Die Finanzverwaltung beabsichtigt, Schätzungen bereits bei Nichtbeachtung der Regelungen zu digitalen Datenschnittstellen durchzuführen. Dies bedeutet einen Prinzipienwechsel, dem hier widersprochen werden soll.
Mit Beschluss v. 18.10.2024 hat der Bundesrat dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Die darin enthaltenen Änderungen treten zum 1.1.2025 in Kraft. Die Neuregelung sieht auch Änderungen zur Abgabenordnung vor, u. a. zu § 90 AO. Die Dokumentationspflichten haben hohe praktische Relevanz.
Zum 31.12.2020 durfte eine Rückstellung für die mögliche Rückzahlung bereits festgesetzter Erstattungszinsen wegen potenzieller Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes von 6 % nicht gebildet werden.
Die Wegzugsteuer nach § 6 AStG ist mittlerweile auch in der mittelständischen Steuerberatung zu einem immer öfter auftretenden Problem geworden. Die Gründe für eine notwendige Beratung zur Wegzugsteuer sind vielfältig. Nicht alle Lösungen sind praktikabel und auch wünschenswert, wie sich zeigt.
Praktiker aus Unternehmen, Handwerk oder Forschung kritisieren zu Recht, dass Bürokratie in Deutschland zu einem erheblichen negativen ökonomischen und strategischen Faktor geworden ist, der im schlechtesten Falle wirtschaftliche, handwerkliche oder z. B. wissenschaftliche Projekte zumindest behindert. Bürokratievorgaben wie bspw. Berichts-, Aufzeichnungs- oder Aufbewahrungspflichten müssen weiterhin konsequent überdacht und abgebaut werden. Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) war ein notwendiger Anfang. Aufbewahrungspflichten verursachen logistische Kosten; ihre Reduktion wird die Unternehmen ökonomisch entlasten sowie die Ökologie schützen. Zwar werden Unterlagen zunehmend und bald weit überwiegend als elektronische Dokumente vorgehalten; Speicherplatz verursacht aber ebenfalls Kosten und verbraucht zudem Strom.
Meteorologisch zeigt der Herbst sein Gesicht. Die Tage werden kürzer, die Temperaturen sinken und das Wetter wird in Teilen rauer. Steuerpolitisch lässt sich ein derart getrübtes Bild leider auch erkennen. Für die letzte Woche standen auf der steuerpolitischen Agenda der Abschluss von drei Gesetzen: Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024, Jahressteuergesetz 2024 und das Steuerfortentwicklungsgesetz. Die ersten beiden Gesetze passierten letzten Freitag in zweiter und dritter Lesung den Bundestag, das Steuerfortentwicklungsgesetz wurde kurzfristig geschoben. Dem Vernehmen nach hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zusätzlichen Beratungsbedarf angemeldet. Fiskalisch hat das Steuerfortentwicklungsgesetz die größte Bedeutung, da neben den steuerlichen Entlastungen über den Einkommensteuertarif 2025 und 2026 weitere Fördermaßnahmen im Bereich der Unternehmensbesteuerung vorgesehen sind. Damit dürfte der Abschluss am 22.11.2024 im Bundesrat nicht mehr möglich sein.
Der Bericht zur „vereinfachten Unternehmensteuer“ zeigt, dass weitreichende Handlungsnotwendigkeit besteht, um Unternehmen zu entlasten. In einer EY-Umfrage zu den Kommissionsvorschlägen haben rund 500 Steuerexperten aus Unternehmen oder der Beraterbranche ihre Einschätzung beigesteuert.
Bei formellen und materiellen Buchführungsmängeln ist das Finanzamt zu einer Hinzuschätzung nach § 162 AO berechtigt. Sind ein innerer Betriebsvergleich durch Nachkalkulation mangels aussagekräftiger Unterlagen und ein äußerer Betriebsvergleich nicht möglich, darf das Finanzamt einen Unsicherheitszuschlag von 5 % auf die erklärten Umsätze vornehmen.
Das FG Köln musste sich mit Beschluss v. 5.6.2024 - 6 V 538/24 ( WAAAJ-74336) damit auseinandersetzen, ob die nachträgliche Beauftragung eines Steuerberaters genügt, um eine Aussetzung der Vollziehung zu erreichen, wenn im Zeitpunkt des Erlasses des Schätzungsbescheids die Steuererklärungsfrist für beratene Steuerpflichtige noch nicht abgelaufen ist. Dies ist konsequenterweise jedoch verneint worden.
