Sven Fuhrmann, Matthias Geurts, Axel Nientimp, Jobst Wilmanns

Außensteuergesetz Kommentar

4. Aufl. 2023

ISBN der Online-Version: 978-3-482-61244-2
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-62584-8

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Sven Fuhrmann, Dr. Matthias Geurts, Prof. Dr. Axel Nientimp, u.a. - Außensteuergesetz Kommentar Online

§ 20 Bestimmungen über die Anwendung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Holger Schütz (Januar 2023)

A. Vorrang der Hinzurechnungsbesteuerung (§ 20 Abs. 1 AStG)

I. Intention des Gesetzgebers

1§ 20 Abs. 1 AStG begründet einen unbedingten Vorrang der §§ 7–18 und des § 20 Abs. 2 und 3 AStG gegenüber den Bestimmungen von völkerrechtlich zwischen Deutschland und anderen Staaten geschlossenen DBA. Dem Wortlaut nach sollen die in Abs. 1 genannten Vorschriften durch die Bestimmungen eines DBA „nicht berührt“ werden, wodurch nach dem Willen des Gesetzgebers ein absoluter Vorrang der genannten Vorschriften vor den Bestimmungen eines DBA und keine dem Wortlaut nach naheliegende Koexistenz der genannten Regelungen begründet werden soll.

2–3Einstweilen frei

II. Entstehung

4Die Vorschrift des § 20 Abs. 1 AStG wurde durch das StÄndG 1992 in das AStG eingeführt. Der steuerpolitische Anlass bestand für den Gesetzgeber darin, dass seinerzeit Steuerpflichtige vielfach vermögensverwaltende Funktionen vom Inland auf Gesellschaften und Betriebsstätten in steuerbegünstigten Staaten – insbesondere Irland (Internat. Financial Service Centre (IFSC) im Dubliner Hafengebiet „Custom House Docks Area“) – auslagerten, mit denen Deutschland lediglich DBA ohne Aktivitätsvorbehalte geschlossen hatte. Aufgrund einem dem DBA insoweit immanente...