Zu § 4d EStG
H 4d (13)
Tatsächliches Kassenvermögen einer Unterstützungskasse mit lebenslänglich laufenden und nicht lebenslänglich laufenden Leistungen am vor der Zuwendung für 02 720.000 €.
Die Kasse zahlt an bereits laufenden jährlichen Altersrenten seit 01 an 14 Berechtigte insgesamt 33.600 €, d. h. durchschnittlich 2.400 €.
Das Deckungskapital hierfür betrug bei Beginn der Leistungen im Jahr 01 340.000 €, zum 336.000 € (340.000 € voll zugewendet).
Am kommen 3 laufende Leistungen mit je 2.400 € Jahresrente hinzu (Alter der männlichen Berechtigten 65 Jahre). Die Kasse hat daneben insgesamt 80 Leistungsanwärter, denen nach dem vom Trägerunternehmen eine Zusage erteilt wurde. Diesen ist nach den Verhältnissen zum eine Jahresrente von je 2.400 € zugesagt. 10 Leistungsanwärter haben am das 28. Lebensjahr noch nicht vollendet. 10 Leistungsanwärter haben zu diesem Zeitpunkt das 50. Lebensjahr vollendet. Die Lohn- und Gehaltssumme des Trägerunternehmens beträgt in allen Jahren je 1.500.000 €.
Der Kasse können 02 folgende Beträge zugewendet werden:
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a) | Das Deckungskapital für die neu
hinzugekommenen laufenden Leistungen in Höhe von 11 × 2.400 € × 3 = | 79.200 € | |
b) | Zuwendungen zum Reservepolster für
lebenslänglich laufende Leistungen: | ||
aa) | Nach dem Grundsatz: | ||
2.400 €, hiervon 25 % (§ 4d Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe b Satz 1 Doppelbuchstabe bb EStG) = 600 €, vervielfältigt mit
der Zahl der berücksichtigungsfähigen Leistungsanwärter: 600 € × 70 = | 42.000 € | ||
bb) | Nach der Sonderregelung: | ||
Durchschnitt der laufenden Leistungen 02:
33.600 € + (3 × 2.400 €) = 40.800 € : 17
Empfänger = 2.400 €, hiervon 25 % (§ 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1
Buchstabe b Satz 1 Doppelbuchstabe bb EStG) = 600 €, vervielfältigt mit
der Zahl der berücksichtigungsfähigen Leistungsanwärter: 600 € × 10 = | 6.000 € | ||
c) | Zuwendungen für nicht lebenslänglich
laufende Leistungen: 0,2 % von 1.500.000 € = 3.000 € | ||
Der Zuwendungsumfang beträgt | |||
– unter
Berücksichtigung von b) aa) | 124.200 € | ||
– und unter
Berücksichtigung von b) bb) | 88.200 € | ||
Zulässiges Kassenvermögen am
: | |||
Deckungskapital für die laufenden
Leistungen (336.000 + 79.200 =) | 415.200 € | ||
Reservepolster für lebenslänglich laufende
Leistungen | |||
– nach b) aa)
42.000 € × 8 = | 336.000 € | ||
– nach b) bb)
6.000 € × 8 = | 48.000 € | ||
Reservepolster für nicht lebenslänglich
laufende Leistungen (1 % von 1.500.000 € =) | 15.000 € | ||
Das tatsächliche Kassenvermögen von bisher 720.000 € würde nach der Zuwendung von 124.200 € – b) aa) – insgesamt 844.200 € betragen und damit das zulässige Kassenvermögen von (415.200 € + 336.000 € + 15.000 €) 766.200 € um 78.000 € übersteigen. Es sind deshalb nicht 124.200 €, sondern nur (124.200 € – 78.000 €) 46.200 € der Zuwendungen als Betriebsausgaben abziehbar. Unter Berücksichtigung des Zuwendungsumfangs unter b) bb) beträgt das zulässige Kassenvermögen nur (415.200 € + 48.000 € + 15.000 €) 478.200 €. In diesem Fall kann die Zuwendung in 02 nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden.
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OAAAJ-40679