SGB V § 162

Sechstes Kapitel: Organisation der Krankenkassen

Erster Abschnitt: Arten der Krankenkassen

Dritter Titel: Innungskrankenkassen

§ 162 Auflösung [1]

1Eine Innungskrankenkasse kann auf Antrag der Innungsversammlung nach Anhörung des Gesellenausschusses, eine gemeinsame Innungskrankenkasse auf Antrag aller Innungsversammlungen nach Anhörung der Gesellenausschüsse aufgelöst werden, wenn der Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von mehr als drei Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder zustimmt. 2Über den Antrag entscheidet die Aufsichtsbehörde. 3Sie bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Auflösung wirksam wird. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Satzung der Innungskrankenkasse eine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält.

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IAAAB-27100

1Anm. d. Red.: § 162 i. d. F. des Gesetzes v. 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266) mit Wirkung v. 1. 1. 1996.

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