SGB V § 226

Achtes Kapitel: Finanzierung

Erster Abschnitt: Beiträge

Zweiter Titel: Beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder

§ 226 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter [1] [2]

(1) 1Bei versicherungspflichtig Beschäftigten werden der Beitragsbemessung zugrunde gelegt

  1. das Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung,

  2. der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung,

  3. der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge),

  4. das Arbeitseinkommen, soweit es neben einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder Versorgungsbezügen erzielt wird.

2Dem Arbeitsentgelt steht das Vorruhestandsgeld gleich. 3Bei Auszubildenden, die in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet werden, steht die Ausbildungsvergütung dem Arbeitsentgelt gleich.

(2) Die nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu bemessenden Beiträge sind nur zu entrichten, wenn die monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 insgesamt ein Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches übersteigen.

(3) Für Schwangere, deren Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 2 erhalten bleibt, gelten die Bestimmungen der Satzung.

(4) Bei Arbeitnehmern, die gegen ein monatliches Arbeitsentgelt bis zum oberen Grenzbetrag der Gleitzone (§ 20 Absatz 2 des Vierten Buches) mehr als geringfügig beschäftigt sind, gilt der Betrag der beitragspflichtigen Einnahme nach § 163 Absatz 10 Satz 1 bis 5 und 8 oder § 276b des Sechsten Buches entsprechend.

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IAAAB-27100

1Anm. d. Red.: § 226 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2474) mit Wirkung v. 1. 1. 2013.

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 6 Abs. 2 Nr. 2 i. V. mit Art. 7 Abs. 2a Gesetz v. (BGBl I S. 2016) werden in § 226 Abs. 4 mit Wirkung v. die Wörter „der Gleitzone“ durch die Wörter „des Übergangsbereichs“ ersetzt und werden die Wörter „Satz 1 bis 5 und 8 oder § 276b“ gestrichen.

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