SGB V § 171

Sechstes Kapitel: Organisation der Krankenkassen

Erster Abschnitt: Arten der Krankenkassen

Siebter Titel: Ersatzkassen

§ 171 Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen [1]

1Bei Schließung gelten die §§ 154, 155 Abs. 1 bis 3 und § 164 Abs. 2 bis 5 entsprechend mit der Maßgabe, dass § 164 Abs. 3 Satz 3 nur für Beschäftigte gilt, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann. 2Reicht das Vermögen einer geschlossenen Ersatzkasse nicht aus, um die Gläubiger zu befriedigen, gilt § 155 Abs. 4 Satz 4 bis 7 und Abs. 5 entsprechend.

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IAAAB-27100

1Anm. d. Red.: § 171 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2426) mit Wirkung v. 1. 1. 2009.

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