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Neues unserer Fachautoren

Abo Abgabenordnung //

Beweisverwertungsverbot für von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte im Besteuerungsverfahren

Jacob Eisenreich
Jacob Eisenreich

Der BFH hat mit Beschluss v. 23.4.2025 entschieden, dass der Auswertung einer im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sichergestellten Festplatte durch den Außenprüfer ein qualifiziertes Beweisverwertungsverbot entgegensteht, wenn die Staatsanwaltschaft vor der Übersendung der Festplatte an den Prüfer keine Durchsicht nach § 110 StPO vorgenommen und die für die strafrechtliche Ermittlung nicht relevanten Daten nicht von der Übermittlung an den Prüfer ausgenommen hat.

Abo Umsatzsteuer/Abgabenordnung //

Wenn das Finanzamt zweimal klopft

Dr. Markus Müller

Das deutsche Steuerverfahrensrecht sieht durch den Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 Satz 1 AO vor, dass die Steuerfestsetzung jederzeit zugunsten oder zulasten des Unternehmers aufgehoben oder geändert werden kann (§ 164 Abs. 2 Satz 1 AO). Das steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH. Der Unternehmer kann sich jedoch mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH hiergegen zur Wehr setzen.

Abo Einkommensteuer //

Gesellschafterdarlehen an vermögensverwaltende Personengesellschaft

Bernd Rätke
Bernd Rätke

Das Darlehen eines Gesellschafters einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft an die vermögensverwaltende Personengesellschaft wird steuerlich im Umfang der Beteiligungsquote des Gesellschafters nicht anerkannt. Aufgrund der bei den Überschusseinkünften geltenden Bruchteilsbetrachtung nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO gewährt der Gesellschafter steuerlich das Darlehen im Umfang seiner Beteiligungsquote an sich selbst.

Abo Einkommensteuer //

Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen unter Angehörigen

Luca Wenke
Luca Wenke

Bei Darlehensverträgen unter Angehörigen mangelt es nicht selten – wie bei grundsätzlich allen Verträgen unter Angehörigen – an einem Interessenwiderstreit. Vor diesem Hintergrund ist mit einer kritischen Überprüfung durch die Finanzverwaltung zu rechnen, ob das Vertragsverhältnis für steuerliche Zwecke anzuerkennen ist. In diesem Zusammenhang kommt dem sog. Fremdvergleich entscheidende Bedeutung zu.

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Abo Einkommensteuer //

Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen unter Angehörigen

Luca Wenke
Luca Wenke

Bei Darlehensverträgen unter Angehörigen mangelt es nicht selten – wie bei grundsätzlich allen Verträgen unter Angehörigen – an einem Interessenwiderstreit. Vor diesem Hintergrund ist mit einer kritischen Überprüfung durch die Finanzverwaltung zu rechnen, ob das Vertragsverhältnis für steuerliche Zwecke anzuerkennen ist. In diesem Zusammenhang kommt dem sog. Fremdvergleich entscheidende Bedeutung zu.

Editorial //

Koalitionsvertrag vorgelegt

Univ.-Prof. Dr. Frank Hechtner | Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Univ.-Prof. Dr. Frank Hechtner | Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

Die möglichen Koalitionäre aus CDU, CSU und SPD hatten am 9.4.2025 den Koalitionsvertrag unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ vorgelegt, der nun noch durch die unterschiedlichen Gremien gebilligt werden muss. Auf 144 Seiten wird hier beschrieben, welche einzelnen Projekte die zukünftigen Koalitionäre umsetzen wollen. Die steuerpolitischen Leitlinien werden u. a. in dem zweiten Kapitel „Wirkungsvolle Entlastungen, stabile Finanzen, leistungsfähiger Staat“ dargestellt. Tage zuvor fanden bereits die internen Arbeitspapiere der einzelnen Arbeitsgruppen ihren Weg in die Öffentlichkeit, so auch das Papier der AG 16, Haushalt, Steuern, Finanzen.

Abo Steuerrecht //

Bewertung von Anteilen an nicht börsennotierten Kapitalgesellschaften im Zuge von Übertragungen

Klärung offener Rechtsfragen durch die BFH-Urteile v. 25.9.2024 - II R 15/21 und II R 49/22
Roland Speidel

Werden Anteile an einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft schenkweise oder von Todes wegen übertragen, sind diese nach § 12 Abs. 2 ErbStG i. V. mit § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG mit dem auf den Bewertungsstichtag festgestellten gemeinen Wert anzusetzen (§ 11 Abs. 2, § 9 Abs. 2 BewG). Der BFH hatte in seinen beiden Urteilen v. 25.9.2024 - II R 15/21 ( DAAAJ-84502) und II R 49/22 ( NAAAJ-84503) die Rechtsfragen zu klären, unter welchen Voraussetzungen der gemeine Wert von solchen Anteilen mindestens mit dem Substanzwert (§ 11 Abs. 2 Satz 3 BewG) anzusetzen ist, bzw. ob der gemeine Wert solcher Anteile durch einen pauschalierten Abschlag reduziert werden darf, wenn die Kapital- eine Holdinggesellschaft ist.

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Steuerpolitik //

Bundesrechnungshof fordert "Stärkung der Einnahmebasis" (hib)

Angesichts eines wachsenden "Schuldenbergs" fordert der Bundesrechnungshof (BRH), die "Handlungsspielräume bei den laufenden Einnahmen" stärker in den Blick zu nehmen. Diese würden bei den Diskussionen über Konsolidierungsmaßnahmen im Haushalt weitgehend außer Acht gelassen, kritisieren die Rechnungsprüfer in einem Bericht mit dem Titel "Defizite und Reformbedarf beim Steueraufkommen identifizieren - Handlungsspielräume nutzen" (BT-Drucks. 21/32).

Abo Steuerpolitik //

Steuerpolitische Schwerpunkte des Koalitionsvertrags 2025 im Bereich der Unternehmensbesteuerung

Prof. Dr. Markus Frischmuth
Prof. Dr. Markus Frischmuth

Der am 9.4.2025 geschlossene Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD enthält zahlreiche Maßnahmen und Absichtserklärungen, die einen Bezug zur Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik haben. Im Beitrag werden die Maßnahmen im Bereich der Unternehmensbesteuerung näher betrachtet und in den wirtschafts- und finanzpolitischen Kontext des Koalitionsvertrags eingeordnet.

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Bewertung //

Anpassung des Bodenrichtwerts an die rechtlich zulässige Geschossflächenzahl (FG)

Ein Bodenrichtwert, für den der Gutachterausschuss eine Geschossflächenzahl angegeben hat, kann im Rahmen einer Bedarfsbewertung nach den § 189 BewG und § 179 BewG nur dann an eine vom Bodenrichtwertgrundstück abweichende Geschossflächenzahl angepasst werden, wenn das zu bewertende Grundstück am Bewertungsstichtag auch tatsächlich mit dieser Geschossflächenzahl rechtlich zulässig hätte bebaut werden können (FG München, Urteil v. 7.2.2024 - 4 K 1385/23; Revision zugelassen)