Elftes Kapitel: Telematikinfrastruktur [1]
Fünfter Abschnitt: Anwendungen der Telematikinfrastruktur [2]
Erster Titel: Allgemeine Vorschriften [3]
§ 335 Diskriminierungsverbot [4] [5]
(1) Von Versicherten darf der Zugriff auf Daten in einer Anwendung nach § 334 Absatz 1 Satz 2 nicht verlangt werden.
(2) Mit den Versicherten darf nicht vereinbart werden, den Zugriff auf Daten in einer Anwendung nach § 334 Absatz 1 Satz 2 anderen als den in den §§ 352, 356 Absatz 1, in § 357 Absatz 1, § 359 Absatz 1, § 361 Absatz 2 Satz 1 und § 363 genannten Personen oder zu anderen als den dort genannten Zwecken, einschließlich der Abrechnung der zum Zweck der Versorgung erbrachten Leistungen, zu gestatten.
(3) Die Versicherten dürfen nicht bevorzugt oder benachteiligt werden, weil sie einen Zugriff auf Daten in einer Anwendung nach § 334 Absatz 1 Satz 2 bewirkt oder verweigert haben.
Fundstelle(n):
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IAAAB-27100
1Anm. d. Red.: Elftes Kapitel eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2115) mit Wirkung v. .
2Anm. d. Red.: Fünfter Abschnitt eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2115) mit Wirkung v. .
3Anm. d. Red.: Erster Titel eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2115) mit Wirkung v. .
4Anm. d. Red.: § 335 eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2115) mit Wirkung v. .
5Anm. d. Red.: Gemäß
Art. 1 Nr. 37 i. V. mit Art. 9 Abs. 3 Gesetz v.
(BGBl 2024 Nr. 101) wird § 335 Abs. 3 mit
Wirkung v.
wie folgt gefasst:
„(3)
Die Versicherten dürfen weder bevorzugt noch benachteiligt werden, weil sie der
Einrichtung einer elektronischen Patientenakte nach § 342 Absatz 1 Satz 2 und §
344 Absatz 3 widersprochen, einen Zugriff auf Daten in einer Anwendung nach §
334 Absatz 1 Satz 2 im Wege der Einwilligung nach § 339 Absatz 1a und § 353
Absatz 3 bis 6 erlaubt oder im Wege eines Widerspruchs nach § 337 Absatz 3, §
339 Absatz 1 und § 353 Absatz 1 und 2 verweigert oder ihre weiteren Rechte nach
§ 337 oder ihre Betroffenenrechte gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 ausgeübt
haben.“