SGB V § 223

Achtes Kapitel: Finanzierung

Erster Abschnitt: Beiträge

Erster Titel: Aufbringung der Mittel

§ 223 Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze [1]

(1) Die Beiträge sind für jeden Kalendertag der Mitgliedschaft zu zahlen, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt.

(2) 1Die Beiträge werden nach den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bemessen. 2Für die Berechnung ist die Woche zu sieben, der Monat zu dreißig und das Jahr zu dreihundertsechzig Tagen anzusetzen.

(3) 1Beitragspflichtige Einnahmen sind bis zu einem Betrag von einem Dreihundertsechzigstel der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 7 für den Kalendertag zu berücksichtigen (Beitragsbemessungsgrenze). 2Einnahmen, die diesen Betrag übersteigen, bleiben außer Ansatz, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
IAAAB-27100

1Anm. d. Red.: § 223 i. d. F. des Gesetzes v. 23. 12. 2002 (BGBl I S. 4637) mit Wirkung v. 1. 1. 2003.

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