Das Sächsische FG (Urteil v. 20.12.2024 - 5 K 960/24, KAAAJ-95180) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Wohnmobil ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs sei und verneinte das Vorliegen eines privaten Veräußerungsgeschäfts.
Das BFH-Urteil v. 25.6.2025 - X R 23/22 schließt eine zentrale Auslegungsdebatte zur Besteuerung von Auszahlungen aus US-amerikanischen 401(k)-Plänen innerhalb des § 22 Nr. 5 EStG. Für Anleger in trustbasierte Pläne bedeutet dies für Fälle vor 2005 oft die volle Besteuerung der Erträge.
Der BFH stellt mit Urteil v. 22.10.2025 klar, dass ein im Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht im Grundbuch eingetragenes Nießbrauchrecht als Gegenleistung für den Erwerb eines Erbbaurechts in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen ist. Die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GrEStG liegen bereits nicht vor, da der Nießbrauch im maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht im Grundbuch eingetragen war und daher nicht als auf dem Erbbaurecht „ruhende“ dauernde Last qualifiziert werden kann.
Der BFH bestätigt mit Urteil v. 22.10.2025, dass sich die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer um den kapitalisierten Jahreswert eines vom Käufer übernommenen persönlichen Wohnrechts erhöht. Ein persönliches Wohnrecht stellt nach Auffassung des BFH keine dauernde Last i. S. des § 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GrEStG dar.
Der Beitrag befasst sich mit der bilanziellen Abbildung von Handgeldzahlungen und ordnet diese in verschiedene Konstellationen ein. Eingegangen wird auch auf ein beim BFH anhängiges FG-Verfahren zur Qualifikation von Handgeldzahlungen.
Die Betriebsaufspaltung spielt in der steuerlichen Beratungspraxis eine herausragende Rolle. Durch die Begründung einer personellen und sachlichen Verflechtung wird die Grenze der bloßen Vermögensverwaltung überschritten, sodass gewerbliche Einkünfte durch das Besitzunternehmen erzielt werden. Die Grundsätze der Betriebsaufspaltung sind auf eine langjährige und sich stetig fortentwickelnde Rechtsprechung zurückzuführen, die auch in den Einkommensteuer-Hinweisen Eingang gefunden hat. Da der Betriebsaufspaltung komplexe Regelungsmechanismen inhärent sind, kommt es in der steuerlichen Beratungspraxis immer wieder vor, dass die entsprechenden Rechtsfolgen einer Betriebsaufspaltung nicht beachtet werden. Während dies in der laufenden Besteuerungspraxis bereits Unterschiede in der Besteuerung zur Folge hat, ergeben sich erhebliche Steuerrisiken bei Strukturierungsvorgängen, Nachfolgen oder Betriebsaufgaben und -veräußerungen.
Mit Urteil v. 16.10.2025 entschied der BFH, (1) dass die durch § 20a LPartG ermöglichte Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe ein rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO darstellt, (2) dass aber nach Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO eine auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO gestützte Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids zum Zwecke der Zusammenveranlagung dann nicht mehr in Betracht kommt, wenn die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in die Ehe nach dem 31.12.2019 erfolgt ist oder der Antrag auf Änderung des Bescheids erst nach dem 31.12.2020 gestellt wurde und schließlich, (3) dass keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Übergangsvorschrift des Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO bestehen.
Mit Urteil v. 26.9.2025 hat der BFH entschieden, Zinsen für eine Erstattung von Gewerbesteuer nach § 233a AO seien bei der steuerlichen Gewinnermittlung als Betriebseinnahme zu erfassen, wiewohl § 4 Abs. 5b EStG vorgibt, die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen seien keine Betriebsausgaben. Die sich danach ergebende rechtliche Beurteilung, dass Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer gem. § 4 Abs. 5b EStG nicht abziehbar, aber als Erstattungszinsen zu versteuern sind, verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes.
Der BFH entschied mit Urteil v. 16.12.2025, dass die aus staatlichen Mitteln gezahlte Corona-Soforthilfe eine steuerbare und steuerpflichtige Betriebseinnahme ist. Zudem stellte er fest, dass der Widerruf des Bewilligungsbescheids mit Ex-tunc-Wirkung kein rückwirkendes Ereignis gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO darstellt. Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist daher bei der Gewinnermittlung gem. § 4 Abs. 3 EStG im Zeitpunkt des Abflusses zu erfassen.
