EStH H 4.5 (4) (Zu
§ 4 EStG)
Zu § 4 EStG
H 4.5 (4)
Fortfall der Rentenverpflichtung
Fällt die zur Anschaffung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens eingegangene Rentenverpflichtung fort, z. B. bei Tod des Rentenberechtigten, liegt eine Betriebseinnahme i. H. d. Barwertes vor, den die Rentenverpflichtung im Augenblick ihres Fortfalls hatte (> BStBl 1973 II S. 51).
Nachträgliche Erhöhung der Rente
Die infolge einer Wertsicherungsklausel nachträglich eingetretene Erhöhung einer Rente ist in vollem Umfang beim Betriebsausgabenabzug im Zeitpunkt der jeweiligen Zahlung zu berücksichtigen (> BStBl II S. 516 und vom – BStBl II S. 796).
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OAAAJ-40679