Dr. Christian Levedag

Zuführungsbeträge zu Pensionsrückstellungen für die Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft, die im Zuge eines Formwechsels auf eine Mitunternehmerschaft übergehen, sind nach dem BFH-Urteil vom 12.12.2023 für die zusageberechtigten Mitunternehmer weder zum steuerlichen Übertragungsstichtag noch danach anteilig in Sondervergütungen umzuqualifizieren.

Fritz Schmidt

Obwohl im Detail noch unklar ist, wie das nach der ViDA-Initiative der EU-Kommission vorgesehene elektronische Meldesystem aussehen wird, verpflichtet der deutsche Gesetzgeber durch die Neufassung des § 14 UStG mit dem Wachstumschancengesetz v. 27.3.2024 (BGBl 2024 I Nr. 108) im Inland ansässige Unternehmer bei Leistungen an andere Unternehmer eine E-Rechnung zu stellen. Unternehmen und ihre Berater sollten sich daher schnellstmöglich auf die E-Rechnung vorbereiten, da vor allem größere Kunden oder Lieferanten darauf drängen könnten, bereits deutlich vor der gesetzlichen Übergangsfrist, auf die E-Rechnung überzugehen.

Prof. Dr. Henrik Schneider

Die Veräußerung von Unternehmen wird im Ertragsteuerrecht je nach Konstellation unterschiedlich behandelt. Im Hinblick auf steuerliche Vergünstigungen spielen sowohl die Rechtsform (Kapital-, Personengesellschaft oder Einzelunternehmen) als auch die Tätigkeit des Unternehmens selbst eine Rolle. Auch die Ausgestaltung der Veräußerung kann (negative) steuerliche Folgen haben, wie die jüngste Entscheidung des BFH v. 9.11.2023 - IV R 9/21 ( AAAAJ-56558) zur Vereinbarung sog. Earn-Out-Zahlungen zeigt.

Dr. Martin Strahl

Nach der verfassungsrechtlich streitigen Vorschrift des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG entfallen nicht genutzte Verluste vollständig, wenn innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 50 % der Anteile an einer Körperschaft auf einen Erwerber übertragen werden. Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, das Abzugsverbot gem. § 8c KStG sei auf „alle nicht ausgeglichenen und nicht abgezogenen negativen Einkünfte (nicht genutzte Verluste)“ anwendbar und umfasse insbesondere auch die Verluste nach § 15a EStG (vgl. BMF-Schreiben v. 4.7.2008 - IV C 7 - S 2745 a/08/10001, BStBl 2008 I S. 736, Rz. 2, GAAAC-84535). Diese Verwaltungsauffassung hat der BFH mit Urteil v. 24.4.2024 verworfen. § 8c KStG ist nicht auf verrechenbare Verluste gem. § 15a Abs. 4 EStG anwendbar, die einer Kapitalgesellschaft als Mitunternehmerin einer KG zugerechnet werden.

Jörg Romanowski

Die Lohnabrechnung ist eine aufwendige und mitunter auch sehr anspruchsvolle Aufgabe. Unglaubliche Mengen an Änderungen seitens des Gesetzgebers und auch aus der Rechtsprechung sind zu beachten und umzusetzen. Die Finanzverwaltung kommt schließlich im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung in die Unternehmen. Was jedoch besonders intensiv und regelmäßig überprüft wird, sind die sozialversicherungs- und beitragsrechtlichen Aspekte bei der Lohnabrechnung. Die Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung kommen spätestens alle vier Jahre in jedes Unternehmen.

Univ.-Prof. Dr. Frank Hechtner

Die Bundesregierung hat am 5.6.2024 den Entwurf eines JStG 2024 im Kabinett behandelt. Vorangegangen war der Referentenentwurf vom 8.5.2024. Die Kabinettfassung mit Federführung aus dem BMF trägt das Datum vom 4.6.2024. Es kann damit davon ausgegangen werden, dass noch bis kurz vor Einbringung des Gesetzentwurfs intern zu Details gerungen wurde.

Angela Böhn

Nachdem für den Lohnsteuerabzug 2023 bereits neue Richtlinien anzuwenden waren, wurden die Lohnsteuer-Hinweise ebenfalls überarbeitet. Sie sind für Lohnzahlungszeiträume ab dem 1.1.2024 anzuwenden. Der nachfolgende Beitrag soll einen Überblick über die wichtigsten Änderungen der Lohnsteuer-Hinweise geben.

Dr. Christoph Ruiner

Wird einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber im Rahmen seines Dienstverhältnisses ein Kfz kostenlos oder verbilligt überlassen, welches der Arbeitnehmer auch für private Zwecke und/oder für seine Fahrten zwischen seiner Wohnung und seiner ersten Tätigkeitsstätte nutzen darf, sieht das Einkommensteuergesetz gem. § 8 Abs. 2 Satz 2-5 EStG die Versteuerung eines lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteils vor.