Gesetzgebung

Dr. Stephan C. Scholz

Das vom Bundestag am 10.11.2023 beschlossene Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz führt eine Ausnahme bei der Bilanzierung latenter Steuern in das HGB ein, welche mit Angabepflichten im (Konzern-)Anhang flankiert wird.

Prof. Dr. Markus Frischmuth

Der Beitrag liefert Ansätze zur Weiterentwicklung der Thesaurierungsbesteuerung. Diese umfassen ein Zwei-Richtungs-Optionsmodell, die Umsetzung einer gesellschafts- bzw. unternehmensbezogenen Thesaurierungssteuer und Ansätze zur Reduzierung der Thesaurierungsbelastung von Unternehmen.

StB Michael Seifert

Der Bundesrat hat am 20.10.2023 eine Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf eines Wachstumschancengesetzes beschlossen.

Ralf Hörster

Am 30.8.2023 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) beschlossen. Mit dem Gesetz wird u. a. ein neues Gesetz zur steuerlichen Förderung von Investitionen in den Klimaschutz (KlimaInvPG) geschaffen. Daneben soll das bereits bestehende Förderinstrument der Forschungszulage attraktiver gestaltet werden.

Axel-Friedrich Foerster

Durch das am 16.6.2023 vom Bundesrat verabschiedete Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) wird die gesetzliche Pflegeversicherung in einigen wichtigen Bereichen reformiert.

Dr. Stephan C. Scholz

Der Gesetzentwurf eines Mindeststeuergesetzes sieht für die handelsrechtliche Rechnungslegung eine Ausnahme von der Bilanzierung latenter Steuern, die sich aus der Anwendung des Mindeststeuergesetzes oder entsprechender ausländischer Mindeststeuergesetze ergeben, und ergänzende Angabepflichten im (Konzern-)Anhang vor.

Prof. Dr. Markus Frischmuth

Die fehlende Attraktivität beider Besteuerungsregime steht im Fokus des sog. Wachstumschancengesetzes. Deshalb stellt sich die Frage, ob das Wachstumschancengesetz Lösungsansätze zur Steigerung der Attraktivität der Thesaurierungsbesteuerungsregime enthält.

Ralf Hörster

Am 30.8.2023 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält Änderungen in der AO sowie im KStG, GewStG, UStG und in weiteren Steuergesetzen, u. a. die nachfolgend genannten.

Prof. Dr. Tina Hubert

Im Beitrag werden wesentliche Neuerungen im Regierungsentwurf betreffend das MinStG im Vergleich zum Diskussionsentwurf näher beleuchtet.

Michael Baum

Der Regierungsentwurf eines Wachstumschancengesetzes enthält zahlreiche Änderungen der AO. Von besonderer Bedeutung sind die Neuregelungen, die der Anpassung der AO an die zivilrechtlichen Änderungen durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) ab 1.1.2024 dienen.

StB Dr. Florian S. Zawodsky

Der Staat ist zum Klimaschutz verpflichtet. Im Rahmen des Wachstumschancengesetzes wird nun eine weitere Förderungsmaßnahme in Form eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Investitionen in den Klimaschutz vorgeschlagen.

Ralf Hörster

Am 30.8.2023 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält zahlreiche Änderungen im EStG, u. a. die nachfolgend genannten.