SGB V § 7

Zweites Kapitel: Versicherter Personenkreis

Erster Abschnitt: Versicherung kraft Gesetzes

§ 7 Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung [1]

(1) 1Wer eine geringfügige Beschäftigung nach §§ 8, 8a des Vierten Buches ausübt, ist in dieser Beschäftigung versicherungsfrei; dies gilt nicht für eine Beschäftigung

  1. im Rahmen betrieblicher Berufsbildung,

  2. nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz,

  3. nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz.

2§ 8 Abs. 2 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Zusammenrechnung mit einer nicht geringfügigen Beschäftigung nur erfolgt, wenn diese Versicherungspflicht begründet.

(2) 1Personen, die am nur in einer Beschäftigung versicherungspflichtig waren, die die Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung nach den §§ 8, 8a des Vierten Buches erfüllt, und die nach dem nicht die Voraussetzungen für eine Versicherung nach § 10 erfüllen, bleiben in dieser Beschäftigung versicherungspflichtig. 2Sie werden auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht befreit. 3§ 8 Abs. 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Zeitpunkts des Beginns der Versicherungspflicht der tritt. 4Die Befreiung ist auf die jeweilige Beschäftigung beschränkt.

(3) (weggefallen)

Fundstelle(n):
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IAAAB-27100

1Anm. d. Red.: § 7 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 646) mit Wirkung v. .

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