Rechtsprechung

Das LG Frankfurt am Main hat vier Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) abgewiesen (LG Frankfurt am Main, Urteile v. 19.1.2022 - 2-04 O 65/21, 2-04 O 531/20, 2-04 O 561/20, 2-04 O 563/20; nicht rechtskräftig).

Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn (BAG, Urteil v. 19.1.2022 - 5 AZR 217/21).

Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person ist als solche nicht als Arbeitgeber i.S.d. Art. 15 Abs. 2 Buchst. b) OECD-MA anzusehen. Der von der Rechtsprechung entwickelte sog. wirtschaftliche Arbeitgeber-Begriff stellt auf eine "rechtlich selbständige Person" ab (Niedersächsisches FG, Urteile v. 16.12.2021 - 11 K 14196/20, 11 K 14197/20 und 11 K 14198/20; Revisionen zugelassen).

An der Höhe der ab 2019 entstandenen Säumniszuschläge bestehen verfassungsrechtliche Zweifel (FG Münster, Beschluss v. 16.12.2021 - 12 V 2684/21; Beschwerde zugelassen).

Wegen der bestehenden Umsatzsteuerfreiheit für Online-Glücksspiele bestehen im Hinblick auf den europarechtlichen Neutralitätsgrundsatz Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von sog. terrestrischen Geldspielautomatenumsätzen (FG Münster, Beschluss v. 27.12.2021 - 5 V 2705/21 U; Beschwerde zugelassen).

Aufwendungen eines aus zwei Männern bestehenden Ehepaares für eine in den USA durchgeführte Leihmutterschaft führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen (FG Münster, Urteil v. 7.10.2021 - 10 K 3172/19 E; Revision anhängig, BFH-Az. VI R 29/21).

Bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen ist die Regelung des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG im Wege teleologischer Reduktion dahingehend einschränkend auszulegen, dass sie bei einer originär gewerblichen Kapitalgesellschaft nicht zur Anwendung kommt (FG Münster, Urteil v. 24.11.2021 - 3 K 2174/19 Erb; Revision anhängig, BFH-Az. II R 49/21).

Das FG Düsseldorf hat sich in zwei Entscheidungen mit berufsrechtlichen Regelungen für ausländische Steuerberater auseinandergesetzt. Es besteht kein Anspruch eines Belastingadviseurs auf vorübergehende Eintragung in das Berufsregister der Steuerberaterkammer bei fehlendem Nachweis einer Berufsausübung in den Niederlanden (FG Düsseldorf, Urteile v. 13.10.2021 - 2 K 886/21 StB und 2 K 887/21 StB; NZB anhängig, BFH-Az. VII B 213/21 bzw. VII B 214/21).

Die fehlende Erdienbarkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage rechtfertigt keinen Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (FG Düsseldorf, Urteil v. 16.11.2021 - 6 K 2196/17 K,G,F; NZB anhängig, BFH-Az. I B 89/21).

§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 bildet nur die Grundlage für die Vermutung des Satzes 4 und ist kein eigenständiger Ausschlussgrund für eine Buchwertfortführung; es handelt sich um eine einheitliche Missbrauchsvermeidungsregelung bestehend aus den Sätzen 3 und 4 (BFH, Urteil v. 11.8.2021 - I R 39/18; veröffentlicht am 13.1.2022).

Die für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften ist verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss v. 8.12.2021 - 2 BvL 1/13).