Eine GmbH, die durch ihren Alleingesellschafter-Geschäftsführer Unterricht an einem anderen Fortbildungsinstitut erteilt, ist keine berufsbildende Einrichtung i. S. von § 3 Nr. 13 GewStG und daher nicht von der Gewerbesteuer befreit.
Die Mutter-Tochter-Richtlinie (MTR) will unter anderem eine Doppelbelastung von Dividenden innerhalb der EU auf Ebene der Muttergesellschaft vermeiden. Körperschaftsteuerlich wurde die MTR in Deutschland durch § 8b KStG umgesetzt, der grundsätzlich eine effektive Steuerfreistellung von 95 % für Schachteldividenden bei einer Mindestbeteiligung von 10 % vorsieht. Neben der Körperschaftsteuer stellt sich jedoch die Frage, ob auch die gewerbesteuerliche Behandlung von Dividenden den Vorgaben der MTR genügen muss. Das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg nach § 9 Nr. 7 GewStG fordert eine Mindestbeteiligung von 15 % sowie in zeitlicher Hinsicht, dass diese Mindestbeteiligung zu Beginn des Erhebungszeitraums besteht (strenges Stichtagsprinzip) – Anforderungen, die von der MTR abweichen. Die Frage, ob die Gewerbesteuer vom sachlichen Anwendungsbereich der MTR erfasst ist, wurde bereits in der Vergangenheit lange diskutiert.
Eine GmbH, die eine Immobilie verwaltet und die von ihr zunächst vermieteten Betriebsvorrichtungen auf eine Schwestergesellschaft überträgt, um die Betriebsvorrichtungen anschließend als verdeckte Treuhänderin zu verwalten, kann keine erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG geltend machen. Denn die Treuhandtätigkeit ist eine schädliche Betätigung i. S. von § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG.
Wächst eine KG durch Ausscheiden der Komplementärin auf ihre einzige Kommanditistin an, die eine GmbH ist, kann der für die GmbH festgestellte verrechenbare Verlust nach § 15a Abs. 4 EStG mit den künftigen Gewinnen der GmbH verrechnet werden. Außerdem kann der gewerbesteuerliche Fehlbetrag der KG i. S. von § 10a GewStG künftig von der GmbH genutzt werden.
In seinen beiden Urteilen vom 8.5.2025 hat der IV. Senat des BFH erstmals zu der Frage Stellung genommen, wie der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Oberpersonengesellschaft im Fall doppelstöckiger Personengesellschaften nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG zu behandeln ist.
Eine Kapitalgesellschaft, die innerhalb von fünf Jahren fünf Grundstücke kauft und diese in einem einzigen Verkaufsakt an einen Erwerber veräußert, hat keinen Anspruch auf eine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG; denn sie betreibt einen gewerblichen Grundstückshandel und ist somit originär gewerblich tätig.
Veräußert eine Kapitalgesellschaft im dritten Jahr nach Erwerb fünf Mehrfamilienhausgrundstücke durch einen Verkaufsakt an einen Erwerber („en bloc“), wird durch die Drei-Objekt-Grenze ein für die erweiterte Kürzung schädlicher Grundstückshandel indiziert, ohne dass es auf das Kriterium der Nachhaltigkeit i. S. des § 15 Abs. 2 EStG ankommt.
Das BVerfG hält die Mindestbesteuerung nach § 10d Abs. 2 EStG i. V. mit § 8 Abs. 1 KStG und § 10a GewStG für verfassungsgemäß. Danach verstößt es nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, dass Verluste, die den Betrag von 1 Mio. € (sogenannter Sockelbetrag) übersteigen, nur zu 60 % im Streitjahr 2008 mit Gewinnen ausgeglichen werden konnten, sodass der den Betrag von 1 Mio. € übersteigende Gewinn zu 40 % versteuert werden musste.
Der unterjährige Beteiligungserwerb im Organkreis ist von hoher Praxisrelevanz. Allerdings führt die fehlende Abstimmung von § 8c KStG mit den Regelungen der ertragsteuerlichen Organschaft zu Anwendungsproblemen.
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat September 2025 haben wir für Sie zusammengestellt.
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat August 2025 haben wir für Sie zusammengestellt.
Die Mutter-Tochter-Richtlinie (MTR) will unter anderem eine Doppelbelastung von Dividenden innerhalb der EU auf Ebene der Muttergesellschaft vermeiden. Körperschaftsteuerlich wurde die MTR in Deutschland durch § 8b KStG umgesetzt, der grundsätzlich eine effektive Steuerfreistellung von 95 % für Schachteldividenden bei einer Mindestbeteiligung von 10 % vorsieht. Neben der Körperschaftsteuer stellt sich jedoch die Frage, ob auch die gewerbesteuerliche Behandlung von Dividenden den Vorgaben der MTR genügen muss. Das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg nach § 9 Nr. 7 GewStG fordert eine Mindestbeteiligung von 15 % sowie in zeitlicher Hinsicht, dass diese Mindestbeteiligung zu Beginn des Erhebungszeitraums besteht (strenges Stichtagsprinzip) – Anforderungen, die von der MTR abweichen. Die Frage, ob die Gewerbesteuer vom sachlichen Anwendungsbereich der MTR erfasst ist, wurde bereits in der Vergangenheit lange diskutiert.
Eine sachliche Verflechtung ist durch die Vermietung von Dachflächen für Zwecke der Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen nicht gegeben, wenn diesen bei einem Betriebsunternehmen mit verschiedenen Geschäftsfeldern nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt (FG Düsseldorf, Urteil v. 19.2.2025 - 5 K 814/22 G,F, Revision zugelassen, BFH-Az.: III R 12/25).
