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Rechtsprechung

Neues unserer Fachautoren

Abo Grunderwerbsteuer //

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Personengesellschaften

Hans-Christoph Graessner
Hans-Christoph Graessner

Ab dem 1.7.2021 sind die grunderwerbsteuerlichen Behaltensfristen bei begünstigten Übertragungen zwischen einer Personengesellschaft und ihren Gesellschaftern von fünf auf zehn bzw. fünfzehn Jahre verlängert worden. Hier besteht Unklarheit, unter welchen Voraussetzungen sich eine Behaltensfrist von fünf Jahren, die zum 30.6.2021 noch nicht abgelaufen ist, auf zehn Jahre verlängert. Ein Verfahren über die Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes (AdV) vor dem BFH (Beschluss v. 10.4.2025 - II B 54/24 [AdV], DAAAJ-90564) gibt erste Antworten hierauf.

Abo Einkommensteuer //

Einkommensteuerliche Behandlung von Forschungspreisgeldern

Simon Thiel

Bei der Auszahlung von Forschungspreisen ist grds. einer möglichen lohnsteuerlichen Auswirkung Beachtung zu schenken. Gelder für Arbeitsleistungen gegenüber der Bildungseinrichtung im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses könnten in bestimmten Konstellationen der Lohnsteuerhaftung der Bildungseinrichtung unterliegen. Bei manchen Auszahlungen greift die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG.

Abo Abgabenordnung //

Beweisverwertungsverbot für von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte im Besteuerungsverfahren

Jacob Eisenreich
Jacob Eisenreich

Der BFH hat mit Beschluss v. 23.4.2025 entschieden, dass der Auswertung einer im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sichergestellten Festplatte durch den Außenprüfer ein qualifiziertes Beweisverwertungsverbot entgegensteht, wenn die Staatsanwaltschaft vor der Übersendung der Festplatte an den Prüfer keine Durchsicht nach § 110 StPO vorgenommen und die für die strafrechtliche Ermittlung nicht relevanten Daten nicht von der Übermittlung an den Prüfer ausgenommen hat.

Abo Körperschaftsteuer //

Zuführung zum steuerlichen Einlagekonto im Fall einer wirtschaftlichen Neugründung

Dr. Martin Strahl
Dr. Martin Strahl

Zuführungen des Gesellschafters zum Eigenkapital einer Kapitalgesellschaft sind nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG auf dem steuerlichen Einlagekonto auszuweisen. Ausgenommen davon sind in das Nennkapital geleistete Einlagen. Diese in das Nennkapital aufgebrachten Einzahlungen ergeben sich aus der Bilanz (§ 266 Abs. 3 HGB). Mit Urteil v. 25.2.2025 hat der BFH entschieden, dass nach dieser Maßgabe eine Zuführung zum steuerlichen Einlagekonto selbst dann vorliegen kann, wenn (a) der die Einzahlung tätigende Gesellschafter als Verwendungszweck (fehlerhaft) „Einlage 25 Prozent Stammkapital“ angegeben hat und (b) die Einzahlung im Zuge der wirtschaftlichen Neugründung einer AG mit einer ausstehenden Einzahlung auf das Grundkapital i. H. von 37.500 € erfolgt.

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Abo Grunderwerbsteuer //

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Personengesellschaften

Hans-Christoph Graessner
Hans-Christoph Graessner

Ab dem 1.7.2021 sind die grunderwerbsteuerlichen Behaltensfristen bei begünstigten Übertragungen zwischen einer Personengesellschaft und ihren Gesellschaftern von fünf auf zehn bzw. fünfzehn Jahre verlängert worden. Hier besteht Unklarheit, unter welchen Voraussetzungen sich eine Behaltensfrist von fünf Jahren, die zum 30.6.2021 noch nicht abgelaufen ist, auf zehn Jahre verlängert. Ein Verfahren über die Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes (AdV) vor dem BFH (Beschluss v. 10.4.2025 - II B 54/24 [AdV], DAAAJ-90564) gibt erste Antworten hierauf.

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Abo Einkommensteuer //

Veräußerungsgewinn nach § 23 EStG bei teilentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks (BFH)

Im Fall der teilentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern erfolgt für Zwecke der Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft eine Aufteilung in einen voll entgeltlichen und einen voll unentgeltlichen Teil nach dem Verhältnis der Gegenleistung zum Verkehrswert des übertragenen Wirtschaftsguts. Dies gilt auch bei einem unter den Anschaffungskosten liegenden Entgelt (BFH, Urteil v. 11.3.2025 - IX R 17/24; veröffentlicht am 30.5.2025).

