SGB VII § 141

Fünftes Kapitel: Organisation

Dritter Abschnitt: Weitere Versicherungseinrichtungen

§ 141 Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht [1]

(1) 1Träger der Haftpflicht- und Auslandsversicherung ist der Unfallversicherungsträger. 2Die Aufsicht mit Ausnahme der Fachaufsicht führt die für den Unfallversicherungsträger zuständige Aufsichtsbehörde.

(2) 1Der Unfallversicherungsträger kann die Haftpflicht- und Auslandsversicherung auch in Form einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts betreiben. 2Er kann seine Rechtsträgerschaft auf eine andere öffentlich-rechtliche Einrichtung übertragen.

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PAAAD-24705

1Anm. d. Red.: § 141 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 579) mit Wirkung v. 19. 4. 2012.

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