SGB V § 170

Sechstes Kapitel: Organisation der Krankenkassen

Erster Abschnitt: Arten der Krankenkassen

Siebter Titel: Ersatzkassen

§ 170 Schließung [1]

1Eine Ersatzkasse wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn ihre Leistungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert ist. 2Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Schließung wirksam wird, wobei zwischen diesem Zeitpunkt und der Zustellung des Schließungsbescheids mindestens acht Wochen liegen müssen.

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IAAAB-27100

1Anm. d. Red.: § 170 i. d. F. des Gesetzes v. 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983) mit Wirkung v. 1. 1. 2012.

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