Das Sächsische FG (Urteil v. 20.12.2024 - 5 K 960/24, KAAAJ-95180) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Wohnmobil ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs sei und verneinte das Vorliegen eines privaten Veräußerungsgeschäfts.
Erfolgt der Ferienhauserwerb über eine Kapitalgesellschaft ausschließlich in der Absicht, dieses selbst zu nutzen, kann in Bezug auf die steuerlichen Folgen der Nutzungsüberlassung ein Tatbestandsirrtum vorliegen. Für eine Steuerverkürzung ist ein Vorsatz nachzuweisen, so das FG Düsseldorf.
Für den Arbeitslohn des deutschen Beschäftigten während der Freistellung bei Frühverrentung in der Schweiz hat Deutschland als Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 DBA Schweiz. Dies hat das FG Baden-Württemberg entschieden.
Es besteht keine gesetzliche Vorgabe, dass für die Anwendbarkeit der Regelungen des Investmentsteuergesetzes 2004 die Vermögensverwaltung durch den Fondsverwalter von jeglicher Einflussnahme der Anleger frei sein muss, entschied der BFH zu einem luxemburgischen Spezialfonds.
Bei der teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG ist der Gewinn nicht nach der sog. strengen Trennungstheorie, sondern nach der sog. modifizierten Trennungstheorie mit anteiliger Zuordnung des Buchwerts bis zur Höhe des Teilentgelts zu ermitteln (BFH, Urteil v. 11.12.2025 - IV R 17/23; veröffentlicht am 19.2.2026).
Die Einigungsgebühr nach Nr. 1003 i.V.m. Nr. 1002 VV RVG wird ohne Berücksichtigung eines Mehrvergleichs bemessen (FG Niedersachsen, Beschluss v. 29.10.2025 - 3 V 251/24).
Wird die einem angestellten Gesellschafter-Geschäftsführer zugesagte Pension ausschließlich durch Entgeltumwandlung finanziert, ist die Zusage auch dann fremdüblich, wenn sie ohne Einhaltung einer Probezeit und unmittelbar oder kurze Zeit nach Neugründung der Gesellschaft erteilt wird (Übertragung der Grundsätze zur Erdienbarkeit im Senatsurteil v. 7.3.2018 - I R 89/15). Voraussetzung hierfür ist aber, dass für den Arbeitgeber kein signifikantes Risiko besteht, die künftigen Versorgungsansprüche mitfinanzieren zu müssen (z.B. wegen Vereinbarung einer über dem risikoarmen Marktzins liegenden Garantieverzinsung) (BFH, Urteil v. 19.11.2025 - I R 50/22; veröffentlicht am 19.2.2026).
Bei der Prüfung der Fremdüblichkeit der Verzinsung einer durch Gehaltsumwandlung finanzierten Direktzusage zugunsten eines Gesellschafter-Arbeitnehmers ist der Zinsfuß, der für das Versorgungskapital einer arbeitgeberfinanzierten Direktzusage zugunsten eines im gleichen Betrieb beschäftigten gesellschaftsfremden Arbeitnehmers vereinbart worden ist, kein geeigneter Vergleichsmaßstab (BFH, Urteil v. 17.12.2025 - I R 4/23; veröffentlicht am 19.2.2026).
Das BFH-Urteil v. 25.6.2025 - X R 23/22 schließt eine zentrale Auslegungsdebatte zur Besteuerung von Auszahlungen aus US-amerikanischen 401(k)-Plänen innerhalb des § 22 Nr. 5 EStG. Für Anleger in trustbasierte Pläne bedeutet dies für Fälle vor 2005 oft die volle Besteuerung der Erträge.
Der BFH stellt mit Urteil v. 22.10.2025 klar, dass ein im Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht im Grundbuch eingetragenes Nießbrauchrecht als Gegenleistung für den Erwerb eines Erbbaurechts in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen ist. Die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GrEStG liegen bereits nicht vor, da der Nießbrauch im maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht im Grundbuch eingetragen war und daher nicht als auf dem Erbbaurecht „ruhende“ dauernde Last qualifiziert werden kann.
Der BFH bestätigt mit Urteil v. 22.10.2025, dass sich die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer um den kapitalisierten Jahreswert eines vom Käufer übernommenen persönlichen Wohnrechts erhöht. Ein persönliches Wohnrecht stellt nach Auffassung des BFH keine dauernde Last i. S. des § 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GrEStG dar.
