Rechtsprechung

Dr. Martin Strahl

Eine Steuerbegünstigung nach dem Abschnitt „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung ist u. a. davon abhängig, dass das Vermögen der Körperschaft bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden darf (Grundsatz der Vermögensbindung; § 55 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 AO, § 61 Abs. 1 AO). Wird die Satzung nachträglich so geändert, dass der Grundsatz der Vermögensbindung nicht mehr gewahrt ist, ist nach § 61 Abs. 3 Satz 2 AO eine zehnjährig rückwirkende Nachversteuerung die Rechtsfolge. – Mit Urteil v. 20.11.2025 entschied der BFH, dass in diesem Fall auch dann eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen i. S. des § 163 Abs. 1 Satz 1 AO ausscheide, wenn es tatsächlich nicht zu einer schädlichen Mittelverwendung gekommen ist. Dies gilt zumindest dann, wenn der Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung über ein Jahr fortbesteht.

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Die für die Geschäftsfortführung i. S. des § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG notwendige Absicht zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit muss bei einer mehrfachen Übertragung nicht beim Zwischenerwerber, sondern beim Letzterwerber vorliegen. Bei Verpachtung durch den Zwischenerwerber muss für die Prüfung der Fortführung der Unternehmenstätigkeit auf den Pachtenden, nicht auf den Pächter abgestellt werden.

Prof. Dr. Jens M. Schmittmann

Seit dem 1.1.2023 besteht für Steuerberater eine Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs. Der Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung dazu.

Stefan Engels

Mit Urteil v. 14.1.2026 stellte der BFH im Verfahren II R 24/23 klar, dass eine Rückgängigmachung nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 GrEStG bei einem gemeinschaftlichen Grundstückserwerb durch mehrere Käufer nur dann vorliegt, wenn der ursprüngliche Kaufvertrag vollständig aufgehoben wird. Das bloße Ausscheiden eines Erwerbers aus dem Kaufvertrag genügt hingegen nicht, weil der gemeinschaftliche Anspruch auf Übereignung des Grundstücks eine unteilbare Leistung betrifft und daher nur insgesamt beseitigt werden kann. Wird der Vertrag nur „teilweise“ aufgehoben, bleibt der Übereignungsanspruch der Erwerberseite bestehen, sodass eine steuerliche Rückgängigmachung ausscheidet und § 16 GrEStG nicht zur Anwendung gelangt.

Pascal Bender

Bei zivilrechtlichen Leistungsstörungen, Vertragskündigungen und Rechtsverstößen hat sich in den letzten Jahren eine umfangreiche Kasuistik zur Frage gebildet, ob sich Zahlungen, die im vorgenannten Rahmen geleistet werden, umsatzsteuerlich als Entgelt oder als nicht steuerbarer Schadensersatz qualifizieren.

Mark T. Singer

Der BGH hat zur Strafbarkeit eines Rechtsanwalts, der mehrere Rechtsgutachten zur steuerlichen Rechtmäßigkeit von sog. Cum-Ex-Geschäften erstellt hatte, Stellung genommen und dabei die Abgrenzungskriterien für eine mögliche strafbare Beihilfe von Beratern bei der Erstellung von Rechts- und Steuergutachten konkretisiert.

Yannick Barbu

Das FG Berlin-Brandenburg bejaht die Frage, ob sich aus dem DBA USA eine Verpflichtung zur Anrechnung von US-Quellensteuer auf die deutsche Gewerbesteuer ergibt. Das Finanzgericht schließt die offene Regelungslücke durch analoge Anwendung der EStG- und KStG-Vorschriften.

Prof. Dr. Markus Frischmuth

Mit dem Urteil vom 26.3.2025 hat der BFH zentrale Fragen zur Auslegung der Entstrickungsvorschriften des § 4 Abs. 1 EStG entschieden. Der Senat präzisiert insbesondere die systematische Reichweite des § 4 Abs. 1 Satz 3 und 4 EStG im Zusammenhang mit der Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebsstätten.

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere Teile eines von ihm betriebenen Solarparks veräußert, aber danach seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, indem er den erzeugten Strom weiter als „Anlagenbetreiber“ ins Netz einspeist und hierfür unverändert die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgesehene Vergütung erhält.

Stefan Engels

Mit Beschluss v. 4.3.2026 - VI B 44/25 (AdV) betonte der BFH zwar, dass er ernstliche Zweifel am Anwendungsbereich des § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG habe, versagte aber trotzdem die Aussetzung der Vollziehung, da vorliegend eine Saldierung zulasten des Steuerpflichtigen zu erfolgen hat. Somit war die Aussetzung der Vollziehung wegen des Verböserungsverbots zu versagen.