Rechtsprechung

Der BGH hat über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sog. Thermofenster entschieden. Danach steht den vier Klägern kein Schadensersatzanspruch zu (BGH, Urteile v. 16.9.2021 - VII ZR 190/20, 286/20, 321/20 und 322/20).

Der u.a. für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat über Schadensersatzansprüche wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines von der beklagten Audi AG hergestellten Fahrzeugs entschieden (BGH, Urteil v. 16.9.2021 - VII ZR 192/20).

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat die Klage von Grundstückseigentümern in der Stadt Offenbach am Main abgewiesen, die sich gegen die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am 28.2.2019 beschlossene Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B für das Kalenderjahr 2019 von 600 v. H. auf 995 v. H. gerichtet hatte. Im Falle der Kläger hatte dies eine Erhöhung der Grundsteuer um ca. 90 Euro jährlich zur Folge (VG Darmstadt, Urteil v. 18.8.2021 - 4 K 2115/19.DA, nicht rechtskräftig).

Die Veräußerung eines auf einer Parzelle eines Campingplatzes aufgestellten Mobilheims unterliegt selbst dann nicht als privates Veräußerungsgeschäft der Versteuerung nach § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, wenn es sich bewertungsrechtlich um ein Gebäude auf fremden Grund und Boden handelt, dessen Erwerb und Veräußerung der Grunderwerbsteuer unterliegt, und der Zeitraum zwischen Erwerb und Veräußerung – wie im Streitfall - weniger als 10 Jahre beträgt (FG Niedersachsen, Urteil v. 28.7.2021 - 9 K 234/17; Revision anhängig, BFH-Az. IX R 22/21).

Kirchensteuerbeträge, für die der Arbeitgeber in Haftung genommen wurde und die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs erstattet hat, können von diesem nicht als Sonderausgaben abgezogen werden (FG Münster, Urteil v. 23.6.2020 - 12 K 3738/19 E; Revision anhängig, BFH-Az. X R 16/21).

Beerdigungskosten sind nicht als Erbfallkosten abzugsfähig, soweit sie durch eine vom Erblasser abgeschlossene Sterbegeldversicherung geleistet werden (FG Münster, Urteile v. 19.8.2021 - 3 K 1551/20 Erb und 3 K 1552/20 Erb).

Für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern kann im Steuerentstehungsjahr noch keine Rückstellung gebildet werden. Ebenfalls unzulässig ist die Bildung einer Rückstellung für Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung bei einem Klein- bzw. Kleinstbetrieb (FG Münster, Urteil v. 24.6.2021 - 10 K 2084/18 K,G; Revision anhängig, BFH-Az. XI R 19/21).

Die Pflicht zum Nachweis eines negativen Schnelltests für nicht-immunisierte Personen ist aller Voraussicht nach rechtmäßig (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss v. 07.09.2021 - 1 S 2698/21).

Bei Beendigung eines Basisrentenvertrags durch Prozessvergleich dürfen die bestandskräftigen und noch nicht festsetzungsverjährten Einkommensteuerfestsetzungen in Bezug auf die ursprünglich berücksichtigten Sonderausgaben geändert werden (FG Düsseldorf, Urteil v. 11.6.2021 - 1 K 292/19 E; Nichtzulassungsbeschwerde anhängig, BFH-Az. X B 84/21).

Die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 3 GewStG a.F. verstößt bei einem in den USA ansässigen stillen Gesellschafter nicht gegen das Diskriminierungsverbot des DBA USA und die Kapitalverkehrsfreiheit (FG Düsseldorf, Urteil v. 25.6.2021 - 2 K 622/18 G; Revision anhängig, BFH-Az. I R 33/21).

Der Therapiezweck einer physiotherapeutischen Leistung ist nur in den Fällen nachgewiesen, in denen bereits vor der Anschlussbehandlung eine ärztliche Verordnung vorgelegen hat und spätestens nach Ablauf eines Jahres wegen derselben chronischen Erkrankung eine erneute ärztliche Verordnung zur Physiotherapie vorgelegt worden ist (FG Düsseldorf, Urteil v. 16.4.2021 - 1 K 2249/17 U, rkr.).

Der BGH hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben (BGH, Urteile v. 9.9.2021 - I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20).

Ein juristischer Fachverlag darf einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden (BGH, Urteil v. 9.9.2021 - I ZR 113/20).

Eine unmittelbare Beteiligung i. S. des § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG liegt auch dann vor, wenn diese Beteiligung unter Zwischenschaltung einer vermögensverwaltenden, nicht gewerblich geprägten GbR gehalten wird. Maßgebend ist die steuerrechtliche Bruchteilsbetrachtung des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO (BFH, Beschluss v. 18.5.2021 - I R 77/17; veröffentlicht am 9.9.2021).