Der Bundestag hat am 18.10.2024 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024, BT-Drucks. 20/12780, 20/13157) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 20/13419 Buchstabe a)) in 2./3. Lesung beschlossen. Nun muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen.
Der Bundesrat hat am 27.9.2024 u.a. zum JStG 2024 sowie zum Steuerfortentwicklungsgesetz Stellung genommen.
Das BMF hat am 4.11.2024 den Entwurf eines Gesetzes "zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 des Rates vom 17. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC 8-Umsetzungsgesetz - DAC 8-UmsG)" veröffentlicht.
Praktiker aus Unternehmen, Handwerk oder Forschung kritisieren zu Recht, dass Bürokratie in Deutschland zu einem erheblichen negativen ökonomischen und strategischen Faktor geworden ist, der im schlechtesten Falle wirtschaftliche, handwerkliche oder z. B. wissenschaftliche Projekte zumindest behindert. Bürokratievorgaben wie bspw. Berichts-, Aufzeichnungs- oder Aufbewahrungspflichten müssen weiterhin konsequent überdacht und abgebaut werden. Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) war ein notwendiger Anfang. Aufbewahrungspflichten verursachen logistische Kosten; ihre Reduktion wird die Unternehmen ökonomisch entlasten sowie die Ökologie schützen. Zwar werden Unterlagen zunehmend und bald weit überwiegend als elektronische Dokumente vorgehalten; Speicherplatz verursacht aber ebenfalls Kosten und verbraucht zudem Strom.
Das BMF hat die Vervielfältiger bekannt gegeben, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1.1.2024 berechnet wird (BMF, Schreiben v. 1.12.2023 - IV D 4 - S 3104/19/10001 :009).
Mit zahlreichen Änderungen wie der Streichung des im Regierungsentwurf vorgesehenen sog. Mobilitätsbudgets hat der Finanzausschuss des Bundestags am 16.10.2024 das Jahressteuergesetz 2024 (BT-Drucks. 20/12780) gebilligt. Dafür stimmten die Ampel-Fraktionen, dagegen die Opposition. Allerdings erhielt die Regierungskoalition bei zahlreichen ihrer insgesamt 59 Änderungsanträge Zustimmung von den Oppositionsfraktionen. So stimmte die CDU/CSU-Fraktion beispielsweise ebenfalls für die Streichung des Mobilitätsbudgets, die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke enthielten sich an dieser Stelle.
Das BMF hat die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2025 und die hierfür zugelassenen Hilfsmittel veröffentlicht (Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 8.11.2024 - FM3-S 0954-2/1).
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben sich hinsichtlich der Bewertung von Grundstücken mit Windkraftanlagen oder Freiflächen-Fotovoltaikanlagen zur Bestimmung des Bodenwertes gem. § 179 BewG geäußert (Oberste Finanzbehörden der Länder v. 6.3.2024 - S 3015, BStBl 2024 I S. 378).
Meteorologisch zeigt der Herbst sein Gesicht. Die Tage werden kürzer, die Temperaturen sinken und das Wetter wird in Teilen rauer. Steuerpolitisch lässt sich ein derart getrübtes Bild leider auch erkennen. Für die letzte Woche standen auf der steuerpolitischen Agenda der Abschluss von drei Gesetzen: Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024, Jahressteuergesetz 2024 und das Steuerfortentwicklungsgesetz. Die ersten beiden Gesetze passierten letzten Freitag in zweiter und dritter Lesung den Bundestag, das Steuerfortentwicklungsgesetz wurde kurzfristig geschoben. Dem Vernehmen nach hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zusätzlichen Beratungsbedarf angemeldet. Fiskalisch hat das Steuerfortentwicklungsgesetz die größte Bedeutung, da neben den steuerlichen Entlastungen über den Einkommensteuertarif 2025 und 2026 weitere Fördermaßnahmen im Bereich der Unternehmensbesteuerung vorgesehen sind. Damit dürfte der Abschluss am 22.11.2024 im Bundesrat nicht mehr möglich sein.
