Mit Urteil vom 21.8.2025 - IV R 16/22 erhielt der BFH die Gelegenheit, die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der unechten Realteilung näher zu beleuchten. Zudem hat der BFH umfangreich zur steuerlichen Behandlung eigener Anteile Stellung genommen.
Für die umsatzsteuerliche Beurteilung der Mitgliedsbeiträge gemeinnütziger Sportvereine finden die allgemeinen Grundsätze auf die vom Verein im Gegenzug erbrachten Leistungen (für einheitliche Leistungen, für Haupt- und Nebenleistungen oder für komplexe Leistungen eigener Art) Anwendung, wodurch sich die umsatzsteuerliche Beurteilung der Mitgliedsbeiträge als durchaus komplex darstellen kann.
Der BFH verneinte in drei gleichlautenden Urteilen v. 8.10.2025 in den Verfahren II R 20/23, II R 21/23 und II R 22/23 die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der grunderwerbsteuerlichen Anzeigepflichten nach §§ 18, 19 GrEStG. Dies gilt sowohl für die Steuerschuldner (in den Urteilssachverhalten zwei Geschwister) als auch für die beurkundende Notarin. Zugleich bestätigte der BFH, dass nach Ablauf der gesetzlichen Anzeigefristen eine rückwirkende Fristverlängerung gem. § 109 Abs. 1 Satz 2 AO (analog) zur erstmaligen Abgabe der Anzeige ausgeschlossen ist.
Der EuGH hält die Beschränkung des Steuerklassenprivilegs des § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG auf Inlandsfälle insgesamt für zulässig und fordert keine Erstreckung auf EU-/EWR-Stiftungen. Die Rechtfertigung ergäbe sich, weil Steuerklassenprivileg und Erbersatzsteuer in einem inneren Zusammenhang stünden.
Der BFH hatte mit Urteil vom 9.7.2025 über die umsatzsteuerliche Behandlung einer digitalen Zusatzleistung zu befinden, die in einer frühen Phase der Digitalisierung ohne gesondertes Entgelt in bestehende Print-Abonnements integriert wurde.
§ 9 Nr. 1 Satz 2 Halbsatz 1 GewStG normiert zwar grds. ein Ausschließlichkeitsgebot, § 9 Nr. 1 Satz 2 Halbsatz 2 sowie Satz 3 GewStG enthalten jedoch Ausnahmen (sog. kürzungsunschädliche Tätigkeiten). Eine weitere Ausnahme wurde vom BFH insbesondere für Betriebsvorrichtungen entwickelt, wenn die vermietete Immobilie ohne diese nicht sinnvoll nutzbar ist.
Eine Einbringung quoad sortem (d. h. dem Werte nach) führt dazu, dass die Nutzungen und die Substanz eines eingebrachten Wirtschaftsguts dem aufnehmenden Rechtsträger – einer Personengesellschaft – zustehen. Eine Erfassung der Nutzungen, und ein Entnahme- oder Veräußerungsgewinn im Sonderbetriebsbereich ist in diesem Fall ausgeschlossen.
Aufwendungen des Arbeitgebers für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers in den Ruhestand führen bei dem zu Verabschiedenden nicht zu Arbeitslohn, wenn es sich bei der Veranstaltung um ein Fest des Arbeitgebers handelt. Dies hat der BFH mit Urteil v. 19.11.2025 - VI R 18/24 (IAAAK-10779) entschieden und damit die entgegenstehende Auffassung der Finanzbehörden in R 19.3 Abs. 2 Nr. 3 LStR zurückgewiesen.
Erwirbt eine grundbesitzende GmbH eigene Anteile und erhöht sich dadurch der Anteil eines Gesellschafters – ohne Berücksichtigung der von der GmbH selbst gehaltenen Anteile – rechnerisch auf mindestens 95 % (ab 1.7.2021: 90 %-Grenze), ist der Tatbestand der Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG erfüllt. Das gilt auch dann, wenn mehrere Gesellschafter die nicht von der Gesellschaft selbst gehaltenen Anteile halten.
Sowohl die Regelung des Hebesatzes für Wohngrundstücke als auch die Regelung des Hebesatzes für Nichtwohngrundstücke in der Satzung der Stadt Hilden ist rechtswidrig und unwirksam (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil v. 10.3.2026 - 5 K 7062/25).
Der Forderungskauf ohne Übernahme des Forderungseinzugs stellt keine Factoringleistung und keine Einziehung von Forderungen dar, sondern vielmehr einen - steuerfreien - Umsatz „im Geschäft mit Forderungen“ i.S. des § 4 Nr. 8c UStG bzw. Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL (FG Düsseldorf, Urteil v. 27.6.2025 - 5 K 125/24 U; Revision anhängig, BFH-Az. V R 47/25).
Mit Urteil vom 21.8.2025 - IV R 16/22 erhielt der BFH die Gelegenheit, die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der unechten Realteilung näher zu beleuchten. Zudem hat der BFH umfangreich zur steuerlichen Behandlung eigener Anteile Stellung genommen.
Der BGH hat erstmalig über Auskunfts- und Haftungsansprüche entschieden, die eine gegen das Corona-Virus geimpfte Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs geltend macht. Der Senat hat auf die Revision der Klägerin das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGH, Urteil v. 9.3.2026 - VI ZR 335/24).
