Rechtsprechung

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Abo Einkommensteuer //

Veräußerung der Beteiligung i.S. des § 17 EStG (BFH)

Der bis zum Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG entstandene Vermögenszuwachs hat nicht i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG aufgrund gesetzlicher Bestimmungen des Wegzugsstaats im Wegzugsstaat einer der Steuer nach § 6 AStG vergleichbaren Steuer unterlegen, wenn dort keine Steuer festgesetzt worden ist (BFH, Urteil v. 26.10.2021 - IX R 13/20; veröffentlicht am 20.1.2022).

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Abo Einkommensteuer //

Fristbeginn bei einem privaten Veräußerungsgeschäft im Fall der Selbstbenennung aufgrund eines befristeten Benennungsrechts (BFH)

Ist der Grundstückskaufvertrag mit einem befristeten Erwerberbenennungsrecht ausgestattet, kommt es zur Anschaffung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG im Zeitpunkt der Selbstbenennung (Selbsteintritt), selbst wenn der Benennungsberechtigte das Grundstück mit dem späteren Fristablauf ohnehin "automatisch" (Annahmefiktion) erworben hätte (BFH, Urteil v. 26.10.2021 - IX R 12/20; veröffentlicht am 20.1.2022).

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Einkommensteuer //

Ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft keine Arbeitgeber (FG)

Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person ist als solche nicht als Arbeitgeber i.S.d. Art. 15 Abs. 2 Buchst. b) OECD-MA anzusehen. Der von der Rechtsprechung entwickelte sog. wirtschaftliche Arbeitgeber-Begriff stellt auf eine "rechtlich selbständige Person" ab (Niedersächsisches FG, Urteile v. 16.12.2021 - 11 K 14196/20, 11 K 14197/20 und 11 K 14198/20; Revisionen zugelassen).

Abo Umwandlungssteuerrecht //

Zur Reichweite der Nachspaltungsveräußerungssperre

Das BFH-Urteil v. 11.8.2021 ist von wesentlicher Bedeutung für die bislang streitige Reichweite der Nachspaltungsveräußerungssperre. In erfreulicher Klarheit urteilt der I. Senat, die spezialgesetzliche Missbrauchsvermeidungsregelung in Gestalt der Nachspaltungsveräußerungssperre sei nur erfüllt, wenn die spezifischen Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Satz 4 UmwStG vorliegen.

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Berufsrecht //

Vorübergehende Eintragung in das Berufsregister der Steuerberaterkammer (FG)

Das FG Düsseldorf hat sich in zwei Entscheidungen mit berufsrechtlichen Regelungen für ausländische Steuerberater auseinandergesetzt. Es besteht kein Anspruch eines Belastingadviseurs auf vorübergehende Eintragung in das Berufsregister der Steuerberaterkammer bei fehlendem Nachweis einer Berufsausübung in den Niederlanden (FG Düsseldorf, Urteile v. 13.10.2021 - 2 K 886/21 StB und 2 K 887/21 StB; NZB anhängig, BFH-Az. VII B 213/21 bzw. VII B 214/21).

Abo Privates Veräußerungsgeschäft //

FG Baden-Württemberg zur Besteuerung von Kryptowährungen

Das FG Baden-Württemberg (Urteil v. 11.6.2021 - 5 K 1996/19, PAAAH-96502) entschied im Juni 2021, dass die Veräußerung von Kryptowerten zu sonstigen Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften führt. Dabei würdigt das Gericht die umfangreichen informationstechnischen Details und die daran ausgerichtete Argumentation des Klägers nicht. Es handelt sich um das erste Urteil eines Finanzgerichts in einem Hauptsacheverfahren, das die Kryptobesteuerung zum Gegenstand hat.

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