SGB VII § 221

Zehntes Kapitel: Übergangsrecht

§ 221 Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung [1]

(1) Für Leistungen nach § 54 Abs. 1 und 2 sind die §§ 54 und 55 in der bis zum geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Antragstellung oder, wenn den Leistungen kein Antrag vorausging, die Inanspruchnahme vor dem erfolgt ist.

(2) § 80a ist nur auf Versicherungsfälle anwendbar, die nach dem eingetreten sind.

(3) 1Das Umlageverfahren nach § 183 für das Umlagejahr 2012 wird von der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft auf der Grundlage des am geltenden Rechts und der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit der bis zum bestehenden landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften durchgeführt. 2Dabei sind für das Ausgleichsjahr 2012 die §§ 184a bis 184d in der am geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft den Ausgleich im Rahmen des Verfahrens nach Satz 1 durchführt. 3Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft hat die Beitragsbescheide so rechtzeitig zu erteilen, dass geschuldete Beiträge am fällig sind.

(4) Die Vertreterversammlung hat bis zum die ab der Umlage 2013 anzuwendenden Berechnungsgrundlagen nach § 182 Absatz 2 bis 6 festzulegen.

(5) Betriebsmittel dürfen im Jahr 2012 nicht zur freiwilligen Auffüllung der Rücklage und nicht zur Senkung der Umlage auf einen Betrag verwendet werden, der geringer ist als die Umlage des Vorjahres.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
PAAAD-24705

1Anm. d. Red.: § 221 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 579) mit Wirkung v. und 1. 1. 2013.

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