 52a FGO geregelten Formvorgaben zu wahren (BFH, Urteil v. 7.10.2025 - IX R 7/24; veröffentlicht am 20.11.2025).

Ist für die Anschaffung einer denkmalgeschützten Immobilie ein Gesamtkaufpreis gezahlt worden, ist der Kaufpreis zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung aufzuteilen. Zunächst sind Boden- und Gebäudewert gesondert zu ermitteln und sodann die Anschaffungskosten nach dem Verhältnis der beiden Wertanteile in Anschaffungskosten für den Grund- und Boden- sowie den Gebäudeanteil aufzuteilen (BFH, Urteil v. 7.10.2025 - IX R 26/24; veröffentlicht am 20.11.2025).

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein von der Schweizerischen Unfallversicherung gezahltes Unfalltaggeld für einen nicht auf dem Arbeitsweg erlittenen Nichtberufsunfall eine mit dem Krankengeld der gesetzlichen Krankenkasse in Deutschland vergleichbare Leistung ist.

In einem Streit um die Grenzgängerbesteuerung eines in die Schweiz einpendelnden Arbeitnehmers entschied das FG Baden-Württemberg zugunsten des Steuerpflichtigen, dass dieser an einer ausreichenden Zahl von Tagen aufgrund seiner Arbeitsausübung nicht an seinen deutschen Wohnsitz zurückgekehrt war.

Ein im Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers angefallener Sanierungsertrag i.S. des § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG ist - wie ein im Gesamthandsbereich einer Mitunternehmerschaft angefallener Sanierungsertrag - nach § 3a Abs. 4 Satz 1 EStG festzustellen (BFH, Urteil v. 21.8.2025 - IV R 23/23; veröffentlicht am 13.11.2025).

Eine in § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG nicht ausdrücklich erlaubte Nebentätigkeit (im Streitfall: Halten von Oldtimern zum Zwecke der Wertsteigerung) kann auch dann zum Ausschluss der erweiterten Grundstückskürzung führen, wenn mit ihr keine Einnahmen erzielt werden (BFH, Urteil v. 24.7.2025 - III R 23/23; veröffentlicht am 13.11.2025).

Wird innerhalb der Drei-Tages-Frist an zwei Tagen planmäßig keine Post zugestellt und am dritten Tag lediglich die Post vom ersten zustellfreien Tag nachgeliefert, ist die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ohne Weiteres entkräftet (BFH, Urteil v. 29.7.2025 - VI R 6/23; veröffentlicht am 13.11.2025).

Ist der Preis bei Geschäften zwischen verbundenen Unternehmen ursprünglich zu niedrig angegeben und wird der Preis nachträglich erhöht, deutet dies darauf hin, dass die Verbundenheit der Unternehmen den Preis beeinflusst hat. Die Transaktionswertmethode (Art. 29 ZK / Art. 70 UZK) gelangt dann möglicherweise nicht zur Anwendung (BFH, Urteil v. 15.7.2025 - VII R 36/22; veröffentlicht am 13.11.2025).

Rentenzahlungen, die ein früherer Freiberufler aus einem berufsständischen Versorgungswerk erhält, fallen unter die Auffangklausel des Art. 22 DBA-Portugal und sind insbesondere nicht als Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Art. 14 DBA-Portugal) anzusehen. Die in Art. 22 Abs. 1 Satz 2 DBA-Portugal enthaltene Rückfallklausel (Subject-to-tax-Klausel) ist dahingehend auszulegen, dass das Besteuerungsrecht für aus Deutschland gezahlte Renten, das grundsätzlich beim Ansässigkeitsstaat (hier: Portugal) liegt, an Deutschland zurückfällt, wenn es sich beim Steuerpflichtigen um eine neu nach Portugal zugezogene Person handelt, die dort aufgrund eines vor dem 1.4.2020 bei der portugiesischen Steuerverwaltung gestellten Antrags den Status eines "residente não habitual" hat und mit ihren Renteneinkünften in den ersten zehn Jahren steuerfrei gestellt wird (BFH, Urteil v. 3.9.2025 - X R 1/24; veröffentlicht am 13.11.2025).