Die Finanzverwaltung NRW hat hinsichtlich der steuerlichen Pflichten von Influencern und Content-Creatoren alle wichtigen Informationen gebündelt und auf einer zentralen Website veröffentlicht.
Die Veräußerung von Lehrinstituten ist keine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung im Sinne von § 3 Nr. 13 GewStG (BFH, Urteil v. 22.5.2025 - V R 32/23; veröffentlicht am 16.10.2025).
Die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist auch dann zu gewähren, wenn eine Betriebsvorrichtung entgeltlich mitüberlassen wird, das Ausschließlichkeitsgebot jedoch in qualitativer, quantitativer und zeitlicher Hinsicht erfüllt ist (FG Münster, Urteil v. 12.3.2025 – 10 K 1656/21 G, Revision anhängig, BFH-Az. III R 11/25).
Eine GmbH, die über ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer als Dozent an einem Fortbildungsinstitut Unterricht erteilt, ist keine berufsbildende Einrichtung im Sinne von § 3 Nr. 13 GewStG (BFH, Urteil v. 15.5.2025 - V R 33/23; veröffentlicht am 16.10.2025).
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Juni 2025 - u.a. zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer - haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Hat eine Kapitalgesellschaft ihren gesamten Grundbesitz einen Tag vor Ablauf des Erhebungszeitraums ("zu Beginn des 31.12.") veräußert, kann sie die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht in Anspruch nehmen, da sie in diesem Fall nicht ausschließlich grundstücksverwaltend tätig war (BFH, Urteil v. 17.10.2024 – III R 1/23; veröffentlicht am 23.1.2025).
Veräußert eine Kapitalgesellschaft im dritten Jahr nach Erwerb fünf Mehrfamilienhausgrundstücke durch einen Verkaufsakt an einen Erwerber („en bloc“), wird durch die Drei-Objekt-Grenze ein für die erweiterte Kürzung schädlicher Grundstückshandel indiziert, ohne dass es auf das Kriterium der Nachhaltigkeit i. S. des § 15 Abs. 2 EStG ankommt.
Das BVerfG hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen der sogenannten Mindestgewinnbesteuerung bei der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer verfassungsgemäß sind, soweit Körperschaftsteuersubjekte im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KStG beziehungsweise Gesellschaften im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG betroffen sind (BVerfG, Beschluss v. 23.7.2025 – 2 BvL 19/14).
Erfolgen innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Grundstückserwerb weder Grundstücksveräußerungen noch diese vorbereitende Maßnahmen, kann bei Veräußerung einer zweistelligen Anzahl von Objekten im sechsten Jahr aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ein gewerblicher Grundstückshandel zu verneinen sein (Abgrenzung zum BFH-Urteil v. 15.6.2004 - VIII R 7/02, BFHE 206, 388, BStBl II 2004, 914) (BFH, Beschluss v. 20.3.2025 - III R 14/23; veröffentlicht am 22.5.2025).
Wächst eine KG durch Ausscheiden der Komplementärin auf ihre einzige Kommanditistin an, die eine GmbH ist, kann der für die GmbH festgestellte verrechenbare Verlust nach § 15a Abs. 4 EStG mit den künftigen Gewinnen der GmbH verrechnet werden. Außerdem kann der gewerbesteuerliche Fehlbetrag der KG i. S. von § 10a GewStG künftig von der GmbH genutzt werden.
Eine Kapitalgesellschaft, die innerhalb von fünf Jahren fünf Grundstücke kauft und diese in einem einzigen Verkaufsakt an einen Erwerber veräußert, hat keinen Anspruch auf eine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG; denn sie betreibt einen gewerblichen Grundstückshandel und ist somit originär gewerblich tätig.
Das BMF hat die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zerlegung bei Batteriegroßspeicheranlagen zur Speicherung von Wind- und Solarenergie (§ 29 GewStG) veröffentlicht (Gleich lautende Erlasse v. 13.11.2023 - FM3-G 1450-4/1).
Der BFH informiert in seinem Jahresbericht 2023 u.a. über die im Jahr 2024 zu erwartenden Entscheidungen von besonderem Interesse.
Die von einer AG (als Organgesellschaft einer inländischen Holdinggesellschaft) über einen Investmentfonds bezogenen (Streubesitz-)Dividenden von in- und ausländischen Kapitalgesellschaften unterliegen in vollem Umfang der Gewerbesteuer und ein Abzug der ausländischen Quellensteuern nach § 34c Abs. 2 EStG ist -ausschließlich- bei der Ermittlung des Gewerbeertrags im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis nicht möglich (BFH, Urteil v. 16.10.2024 - I R 16/20; veröffentlicht am 13.3.2025).
Veräußert eine Kapitalgesellschaft im dritten Jahr nach dem Erwerb fünf Mehrfamilienhaus-Grundstücke durch einen Verkaufsakt an einen Erwerber ("en bloc"), wird durch die Drei-Objekt-Grenze ein für die erweiterte Kürzung schädlicher gewerblicher Grundstückshandel indiziert. Für die Beantwortung der Frage, ob die Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft den Rahmen der bloßen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes im Sinne des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG überschreitet, kommt es auf das Kriterium der Nachhaltigkeit im Sinne des § 15 Abs. 2 EStG nicht an (BFH, Urteil v. 3.6.2025 - III R 12/22; veröffentlicht am 28.8.2025).
Eine nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG begünstigte Tätigkeit liegt dann nicht vor, wenn das wirtschaftliche Eigentum am Grundbesitz erst nach Beginn des Erhebungszeitraums erlangt wird, selbst wenn zuvor erhebliche Maßnahmen in Bezug auf den Grundbesitz erfolgt sind (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 5.11.2024 – 8 K 8179/22; Revision zugelassen).