Die BRAK macht auf ein Urteil des OLG Düsseldorf aufmerksam, wonach Anwälte in ihren AGB nicht vorgeben dürfen, dass bei einem Stundenhonorar nur in 15-Minuten-Intervallen abgerechnet wird. Dies gilt nicht nur – wie der BGH schon entschieden hatte – bei Verbrauchern, sondern auch gegenüber Unternehmen. Sie sind als Mandanten ebenso schutzbedürftig. Eine entsprechende Honorarvereinbarung ist aber nicht generell unwirksam – es muss aber minutengenau abgerechnet werden (OLG Düsseldorf, Urteil v. 13.1.2026 - 24 U 65/22).
Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) teilt mit, dass die gemeinsam mit Haus & Grund Deutschland unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen das Grundsteuer-Bundesmodell beim BVerfG unter dem Az. 1 BvR 472/26 anhängig ist.
Die BRAK macht auf ein Grundsatzurteil des BGH im Hinblick auf Online-Kurse und -coachings aufmerksam. Hiermit stellt der BGH klar, dass Online-Live-Fortbildungen weiterhin ohne behördliche Genehmigung stattfinden können (BGH, Urteil v. 5.2.2026 - III ZR 137/25).
Der EuGH hat zur Europarechtskonformität des Aufteilungsgebots beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständigen Nebenleistungen zur Beherbergung entschieden und die deutsche Regelung grundsätzlich für zulässig erachtet (EuGH, Urteil v. 5.3.2026 - C-409/24 bis C-411/24).
Der BGH hat über die Wirksamkeit eines Beschlusses entschieden, mit dem ein in erster Instanz anhängiger Zivilprozess im Hinblick auf ein im Zusammenhang mit dem sog. Wirecard-Skandal geführtes Kapitalanleger-Musterverfahren ausgesetzt worden ist. Danach werden Banken nicht vom Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes erfasst (BGH, Beschluss v. 26.2.2026 - III ZB 22/24).
Die BRAK macht auf ein Urteil des BGH aufmerksam, wonach sich für den vereinbarten Stundenlohn aus der Vergütungsvereinbarung selbst nicht genau ergeben muss, welche Tätigkeiten erfasst sind (BGH, Urteil v. 19.2.2026 - IX ZR 226/22).
Für die umsatzsteuerliche Beurteilung der Mitgliedsbeiträge gemeinnütziger Sportvereine finden die allgemeinen Grundsätze auf die vom Verein im Gegenzug erbrachten Leistungen (für einheitliche Leistungen, für Haupt- und Nebenleistungen oder für komplexe Leistungen eigener Art) Anwendung, wodurch sich die umsatzsteuerliche Beurteilung der Mitgliedsbeiträge als durchaus komplex darstellen kann.
Eine Fluggesellschaft kann sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, der einen vorangegangenen Flug betraf, wenn die Verspätung des späteren Fluges auf eine von ihr getroffene eigenständige Entscheidung zurückgeht und diese Entscheidung die entscheidende Ursache für die Verspätung ist (EuGH, Urteil v. 4.3.2026 – T-656/24).
Der BFH verneinte in drei gleichlautenden Urteilen v. 8.10.2025 in den Verfahren II R 20/23, II R 21/23 und II R 22/23 die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der grunderwerbsteuerlichen Anzeigepflichten nach §§ 18, 19 GrEStG. Dies gilt sowohl für die Steuerschuldner (in den Urteilssachverhalten zwei Geschwister) als auch für die beurkundende Notarin. Zugleich bestätigte der BFH, dass nach Ablauf der gesetzlichen Anzeigefristen eine rückwirkende Fristverlängerung gem. § 109 Abs. 1 Satz 2 AO (analog) zur erstmaligen Abgabe der Anzeige ausgeschlossen ist.
Der EuGH hält die Beschränkung des Steuerklassenprivilegs des § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG auf Inlandsfälle insgesamt für zulässig und fordert keine Erstreckung auf EU-/EWR-Stiftungen. Die Rechtfertigung ergäbe sich, weil Steuerklassenprivileg und Erbersatzsteuer in einem inneren Zusammenhang stünden.
Das Oberlandesgericht Jena hat den Meta-Konzern zur Zahlung von Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen verurteilt (Thüringer OLG, Urteil v. 2.3.2026 - 3 U 31/25; nicht rechtskräftig)
Der BFH hatte mit Urteil vom 9.7.2025 über die umsatzsteuerliche Behandlung einer digitalen Zusatzleistung zu befinden, die in einer frühen Phase der Digitalisierung ohne gesondertes Entgelt in bestehende Print-Abonnements integriert wurde.
Das FG Köln hat dem EuG die Frage vorgelegt, ob ein Antrag auf Vorsteuervergütung, bei dem eine Vielzahl von Rechnungen in einer Antragsposition bzw. in einem elektronischen Datensatz zusammengefasst werden, wirksam gestellt ist.
Dem Lieferer eines Kfz ist kein Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG zu gewähren, wenn der Abnehmer dem Lieferanten im Abholfall keine Gelangensbestätigung übermittelt, so das Niedersächsische FG.
Nach einem Urteil des Niedersächsischen FG ist § 25 Abs. 1 Satz 4 UStG auch auf Reiseleistungen durch Reiseveranstalter mit Sitz außerhalb der EU und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet anwendbar.
§ 9 Nr. 1 Satz 2 Halbsatz 1 GewStG normiert zwar grds. ein Ausschließlichkeitsgebot, § 9 Nr. 1 Satz 2 Halbsatz 2 sowie Satz 3 GewStG enthalten jedoch Ausnahmen (sog. kürzungsunschädliche Tätigkeiten). Eine weitere Ausnahme wurde vom BFH insbesondere für Betriebsvorrichtungen entwickelt, wenn die vermietete Immobilie ohne diese nicht sinnvoll nutzbar ist.
