SGB V § 168a

Sechstes Kapitel: Organisation der Krankenkassen

Erster Abschnitt: Arten der Krankenkassen

Siebter Titel: Ersatzkassen

§ 168a Vereinigung von Ersatzkassen [1]

(1) 1Ersatzkassen können sich auf Beschluss ihrer Verwaltungsräte vereinigen. 2Der Beschluss bedarf der Genehmigung der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden. 3Für das Verfahren gilt § 144 Abs. 2 bis 4 entsprechend.

(2) 1Das Bundesministerium für Gesundheit kann auf Antrag einer Ersatzkasse durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einzelne Ersatzkassen nach Anhörung der betroffenen Ersatzkassen vereinigen. 2Für die Vereinigung von Ersatzkassen durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit gelten die §§ 145 und 146 entsprechend.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
IAAAB-27100

1Anm. d. Red.: § 168a i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 378) mit Wirkung v. 1. 7. 2008.

notification message Rückgängig machen