Rechtsprechung

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Dieselgate //

Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen (BGH)

Der u.a. für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat über Schadensersatzansprüche wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines von der beklagten Audi AG hergestellten Fahrzeugs entschieden (BGH, Urteil v. 16.9.2021 - VII ZR 192/20).

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Grundsteuer //

Steuererhöhung in der Stadt Offenbach ist rechtmäßig (VG)

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat die Klage von Grundstückseigentümern in der Stadt Offenbach am Main abgewiesen, die sich gegen die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am 28.2.2019 beschlossene Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B für das Kalenderjahr 2019 von 600 v. H. auf 995 v. H. gerichtet hatte. Im Falle der Kläger hatte dies eine Erhöhung der Grundsteuer um ca. 90 Euro jährlich zur Folge (VG Darmstadt, Urteil v. 18.8.2021 - 4 K 2115/19.DA, nicht rechtskräftig).

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Abo Einkommensteuer //

Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer bei nachträglicher Besteuerung von Kapitaleinkünften zum Abgeltungsteuertarif (BFH)

Werden Zinseinnahmen zunächst nach dem regulären Einkommensteuertarif besteuert, löst eine spätere Anwendung des gesonderten Tarifs gemäß § 32d Abs. 1 EStG eine Herabsetzung der als Zuschlag zur tariflichen Einkommensteuer festgesetzten Kirchensteuer aus. Die hiermit verbundene Minderung des Sonderausgabenabzugs für gezahlte Kirchensteuer nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 1 EStG ist in dem VZ zu berücksichtigen, in dem die insoweit geänderte Einkommen- und Kirchensteuerfestsetzung wirksam wird (BFH, Urteil v. 16.3.2021 - X R 23/19; veröffentlicht am 16.9.2021).

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Abo Einkommensteuer //

Spendenabzug bei Zuwendung mit konkreter Zweckbindung und unzutreffender Angabe in der Zuwendungsbestätigung (BFH)

Eine Zuwendung mit der Zweckbindung, ein bestimmtes, einzelnes Tier in konkreter Art und Weise zu unterstützen, kann als Sonderausgabe abzugsfähig sein, da das Letztentscheidungsrecht darüber, ob und wie der begünstigte Empfänger seine steuerbegünstigten Zwecke fördert, bei diesem verbleibt; er muss die Zuwendung nicht annehmen. Allein der Umstand, dass in einer Zuwendungsbestätigung für eine Geldzuwendung irrig angegeben wird, es handele sich um eine Sachzuwendung, steht dem Abzug der Zuwendung nicht entgegen (BFH, Urteil v. 16.3.2021 - X R 37/19; veröffentlicht am 16.9.2021).

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Einkommensteuer //

Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims kein privates Veräußerungsgeschäft (FG)

Die Veräußerung eines auf einer Parzelle eines Campingplatzes aufgestellten Mobilheims unterliegt selbst dann nicht als privates Veräußerungsgeschäft der Versteuerung nach § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, wenn es sich bewertungsrechtlich um ein Gebäude auf fremden Grund und Boden handelt, dessen Erwerb und Veräußerung der Grunderwerbsteuer unterliegt, und der Zeitraum zwischen Erwerb und Veräußerung – wie im Streitfall - weniger als 10 Jahre beträgt (FG Niedersachsen, Urteil v. 28.7.2021 - 9 K 234/17; Revision anhängig, BFH-Az. IX R 22/21).

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Abo Einkommensteuer //

Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuches trotz kleinerer Mängel und Ungenauigkeiten (FG)

Kleinere Mängel und Ungenauigkeiten (im Streitfall: Verwendung von Abkürzungen für Kunden und Ortsangaben; fehlende Ortsangaben bei Übernachtung im Hotel; Differenzen aus dem Vergleich zwischen den Kilometerangaben im Fahrtenbuch und laut Routenplaner; keine Aufzeichnung von Tankstopps) führen nicht zur Verwerfung des Fahrtenbuchs und Anwendung der 1 %-Regelung, wenn die Angaben insgesamt plausibel sind (Anschluss an BFH, Urteil v. 10.4.2008 - VI R 38/06: FG Niedersachsen, Urteil v. 16.6.2021 - 9 K 276/19, rechtskräftig).

Abo Gestaltungsmissbrauch //

Verlustmonetarisierung durch entgeltlichen Erwerb eines ertragsteuerlichen Gewinns ist kein Gestaltungsmissbrauch

Im Urteil vom 17.11.2020 - I R 2/18 musste der BFH darüber entscheiden, ob die rückwirkende Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf eine Verlustgesellschaft mit dem Ziel der Nutzbarmachung des Verlusts die Anforderungen an einen Gestaltungsmissbrauch i. S. des § 42 AO i. d. F. des JStG 2008 erfüllt. Der BFH hat zum ersten Mal zu den Maßstäben des § 42 AO in der bis heute gültigen Fassung entschieden.

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Umsatzsteuer //

Steuerpflicht physiotherapeutischer und allgemein der Gesundheitsförderung dienender Leistungen (FG)

Der Therapiezweck einer physiotherapeutischen Leistung ist nur in den Fällen nachgewiesen, in denen bereits vor der Anschlussbehandlung eine ärztliche Verordnung vorgelegen hat und spätestens nach Ablauf eines Jahres wegen derselben chronischen Erkrankung eine erneute ärztliche Verordnung zur Physiotherapie vorgelegt worden ist (FG Düsseldorf, Urteil v. 16.4.2021 - 1 K 2249/17 U, rkr.).

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