Rechtsprechung

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Abo Verfahrensrecht //

Dauer von Klagen in Steuerberaterprüfungssachen (BFH)

Die Angemessenheit der Dauer eines Klageverfahrens zur Überprüfung von Ergebnissen der Steuerberaterprüfung ist schon aufgrund der hohen Bedeutung und Grundrechtsrelevanz für den Betroffenen und der besonderen Eilbedürftigkeit einzelfallbezogen zu betrachten. Die für den Regelfall finanzgerichtlicher Klageverfahren geltende Vermutung, dass die Dauer des Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach Klageeingang mit der Bearbeitung beginnt und diese nicht mehr nennenswert unterbricht, ist hier nicht anwendbar (BFH, Urteil v. 23.3.2022 - X K 2/20; veröffentlicht am 4.8.2022).

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Kindergeld //

Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln (BVerfG)

Der Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld ist verfassungswidrig. § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b EStG in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13.12.2006 (EStG 2006) verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die Vorschrift ist nichtig (BVerfG, Beschluss vom 28.7.2022 - 2 BvL 9/14, 2 BvL 14/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 10/14).

Abo Abgabenordnung //

Spezielle Verwaltungsleistungen als Zweckbetrieb

Der BFH-Beschluss v. 15.3.2022 betrifft einerseits die Fragestellung, inwiefern Verwaltungsleistungen der Erreichung eines steuerbegünstigten Zwecks dienen und damit den Kriterien des § 65 Nr. 1 sowie Nr. 2 AO entsprechen. Andererseits berührt die Entscheidung die in der Praxis häufig streitanfällige gemeinnützigkeitsrechtliche Vorgabe, die Körperschaft müsse unmittelbar ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen.

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Kindergeld //

Abgrenzung der einheitlichen Erstausbildung von der berufsbegleitenden Zweitausbildung (BFH)

Eine Kindergeldgewährung wegen eines Jurastudiums des Kindes kommt nicht in Betracht, wenn das Kind nach Abschluss der Ausbildung zum Diplom-Finanzwirt ein längerfristiges Dienstverhältnis in der Finanzverwaltung aufnimmt, das deutlich über 20 Wochenarbeitsstunden umfasst, und das Studium nur in den danach verbleibenden arbeitsfreien Zeiten durchführt (BFH, Urteil v. 7.4.2022 - III R 22/21; veröffentlicht am 28.7.2022).

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Abo Verfahrensrecht //

(Folge-)Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO in einer anderen Steuerart (BFH)

Wurden Umsätze in Änderungsbescheiden zur Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer zunächst rechtsirrig als umsatzsteuerpflichtig (und eine Umsatzsteuerverbindlichkeit auslösend) berücksichtigt, darf das Finanzamt, wenn es dem Einspruch des Steuerpflichtigen gegen den Umsatzsteuerbescheid dadurch abhilft, dass es die Umsätze umsatzsteuerfrei belässt, den bestandskräftigen Körperschaftsteuerbescheid nach § 174 Abs. 4 AO einkommenserhöhend in dem Umfang ändern, in dem es zuvor zu einer Einkommensminderung gekommen war (BFH, Urteil v. 17.3.2022 - XI R 5/19; veröffentlicht am 28.7.2022).

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Verfahrensrecht //

Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei fehlender Erkennbarkeit des zutreffenden Werts (BFH)

Allein der Umstand, dass zur Bestimmung der zutreffenden Höhe des steuerlichen Einlagekontos nicht die mechanische Übernahme der im Jahresabschluss angegebenen Kapitalrücklage ausreicht, sondern auf einer zweiten Stufe noch weitere Sachverhaltsermittlungen zur tatsächlichen Höhe des steuerlichen Einlagekontos erforderlich sind, schließt eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 Satz 1 AO nicht aus (BFH, Urteil v. 8.12.2021 - I R 47/18; veröffentlicht am 28.7.2022).

Abo Umsatzsteuer //

Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben in Gestalt von Wärmelieferungen aus einem Blockheizkraftwerk

Das BFH-Urteil v. 15.3.2022 ist praxisrelevant, weil es den Anwendungsbereich des § 15 Abs. 4 UStG über die in dieser Vorschrift (allein) geregelte Aufteilung des Vorsteuerabzugs auch auf weitere Bereiche im Umsatzsteuerrecht erstreckt, in denen eine Aufteilung erforderlich ist. Im Streitfall war die Aufteilung von Selbstkosten von Relevanz, zum einen für entgeltliche Ausgangsumsätze und zum anderen für unentgeltliche Wertabgaben in Gestalt von Wärmelieferungen.

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