Rechtsprechung

Dr. Martin Strahl

Nach § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG a. F. sind die Regelungen des § 8b KStG für Beteiligungen an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen nicht für Anteile anzuwenden, die von Finanzunternehmen im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs erworben werden. Gewinne aus einer Anteilsveräußerung sind dann vollumfassend steuerpflichtig, während Verluste aus der Veräußerung einer Beteiligung oder im Wege des Ansatzes des niedrigeren Teilwerts einkommensmindernd zu berücksichtigen sind, da § 8b Abs. 3 KStG insofern keine Anwendung findet.

Pascal Bender

Das FG München musste sich mit Urteil vom 18.7.2024 jüngst mit der Reichweite der Steuerbefreiungsvorschrift in §§ 4 Nr. 2, 8 Abs. 2 UStG, wonach für die Luftfahrt bestimmte Umsätze unter gewissen Voraussetzungen nicht der Umsatzsteuer unterliegen, befassen.

Dr. Matthias Gehm

Der BFH hat unlängst die Frage beleuchtet, unter welchen Voraussetzungen Gegenstände gem. § 74 Abs. 1 Satz 1 AO einem Unternehmen dienen und folglich diese gegenständlich beschränkte Haftung auslösen (BFH, Beschluss v. 6.8.2024 - VII R 25/21, TAAAJ-76466).

Dr. Kai Tiede

In dem Urteil vom 6.5.2024 hatte sich der BFH mit der Konstellation zu beschäftigen, dass eine Betriebsinhaberin zu Unrecht von der Passivierung einer Verbindlichkeit gegenüber einer Sozialkasse abgesehen hatte und nach einer unentgeltlichen Betriebsübertragung gem. § 6 Abs. 3 EStG auf ihren Vater von der Sozialkasse erfolgreich in Anspruch genommen wurde.

In seiner Entscheidung H GmbH v. 5.9.2024 - C-83/23 ( HAAAJ-76149) stellt der EuGH hohe Anforderungen an einen Direktanspruch. Schmälert er damit grundsätzlich den Schutz von Leistungsempfängern in Fällen des § 14c Abs. 1 UStG?

Thomas Carlé

Die Aufwendungen, die zulasten des Vermögens eines Steuerpflichtigen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens entstehen, können nur insoweit als Aufwand berücksichtigt werden, als sie einem Einkünftetatbestand zugeordnet werden können. Aufwendungen, die ausschließlich durch ein Insolvenzverfahren und nicht durch eine Einkunftsquelle in der Insolvenzmasse verursacht werden, sind nicht zu berücksichtigen.

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Die unentgeltliche Lieferung von Wärme an andere Unternehmer für deren Unternehmen (wirtschaftliche Tätigkeit) stellt eine unentgeltliche Wertabgabe dar, auch wenn die Empfänger sie zu Zwecken verwenden, die sie zum Vorsteuerabzug berechtigen.

Johannes Hoffmann

Nach summarischer Prüfung hat der BFH mit Beschluss v. 15.10.2024 entschieden, dass ernstlich zweifelhaft ist, ob ein im Jahr 2021 in Abzug gebrachter Investitionsabzugsbetrag für eine im Jahr 2022 tatsächlich erworbene und nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreite Photovoltaikanlage (PV-Anlage) allein wegen des Inkrafttretens der zuvor genannten Steuerbefreiung nach § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG im Jahr 2021 wieder rückgängig zu machen ist.