Seit Jahresbeginn gelten für Mitarbeiterbeteiligungen veränderte steuerliche Rahmenbedingungen durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz.
Die Öffnung des steuerlichen Einlagekontos für internationale Sachverhalte schreitet voran, u. a. der aktuelle Entwurf des (ersten) Jahressteuergesetzes 2024 als auch der Entwurf eines Umwandlungssteuererlasses v. 11.10.2023 lassen hier Änderungen erwarten.
Die im Entwurf eines JStG 2024 geplanten Änderungen der Abgabenordnung und der Umsatzsteuer sind in größerem Umfang der Umsetzung von EU-Recht einschließlich erforderlicher Reaktionen auf Rechtsprechung des EuGH geschuldet.
Das Jahressteuergesetz 2024 in der Kabinettfassung enthält auch eine lohnsteuerliche Änderung bei steuerpflichtigen Vermögensbeteiligungen i. S. des § 19a EStG.
Der Gesetzgeber beabsichtigt im Rahmen des JStG 2024 die Ausweitung des Steuerzugriffs im Fall von Freistellungen von Arbeitnehmern durch eine Ergänzung des § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG mit einem neuen Buchstaben f. Damit droht bereits ab dem VZ 2024 ggf. eine spürbare steuerliche Mehrbelastung.
Am 5.6.2024 hat die Bundesregierung den Entwurf eines JStG 2024 beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere Anpassungen im Einkommen- und Umwandlungssteuergesetz mit erheblicher Bedeutung für die Umstrukturierung von Unternehmen vor.
Am 5.6.2024 wurde der Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 veröffentlicht. Der Beitrag gibt einen Gesamtüberblick über die Inhalte des JStG 2024 mit dem Fokus auf unternehmensteuerliche Änderungen.
Am 5.6.2024 wurde ein 249 Seiten umfassender Regierungsentwurf für das JStG 2024 veröffentlicht. Neben zahlreichen Änderungen technischer bzw. redaktioneller Art, beabsichtigt der Gesetzgeber insbesondere auf Entscheidungen der Gerichte zu reagieren und Regelungslücken zu schließen. Die geplanten Gesetzesänderungen stehen wie in einem JStG üblich in keinem übergeordneten thematischen Zusammenhang und betreffen zahlreiche Gesetze. In der Kabinettsvorlage hat Bundesfinanzminister Christian Lindner bereits auf ein JStG 2024/II hingewiesen. Nachfolgend werden einige ausgewählte ertragsteuerliche Änderungen angesprochen.
Der Beitrag stellt die Vorschriften zu den unterschiedlichen AfA-Methoden dar, die Änderungen durch das Wachstumschancengesetz erfahren haben, und stellt deren Bedeutung als steuerbilanzpolitisches Werkzeug heraus.
Rentner erhalten ab Juli 2024 einen Zuschlag auf ihre Rente, wenn ihre Erwerbsminderungsrente zwischen 2001 und 2018 begonnen hat. Hierauf weist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hin.
Das BMF hat am 10.7.2024 den Referentenentwurf einer "Siebten Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung" veröffentlicht.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 11.7.2024 die Ressort- und Verbändebeteiligung zur Bestimmung der Künstlersozialabgabe für das Jahr 2025 eingeleitet. Danach soll der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung unverändert 5,0 Prozent betragen.
Das BMF hat am 10.7.2024 den Entwurf eines "Zweiten Jahressteuergesetzes 2024" an diverse Verbände zur Stellungnahme übersandt. Geplant ist u.a. die Überführung der Steuerklassen III und V in das sog. Faktorverfahren.
Der Bundestag hat am 4.7.2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe" (BT-Drucks. 20/8674) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 20/12144) in 2./3. Lesung angenommen.
Der Bundestag hat am 5.7.2024 das "Gesetz zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft" (BT-Drucks. 20/11947) in einer vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 20/12152) in 2./3. Lesung beschlossen. Das Gesetz zielt darauf ab, die steuerliche Tarifermäßigung für diese Einkünfte befristet bis zum Jahr 2028 wieder einzuführen.
Das BMF hat am 28.6.2024 den Entwurf einer Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern (Wirtschafts-Identifikationsnummerverordnung - WIdV) veröffentlicht.
Steigende Renten, erhöhte Pfändungsfreigrenzen, Mautpflicht für kleinere Transporter, digitale Arbeitsmarktzulassung; über diese und weitere Neuregelungen im Juli informiert die Bundesregierung.
Der Bundesrat hat am 5.7.2024 dem PostModG zugestimmt. Damit wird insbesondere die Zugangsvermutung von Verwaltungsakten nach der Abgabenordnung ab dem 1.1.2025 um einen Tag verlängert.
Ab 2025 soll der Durchschnittssatz für Landwirte auf 7,8 Prozent sinken. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung an den Bundestag hervor (BT-Drucks. 20/11920). Bisher liegt der Wert bei 9,0 Prozent.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft" vorgelegt (BT-Drucks. 20/11947 v. 25.6.2024).
Um Bürokratie für landwirtschaftliche Betriebe abzubauen, soll es zahlreiche Erleichterungen im GAP-Konditionalitäten-Gesetz geben. Dazu haben die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Antrag mit dem Titel "Landwirtschaft in Deutschland zukunftsfähig gestalten" (BT-Drucks. 20/11946) vorgelegt, der am 28.6.2024 erstmals im Bundestag debattiert wird.
Die Bundesregierung hat am 26.6.2024 einen vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der Höfeordnung beschlossen. Anlass für die Neuregelung ist die Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2018, in der die Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt wurde.
Die Bundesregierung hat am 19.6.2024 eine vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) vorgelegte Formulierungshilfe zur Ergänzung des Regierungsentwurfs für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit werden weitere Maßnahmen zum Abbau überflüssiger Bürokratie für das BEG IV vorgeschlagen, das derzeit im Deutschen Bundestag beraten wird.
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 18.6.2024 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts veröffentlicht.
Der Bundesrat hat am 14.6.2024 der Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 zugestimmt. Damit erhalten Rentner zum 1.7.2024 mehr Geld.
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 11.6.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit veröffentlicht. Damit soll vom Bund zum ersten Mal ein Reallabor für die Justiz geschaffen werden.
Das BMF hat am 10.6.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz – RStruktFÜG) veröffentlicht. Geplant ist, die Altmittel des Restrukturierungsfonds (RSF) auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) zur teilweisen Tilgung des dort aufgelaufenen Fehlbetrags zu übertragen. Darüber hinaus soll das steuerliche Betriebsausgabenabzugsverbot für etwaige ab 2024 festzusetzende Bankenabgaben aufgehoben werden.
Die Bundesregierung hat am 5.6.2024 das Jahressteuergesetz 2024 beschlossen. Hierauf weist das BMF aktuell hin.
Die EU-Kommission hat Temu als sehr große Online-Plattform (Very Large Online Platform, VLOP) eingestuft. Damit muss der Online-Markt gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) strengere Maßnahmen im Kampf gegen illegale Produkte und Inhalte ergreifen. Temu hat der EU-Kommission mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer in der Europäischen Union gemeldet und liegt so über der Schwelle zum VLOP.
