EStH H 4.10 (2–4) (Zu
§ 4 EStG)
Zu § 4 EStG
H 4.10 (2–4)
Freigrenze für Geschenke nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG
>H 9b
Geschenk
Ob eine Vermögenszuwendung unentgeltlich als Geschenk oder entgeltlich gemacht wird, entscheidet nach bürgerlichem Recht die hierüber zwischen den Beteiligten getroffene Vereinbarung. Ein Geschenk liegt nur vor, wenn beide Seiten über die Unentgeltlichkeit einig sind. Daher liegt schon dann kein Geschenk vor, wenn eine Seite von der Entgeltlichkeit der Zuwendung ausgeht (> BStBl II S. 806).
Selbständige Tätigkeit eines Angestellten
Übt ein Angestellter unter Mithilfe anderer Angestellter desselben Arbeitgebers auch eine selbständige Tätigkeit aus, handelt es sich bei diesen Mitarbeitern nicht um Arbeitnehmer des Angestellten und zugleich selbständig Tätigen (> BStBl 1985 II S. 286).
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OAAAJ-40679