Gewerbesteuer

Alexander Hahn

Der III. Senat des BFH musste in seinem Urteil vom 25.4.2024 erstmals zu der Frage Stellung nehmen, inwieweit der Fortbestand eines zum Vorjahresende bei einer Kapitalgesellschaft festgestellten Gewerbeverlusts, den sie aufgrund einer Anwachsung von einer Personengesellschaft übernommen hatte, auch bei der übernehmenden Kapitalgesellschaft von dem Kriterium der Unternehmensidentität abhängig bleibt.

Bernd Rätke

Die erweiterte Kürzung der Gewerbesteuer nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG wird nicht gewährt, wenn die Vermietungsgesellschaft neben der zweigeschossigen Lagerhalle, in der bereits ein Lastenaufzug vorhanden ist, zusätzlich noch eine Paletten-Förderanlage mitvermietet, die die beiden Geschosse miteinander verbindet und den Transport der per Lkw angelieferten Paletten mit einer größeren Kapazität als der Lastenaufzug ermöglicht.

Dr. Martin Strahl

Werden innerhalb eines gewerbesteuerrechtlichen Organkreises Grundstücke durch Immobilien-Organgesellschaften an eine Schwester-Kapitalgesellschaft verpachtet, welche diese Immobilien im eigenen Namen an fremde Dritte außerhalb des Organkreises vermietet (sog. Weitervermietungsmodell), ist nach dem Urteil des BFH v. 11.7.2024 die erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für die Grundstücksunternehmen zu versagen.

Bernd Rätke

Für eine gewerbesteuerliche Organgesellschaft, die ausschließlich Immobilien an eine andere Gesellschaft im Organkreis vermietet, wird keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die pachtende Organgesellschaft die Grundstücke an Dritte, die nicht zum Organkreis gehören, vermietet.

Bernd Rätke

Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit auf dem Gebiet des „Ambulant Betreuten Wohnens“ sind zwar nicht freiberuflich, sondern gewerblich i. S. von § 15 EStG; sie sind jedoch nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG gewerbesteuerfrei. Seit 2014 kommt auch eine Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG in Betracht.

Bernd Rätke

Ein Unternehmer, der Tagungen für Kongressveranstalter organisiert und hierfür Zimmer, Veranstaltungsräume, technische Ausstattung und Leistungen bucht, muss diese Aufwendungen gewerbesteuerlich nicht hinzurechnen. Denn die angemieteten Räume und die angemietete technische Ausstattung gehören nicht zum fiktiven Anlagevermögen, sondern sind fiktives Umlaufvermögen.

Bernd Rätke

Wächst eine Personengesellschaft, die über einen gewerbesteuerlichen Fehlbetrag verfügt, auf eine Kapitalgesellschaft an und geht hierbei der gewerbesteuerliche Fehlbetrag auf die Kapitalgesellschaft über, geht der gewerbesteuerliche Fehlbetrag bei der Kapitalgesellschaft anschließend nicht durch einen Verkauf des verlustverursachenden Geschäftsbereichs unter. Vielmehr bleibt die Unternehmensidentität bei einer Kapitalgesellschaft bestehen.

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Die Änderung der wirtschaftlichen Betätigung einer Kapitalgesellschaft und die Übertragung einer betrieblichen Einheit auf eine andere Kapitalgesellschaft im Wege des Asset Deals lassen die für die Nutzung eines Gewerbeverlusts gem. § 10a GewStG erforderliche Unternehmensidentität der übertragenden Kapitalgesellschaft unberührt, was selbst für einen zuvor im Betrieb einer Personengesellschaft entstandenen Gewerbeverlust gilt, der zuvor durch Anwachsung auf die Kapitalgesellschaft übergangen ist.

Bernd Rätke

Vermietet eine GmbH Seniorenwohnungen zum doppelten Preis, während eine Schwester-KG zu einem vergünstigten Preis Dienstleistungsverträge mit den Senioren über deren Betreuung abschließt, ist die erweiterte Gewerbesteuerkürzung für die GmbH zu versagen. Denn die GmbH verstößt gegen den Ausschließlichkeitsgrundsatz, nach dem grundsätzlich nur eigener Grundbesitz verwaltet und genutzt werden darf.