Gesetzgebung

Die Bundesregierung hat am 6.11.2024 die „Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025“ beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats kann die Verordnung zum 1.1.2025 in Kraft treten.

Der Rat der EU hat sich am 5.11.2024 über das lange verhandelte Gesetzespaket zur Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter geeinigt. Durch die Einigung können die ausgehandelten Fristen zur Einführung der rechtlichen Neuerungen gehalten werden. Der DStV begrüßt die damit erzielte Rechtssicherheit.

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 6.11.2024 den Entwurf eines Gesetzes "zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)" veröffentlicht. Mit dem Vorhaben soll Bauen in Deutschland einfacher, innovativer und kostengünstiger werden.

Das BMF hat am 4.11.2024 den Entwurf eines Gesetzes "zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 des Rates vom 17. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC 8-Umsetzungsgesetz - DAC 8-UmsG)" veröffentlicht.

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 5.11.2024 den Entwurf eines Gesetzes "zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare" veröffentlicht.

Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2026 (15. Existenzminimumbericht) als Unterrichtung zugeleitet (BT-Drucks. 20/13550). Dieser beziffert das sächliche Existenzminimum für Alleinstehende im Jahr 2025 auf 11.940 € pro Jahr und 2026 auf 12.096 € pro Jahr.

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 25.10.2024 den Entwurf für ein "Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren des Rechts der rechtsberatenden Berufe sowie zur Änderung weiterer Vorschriften" veröffentlicht.

Weniger Bürokratie, neue Wirtschaftssenate, mehr Solarstrom sowie mehr 30er-Zonen. Über diese und weitere Änderungen im November informiert die Bundesregierung.

Die Minijob-Zentrale informiert über bevorstehende Änderungen beim Mindestlohn und den Minijobs. Der Mindestlohn wird im Jahr 2025 auf 12,82 € pro Stunde angehoben. Damit steigt auch die hieran gekoppelte Verdienstgrenze bei den Minijobs von bisher 538 € auf 556 € pro Monat.

Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für Dezember 2024 bekannt gemacht (BMF, Schreiben v. 18.10.2024 - IV C 5 - S 2361/19/10008 :012).

Der Bundesrat hat am 18.10.2024 das Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien gebilligt (BR-Drucks. 473/24 (Beschluss)).

Der Bundestag hat am 18.10.2024 den Entwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 (BT-Drucks. 20/12783, 20/13084, 20/13328 Nr. 7) in der (unveränderten) Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 20/13397) beschlossen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen, hat jedoch bisher keine Einwände geäußert.

Der Bundesrat hat am 18.10.2024 dem „Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ zugestimmt.

Die Verbraucherstreitbeilegung soll entbürokratisiert und attraktiver gemacht werden. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes "zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung" vor, den das Bundesministerium der Justiz (BMJ) am 16.10.2024 veröffentlicht hat.

Rückwirkend für das Jahr 2024 sollen der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer um 180 € auf 11.784 € steigen und der steuerliche Kinderfreibetrag um 228 € auf 6.612 €. Den entsprechenden Entwurf eines "Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024" hat der Finanzausschuss des Bundestags am 16.10.2024 gebilligt (BT-Drucks. 20/12783).

Mit zahlreichen Änderungen wie der Streichung des im Regierungsentwurf vorgesehenen sog. Mobilitätsbudgets hat der Finanzausschuss des Bundestags am 16.10.2024 das Jahressteuergesetz 2024 (BT-Drucks. 20/12780) gebilligt. Dafür stimmten die Ampel-Fraktionen, dagegen die Opposition. Allerdings erhielt die Regierungskoalition bei zahlreichen ihrer insgesamt 59 Änderungsanträge Zustimmung von den Oppositionsfraktionen. So stimmte die CDU/CSU-Fraktion beispielsweise ebenfalls für die Streichung des Mobilitätsbudgets, die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke enthielten sich an dieser Stelle.

Das BMF hat am 11.10.2024 den Entwurf einer "Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung sowie zur Änderung weiterer Verordnungen im Recht der steuerberatenden Berufe" veröffentlicht. Damit sollen u.a. die Gebühren an die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden.

Das BMF hat am 10.10.2024 den Referentenentwurf für eine "Dritte Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung" veröffentlicht. Die Verordnung benennt die Steuerhoheitsgebiete, welche nach Maßgabe des § 2 Absatz 1 StAbwG nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete sind, soweit sie in der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke in der jeweils aktuellen Fassung gelistet sind. Die EU-Liste wird zweimal jährlich aktualisiert, i.d.R. im Februar und Oktober.

Das BMF hat am 8.10.2024 den Entwurf eines „Gesetzes zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betreibbaren Kraftfahrzeugen (E-Fuels-only-Gesetz)“ veröffentlicht.