Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit
anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus
dem Monat Oktober 2025 haben wir für Sie zusammengestellt.
Einkommensteuer
Umfang von Pensionsrückstellungsverpflichtungen: Muss die dynamische 1%-ige Anpassungsverpflichtung für Versorgungsempfänger, denen bereits vor dem erstmalig eine Versorgungszusage erteilt wurde, anteilig nicht in die Rückstellungserhöhung einbezogen werden? BFH-Az. IX R 8/25; Vorinstanz: (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 7.10.2025).
Geltendmachung von außergewöhnlichen Belastungen bei Vermögensverlusten durch Trickbetrug: Zur Frage der steuerlichen Behandlung von durch sogenannte Schockanrufe in Verlust geratene Wertgegenstände. Im Streitfall liegt das Begehren darin, den durch die Betrugsmasche in Verlust geratenen Bargeldbetrag i. H. von 50.000 € als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. BFH-Az. VI R 14/25; Vorinstanz: (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 15.9.2025).
Körperschaftsteuer
Körperschaftsteuerliche Organschaft: Zur Anwendung des abgekürzten Vertragswegs bei Körperschaften. BFH-Az. I R 7/25; Vorinstanz: (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 15.4.2025).
Gemeinnützigkeit: Führt die Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft und der Eintritt in die Liquidation bereits für sich genommen zum Verlust der Steuerbefreiung des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG? Ist im Fall der Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO gem. § 61 Abs. 3 Satz 2, § 63 Abs. 2 AO mit der Maßgabe anzuwenden, dass Steuerbescheide erlassen, aufgehoben oder geändert werden können, soweit sie Steuern betreffen, die innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre vor der Auflösung oder Aufhebung entstanden sind? BFH-Az. V R 27/25; Vorinstanz: (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 15.9.2025).
Gewerbesteuer
Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung: Anwendbarkeit der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Vermietung einer Lagerhalle/Logistikhalle einschließlich Hochregalen. Wann liegt eine unentgeltliche Überlassung einer Betriebsvorrichtung vor? Wann ist von einer unschädlichen Nebentätigkeit auszugehen (qualitatives und quantitatives Kriterium)? BFH-Az. III R 11/25; Vorinstanz: (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 15.4.2025 und Rätke, BBK 10/2025 S. 434).
Umsatzsteuer
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von In-App-Käufen über eine Internetplattform: Sind die Grundsätze der sog. Ladenrechtsprechung auch auf In-App-Käufe aus Spielen auf mobilen Endgeräten anwendbar? Ist Leistungserbringer bei In-App-Käufen die Internetplattform, über die die In-App-Käufe getätigt werden, und erbringt der App-Anbieter eine Dienstleistungskommission i.S. des § 3 Abs. 11 UStG an die Internetplattform oder ist der App-Anbieter Vertragspartner des Käufers? Ist Art. 9a DVO (EU) Nr. 282/2011 auf diese Fälle anwendbar? BFH-Az. V R 46/25 (XI R 10/20); Vorinstanz: (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 1.7.2020). Hinweis: Das Verfahren war durch bis zu einer Entscheidung des EuGH in dem (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 9.10.2025 und Oldiges, ) ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
Haftung bei unterlassener Vorsteuerberichtigung: Schließt § 166 AO im Haftungsverfahren auch Einwendungen des Haftungsschuldners gegen das Vorliegen einer Pflichtverletzung aus, wenn und soweit die gegenüber der juristischen Person unanfechtbar festgesetzte Steuer i. S. des § 166 AO materiell-rechtlich auf der Annahme einer entsprechenden Pflicht beruht? Verlangt die Pflicht zur Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG neben der Rückgewähr des Entgelts i. S. des § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG auch die Rückgewähr der im Voraus gezahlten Umsatzsteuer? BFH-Az. V R 41/25; Vorinstanz: (s. hierzu Boelsen, ).
Vorsteuerabzug bei Sachgründung einer GmbH: Vorsteuerabzug bei Sachgründung einer GmbH durch Sacheinlage eines PKW (der ausschließlich unternehmerisch genutzt wird) in die GmbH-Vorgesellschaft, auch wenn die Rechnung für den PKW an den Gründungsgesellschafter adressiert war? BFH-Az. V R 24/25; Vorinstanz: (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 21.5.2025 und Sterzinger, ).
„Bauträgerproblematik“: Ist eine Leistung vor dem i. S. von § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG erbracht, soweit die Steuer dafür nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG entstanden ist? Wird der Änderungsrahmen bei § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG durch die vom Leistungsempfänger angegebenen Sachverhalte oder nur durch den Betrag der vom Leistungsempfänger begehrten Erstattung begrenzt? BFH-Az. V R 23/25; Vorinstanz: (s. hierzu Boelsen, ).
Umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen: Können Gutscheine über elektronische Dienstleistungen als Einzweck-Gutscheine i. S. des § 3 Abs. 14 UStG qualifiziert werden? BFH-Az. XI R 14/24 (XI R 21/21); Vorinstanz: (s. hierzu Nürnberg, ). Hinweis: Das Verfahren XI R 21/21 war durch bis zur Entscheidung des ausgesetzt (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 9.2.2023; Walkenhorst, USt direkt digital 9/2024 S. 5 und Prätzler, ). Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
Verfahrensrecht
Erlass aus Billigkeitsgründen bei geänderter BFH-Rechtsprechung: Ob und inwieweit kann der Rechtsgedanke des § 176 AO bei einer Billigkeitsentscheidung gem. § 163 AO Berücksichtigung finden, wenn eine direkte Anwendung des § 176 AO ausscheidet (hier: bei der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer wegen § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG)? BFH-Az. II R 32/25; Vorinstanz: (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 7.10.2025).
Internationales
Künstlerklausel: In welcher Höhe unterliegen die Einkünfte aus einer angestellten Orchester- und Betriebsratstätigkeit (50% Freistellung) der inländischen Besteuerung nach Artikel 13b Abs. 1 Satz 1 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Französischen Republik (DBA-Frankreich) bzw. der Grenzgängerregelung nach Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich, wofür der Republik Frankreich das Besteuerungsrecht zustehen würde? BFH-Az. VI R 5/25; Vorinstanz: (s. hierzu Schlücke, IWB 13/2025 S. 476).
Quelle: NWB Datenbank (lb)
Fundstelle(n):
MAAAK-02215