Die Bundesregierung hat am 25.9.2024 den vom BMF vorgelegten Entwurf einer "Siebten Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung" beschlossen.
Die Anleitungen zur Kassenbedienung und -programmierung sowie die Programmierungsprotokolle von elektronischen Registrierkassen sind als sonstige Organisationsunterlagen gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO aufbewahrungspflichtig; das Fehlen dieser Unterlagen stellt einen formellen Mangel der Buchführung dar. Kann die wegen der fehlenden Ordnungsmäßigkeit der Buchführung eines Kioskbetriebes gebotene Hinzuschätzung mangels aussagekräftiger Unterlagen wie Preislisten und detaillierter Warenumsatzberichte nicht im Wege eines inneren Betriebsvergleichs in Form einer Nachkalkulation erfolgen, ist die Wahl der Methode der Schätzung mittels Unsicherheitszuschlags (5 %) zu den erklärten Umsätzen – mit Ausnahme der durch Datenaustausch dokumentierten Provisionserlöse für den Verkauf von Lottoscheinen etc. und durchlaufenden Posten – nicht zu beanstanden (FG Düsseldorf, Urteile v. 11.6.2024 - 11 K 2308/19 U, 11 K 2317/19 E, 2321/19 G).
Das BMF hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2023 bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 17.9.2024 - IV D 3 - S 1544/19/10001 :011).
Das BMF hat am 8.10.2024 den Entwurf eines „Gesetzes zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betreibbaren Kraftfahrzeugen (E-Fuels-only-Gesetz)“ veröffentlicht.
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben sich zur Anwendung des BFH-Urteils v. 16.11.2022 - II R 39/20 in Bezug auf die Bewertung eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft für Zwecke der Erbschaft-und Schenkungsteuer geäußert. In Bezug auf die tätigkeitsbezogene Auslegung des Begriffs "Betriebs der Land- und Forstwirtschaft" soll das Urteil nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus angewendet werden (Oberste Finanzbehörden der Länder v. 19.2.2024 - S 3201, BStBl 2024 I S. 380).
§ 4 Abs. 1 Nr. 5 des Sächsischen Kirchensteuergesetzes (SächsKiStG) in der bis zum 31.8.2015 geltenden Fassung (a.F.) ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, weil darin Ehegatten nicht mit Lebenspartnern gleichgestellt werden. Die Vorschrift bleibt für VZ bis zum 31.12.2013 weiter anwendbar (BVerfG, Beschluss v. 15.10.2024 - 2 BvL 6/19).
Die Wegzugsteuer nach § 6 AStG ist mittlerweile auch in der mittelständischen Steuerberatung zu einem immer öfter auftretenden Problem geworden. Die Gründe für eine notwendige Beratung zur Wegzugsteuer sind vielfältig. Nicht alle Lösungen sind praktikabel und auch wünschenswert, wie sich zeigt.
Das BVerfG hat am 13.3.2024 seinen Jahresbericht 2023 veröffentlicht. Darin informiert das Gericht u.a. über die im Jahr 2024 zu erwartenden Entscheidungen von besonderem Interesse.
Das BMF hat den Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Absatz 4 InvStG zum 2.1.2023 bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 4.1.2023 - IV C 1 - S 1980-1/19/10038 :007).
Der Bundesrat hat sich am 20.10.2023 zu dem von der Bundesregierung geplanten Wachstumschancengesetz geäußert, das umfangreiche Änderungen im Steuerrecht vorsieht (BR-Drucks. 433/23 (Beschluss)). U.a. wird eine Änderung für die Steuerbefreiung von PV-Anlagen vorgeschlagen.
Ein Bodenrichtwert, für den der Gutachterausschuss eine Geschossflächenzahl angegeben hat, kann im Rahmen einer Bedarfsbewertung nach den § 189 BewG und § 179 BewG nur dann an eine vom Bodenrichtwertgrundstück abweichende Geschossflächenzahl angepasst werden, wenn das zu bewertende Grundstück am Bewertungsstichtag auch tatsächlich mit dieser Geschossflächenzahl rechtlich zulässig hätte bebaut werden können (FG München, Urteil v. 7.2.2024 - 4 K 1385/23; Revision zugelassen)
