Rechtsprechung

Stefan Engels

Mit Urteil v. 12.8.2025 hat der BFH entschieden, dass eine „neue, bisher nicht vorhandene“ Wohnung i. S. des § 7b Abs. 2 Nr. 1 EStG nicht vorliegt, wenn durch eine Baumaßnahme zwar eine Wohnung entsteht, die im sprachlichen Sinne als „neu“ gilt, dadurch aber der zuvor vorhandene Wohnungsbestand auf dem Grundstück nicht vermehrt wird. Maßgeblich für die steuerliche Begünstigung ist demnach die tatsächliche Erweiterung des Wohnungsbestands.

Dr. Martin Strahl

Mit Urteil v. 2.7.2025 entschied der BFH, eine gebildete Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG sei ein eigenständiger Bilanzposten. Ist die Rücklage zu Unrecht in einem Jahr gebildet worden, für welches die Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerfestsetzung in Bestandskraft erwachsen ist, ist sie nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs im ersten offenen Jahr gewinnerhöhend aufzulösen.

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Die Veräußerung von Lehrinstituten stellt keine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung i. S. des § 3 Nr. 13 GewStG dar und ist damit auch nicht von der Gewerbesteuer befreit.

Jacob Eisenreich

Um typisierend von der Einkünfteerzielungsabsicht bei ausschließlicher Vermietung einer Ferienwohnung an wechselnde Feriengäste ausgehen zu können, bedarf es einer Betrachtung der durchschnittlichen Auslastung der Ferienwohnung über einen zusammenhängenden Zeitraum von drei bis fünf Jahren, in dem das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen nicht erheblich (d. h. um mindestens 25 %) unterschreiten darf.

Dr. Lars-Oliver Farwick

Durch den Wegfall der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft kann es zu verschiedenen steuerlichen Folgen kommen. In seinem Urteil vom 3.6.2025 geht der BFH der Frage nach, wie sich die Veränderung auf die Bewertung der Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens auswirkt.

Dr. Anja Rickermann

Dem FG Düsseldorf lag ein Fall zum Ausmaß der Verlustnutzungsbeschränkung des § 8c KStG unter hilfsweiser Berücksichtigung des § 8d KStG im Organkreis vor.

Dr. Timo Hartman

Mit seinem Vorabentscheidungsersuchen v. 19.2.2025 - XI R 23/24 (BStBl 2025 II S. 668) will der (mittlerweile aufgelöste) XI. Senat des BFH unionsrechtlich klären lassen, in welchem Verfahren (Festsetzungs- oder Billigkeitsverfahren) ein Gutglaubensschutz bei der Umsatzsteuer zu berücksichtigen ist (s. dazu auch Brill, NWB 33/2025 S. 2236, OAAAJ-97503). Das Verfahren betrifft unmittelbar zwar nur einen Gutglaubensschutz im Rahmen der Differenzbesteuerung gem. § 25a UStG. Die Begründung des Vorabentscheidungsersuchens stellt jedoch ganz wesentlich auf allgemeine Erwägungen ab, die für das gesamte Umsatzsteuerrecht Geltung beanspruchen. Die Entscheidung des EuG könnte daher weitreichende Folgen im Umsatzsteuerrecht zeitigen und die bisherige Rechtspraxis in Deutschland – Berücksichtigung eines Vertrauensschutzes nur im Billigkeitsverfahren – beenden.

Christian Ebner

Zwei BFH-Urteile befassen sich mit der Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen bei betrieblich motivierten Finanzierungen. Danach können Pool-Finanzierungen auf Anlegerebene steuerlich berücksichtigt werden und auch Zinsswap-Zahlungen sind unter weiteren Voraussetzungen als Betriebsausgaben abziehbar.

Dr. Martin Strahl

Mit Urteil v. 15.5.2025 hat der BFH in unionsrechtlicher Auslegung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG entschieden, das dort kodifizierte Erfordernis, dass die Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen, stelle darauf ab, dass die Leistung allein oder zusammen mit den Leistungen anderer Einrichtungen die Ausbildung ermögliche, fördere, ergänze oder erleichtere. Unmaßgeblich ist demgegenüber, wer Leistungsempfänger und zivilrechtlicher Vertragspartner des selbständigen Lehrers ist.