Eine als Generalvollmacht ausgestaltete Empfangsvollmacht ist auch für die Übersendung eines Haftungsbescheides zu beachten (FG Münster, Urteil v. 9.12.2025 - 13 K 1936/24 U,K).
Gleicht das Finanzamt elektronisch übermittelte Daten der Meldebehörde in Bezug auf die Zugehörigkeit zu einer Kirche nicht mit den Angaben in den Einkommensteuererklärungen ab, muss es bestandskräftige Kirchensteuerfestsetzungen nach § 175b Abs. 1 AO aufheben (FG Münster, Urteil v. 24.10.2025 - 4 K 884/23 Ki; Revision anhängig, BFH-Az. X R 3/26).
Die sog. Zwölftelregelung des § 5 Abs. 2 Satz 1 KiStG NRW ist verfassungsgemäß. Sie verstößt insbesondere nicht gegen Art. 4 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG (FG Münster, Urteil v. 24.10.2025 - 4 K 924/23 Ki; Revision anhängig, BFH-Az. X R 5/26).
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Verlängerung der sog. Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft (BVerfG, Beschluss v. 8.1.2026 - 1 BvR 183/25).
Der Beitrag befasst sich mit der bilanziellen Abbildung von Handgeldzahlungen und ordnet diese in verschiedene Konstellationen ein. Eingegangen wird auch auf ein beim BFH anhängiges FG-Verfahren zur Qualifikation von Handgeldzahlungen.
Das FG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob ein Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO bei einem sog. Bondstripping-Modell unter Einschaltung einer KGaA als Anteilseignerin an einer luxemburgischen Société d’Investissement à Capital Variable (SICAV) anzunehmen war. Das Gericht bejahte einen Gestaltungsmissbrauch (FG Düsseldorf, Urteil v. 5.11.2025 - 2 K 3874/15 F; NZB anhängig, BFH-Az. IV B 5/26).
Die Betriebsaufspaltung spielt in der steuerlichen Beratungspraxis eine herausragende Rolle. Durch die Begründung einer personellen und sachlichen Verflechtung wird die Grenze der bloßen Vermögensverwaltung überschritten, sodass gewerbliche Einkünfte durch das Besitzunternehmen erzielt werden. Die Grundsätze der Betriebsaufspaltung sind auf eine langjährige und sich stetig fortentwickelnde Rechtsprechung zurückzuführen, die auch in den Einkommensteuer-Hinweisen Eingang gefunden hat. Da der Betriebsaufspaltung komplexe Regelungsmechanismen inhärent sind, kommt es in der steuerlichen Beratungspraxis immer wieder vor, dass die entsprechenden Rechtsfolgen einer Betriebsaufspaltung nicht beachtet werden. Während dies in der laufenden Besteuerungspraxis bereits Unterschiede in der Besteuerung zur Folge hat, ergeben sich erhebliche Steuerrisiken bei Strukturierungsvorgängen, Nachfolgen oder Betriebsaufgaben und -veräußerungen.
Der BFH hat in drei Verfahren zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichteinhaltung der grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigepflicht entschieden. Das Gericht hat weder dem Notar noch dem Steuerschuldner selbst Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Darüber hinaus hat der BFH klargestellt, dass nach Ablauf der Anzeigefrist eine rückwirkende Fristverlängerung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 AO (analog) zur erstmaligen Erstattung der Anzeige weder für den Steuerschuldner noch für den Notar in Betracht kommt (Anschluss an BFH-Urteil v. 25.11.2015 - II R 64/08: BFH, Urteile v. 8.10.2025 - II R 20/23, II R 21/23 sowie II R 22/23; veröffentlicht am 12.2.2026).
Erwirbt eine grundbesitzende GmbH eigene Anteile und erhöht sich dadurch der Anteil eines Gesellschafters - ohne Berücksichtigung der von der Gesellschaft selbst gehaltenen Anteile - rechnerisch auf mindestens 95 %, ist der Tatbestand einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG in der im Streitjahr 2010 geltenden Fassung erfüllt. Das gilt auch dann, wenn mehrere Gesellschafter die nicht von der Gesellschaft selbst gehaltenen Anteile halten (Fortführung des BFH-Urteils v. 20.1.2015 - II R 8/13, BFHE 248, 252, BStBl II 2015 S. 553) (BFH, Urteil v. 22.10.2025 - II R 24/22; veröffentlicht am 12.2.2026).
