SGB V § 194

Sechstes Kapitel: Organisation der Krankenkassen

Dritter Abschnitt: Mitgliedschaft und Verfassung

Zweiter Titel: Satzung, Organe

§ 194 Satzung der Krankenkassen [1]

(1) Die Satzung muss insbesondere Bestimmungen enthalten über

  1. Namen und Sitz der Krankenkasse,

  2. Bezirk der Krankenkasse und Kreis der Mitglieder,

  3. Art und Umfang der Leistungen, soweit sie nicht durch Gesetz bestimmt sind,

  4. Festsetzung des Zusatzbeitrags nach § 242,

  5. Zahl der Mitglieder der Organe,

  6. Rechte und Pflichten der Organe,

  7. Art der Beschlussfassung des Verwaltungsrates,

  8. Bemessung der Entschädigungen für Organmitglieder,

  9. jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung und Abnahme der Jahresrechnung,

  10. Zusammensetzung und Sitz der Widerspruchsstelle und

  11. Art der Bekanntmachungen.

(1a) 1Die Satzung kann eine Bestimmung enthalten, nach der die Krankenkasse den Abschluss privater Zusatzversicherungsverträge zwischen ihren Versicherten und privaten Krankenversicherungsunternehmen vermitteln kann. 2Gegenstand dieser Verträge können alle Leistungen sein, die den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz ergänzen, insbesondere Ergänzungstarife zur Kostenerstattung, Wahlarztbehandlung im Krankenhaus, Ein- oder Zweibettzuschlag im Krankenhaus sowie eine Auslandskrankenversicherung.

(2) 1Die Satzung darf keine Bestimmungen enthalten, die den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung widersprechen. 2Sie darf Leistungen nur vorsehen, soweit dieses Buch sie zulässt.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
IAAAB-27100

1Anm. d. Red.: § 194 i. d. F. des Gesetzes v. 21. 7. 2014 (BGBl I S. 1133) mit Wirkung v. 1. 1. 2015.

notification message Rückgängig machen