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Abo Zollrecht //

Nacherhebung von Einfuhrzoll auf Kontingentwaren aufgrund rechtsmissbräuchlicher Handelstätigkeit (BFH)

Eine Nacherhebung von Einfuhrabgaben hat nicht aufgrund von Vertrauensschutz zu unterbleiben, wenn der Irrtum der Zollbehörde über einen Rechtsmissbrauch vom Zollschuldner im Einzelfall vernünftigerweise hätte erkannt werden können, weil zu einem vergleichbaren Sachverhalt ein Urteil des EuGH im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden war (hier EuGH, Urteil v. 13.3.2014 - C-155/13 "SICES u.a.": BFH, Urteil v. 14.1.2025 - VII R 8/21; veröffentlicht am 30.5.2025).

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Abo Einkommensteuer //

Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb im Fall eines abweichenden Wirtschaftsjahrs (BFH)

Bei der Bestimmung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 EStG) ist auf die Mitunternehmer abzustellen, die am Ende des (gegebenenfalls abweichenden) Wirtschaftsjahrs an der Mitunternehmerschaft beteiligt waren (Bestätigung und Fortführung der Urteile des BFH v. 14.1.2016 - IV R 5/14, BStBl II 2016, 875 und v. 14.1.2016 - IV R 48/12: BFH, Urteil v. 10.4.2025 - IV R 21/22; veröffentlicht am 30.5.2025).

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Abo Umsatzsteuer //

Unentgeltliche Trocknung fremder Holzhackschnitzel zur Erlangung eines KWK Bonus zwar nicht steuerbar, jedoch vorsteuerschädlich (BFH)

Mit der erbrachten unentgeltlichen Trocknungsleistung, deren Wert weit hinter dem damit bei der Stromeinspeisung erlangten KWK Bonus zurückbleibt, erbringt der Unternehmer eine andere sonstige Leistung, die nicht als unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG steuerbar ist, weil sie insoweit nicht für Zwecke ausgeführt wird, die außerhalb des Unternehmens liegen. Ein Vorsteuerabzug ist ausgeschlossen, soweit Eingangsleistungen zur unentgeltlichen Trocknung von Holz als nichtwirtschaftlicher Tätigkeit bezogen werden (BFH, Urteil v. 11.12.2024 - XI R 4/23; veröffentlicht am 30.5.2025).

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Umsatzsteuer //

Reitunterricht als Freizeitgestaltung (BFH)

Erbringt ein Unternehmer neben Reitunterricht zusätzliche Leistungen wie Unterkunft und Verpflegung, liegen umsatzsteuerrechtlich regelmäßig selbständige Hauptleistungen vor. Unterricht im Pferdesport ist kein Schul- oder Hochschulunterricht und dient typischerweise der Freizeitgestaltung. Allerdings kann er in begründeten Ausnahmefällen der Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umschulung dienen (BFH, Urteil v. 22.1.2025 - XI R 9/22; veröffentlicht am 30.5.2025).

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Abo DBA-Schweiz //

Unzumutbarkeit der arbeitstäglichen Rückkehr eines in der Schweiz tätigen Arbeitnehmers an seinen inländischen Wohnsitz (FG)

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass eine „Nichtrückkehr auf Grund der Arbeitsausübung” im Sinne des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz dann vorliegt, wenn die Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Bei einer regelmäßig gegebenen täglichen Fahrzeit für die Hin- und Rückfahrt von über 3 Stunden ist die Grenze zur Unzumutbarkeit einer arbeitstäglichen Rückkehr eines Arbeitnehmers zu seinem inländischen Wohnsitz überschritten (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 12.9.2024 - 11 K 2242/22, Revision zugelassen).

Abo Einkommensteuer //

Einkommensteuerliche Behandlung von Forschungspreisgeldern

Simon Thiel

Bei der Auszahlung von Forschungspreisen ist grds. einer möglichen lohnsteuerlichen Auswirkung Beachtung zu schenken. Gelder für Arbeitsleistungen gegenüber der Bildungseinrichtung im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses könnten in bestimmten Konstellationen der Lohnsteuerhaftung der Bildungseinrichtung unterliegen. Bei manchen Auszahlungen greift die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG.

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Abo Körperschaftsteuer //

Voraussetzungen für die Bildung und Feststellung eines Sonderausweises gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG (BFH)

Sonstige Rücklagen im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG sind alle Rücklagen, die nicht im steuerlichen Einlagekonto im Sinne von § 27 Abs. 1 KStG erfasst sind. Eine vom Sonderausweis auszunehmende "Einlage der Anteilseigner" setzt nicht voraus, dass sie im steuerlichen Einlagekonto erfasst ist (BFH, Urteil v. 25.2.2025 - VIII R 41/23; veröffentlicht am 22.5.2025).

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Abo Verfahrensrecht //

Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit (BFH)

Ob der Steuerpflichtige einen Anspruch auf den Erlass von Säumniszuschlägen hat, weil er alles Erforderliche getan hat, um die - tatsächlich nicht erwirkte - Aussetzung der Vollziehung (AdV) zu erreichen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Das gilt auch für die Frage, ob er einen Antrag auf AdV beim Finanzgericht hätte stellen müssen (BFH, Urteil v. 25.2.2025 - VIII R 2/23; veröffentlicht am 22.5.2025).