SGB VII § 136b

Fünftes Kapitel: Organisation

Zweiter Abschnitt: Zuständigkeit

Vierter Unterabschnitt: Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit

§ 136b [tritt am 1.1.2023 in Kraft:] Verarbeitung zu Zwecken des Unternehmensbasisdatenregisters [1]

1Die im zentralen Unternehmerverzeichnis nach 136a Absatz 1 Satz 5 gespeicherten Daten dürfen zu den in § 4 des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes aufgeführten Zwecken an die Registerbehörde nach § 1 Absatz 1 des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes übermittelt werden. 2Die bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer nach § 2 des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes darf zu den in § 5 des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes aufgeführten Zwecken im zentralen Dateisystem nach § 136a Absatz 1 Satz 5 gespeichert werden.

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PAAAD-24705

1Anm. d. Red.: Gemäß Art. 2 i. V. mit Art. 6 Abs. 2 Gesetz v. (BGBl I S. 2506) wird § 136b – kursiv – mit Wirkung v. eingefügt.