SGB V § 160

Sechstes Kapitel: Organisation der Krankenkassen

Erster Abschnitt: Arten der Krankenkassen

Dritter Titel: Innungskrankenkassen

§ 160 Vereinigung von Innungskrankenkassen [1]

(1) 1Innungskrankenkassen können sich auf Beschluss ihrer Verwaltungsräte miteinander vereinigen. 2Der Beschluss bedarf der Genehmigung der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden. 3Für das Verfahren gilt § 144 Abs. 2 bis 4 entsprechend.

(2) 1Innungskrankenkassen werden vereinigt, wenn sich ihre Trägerinnungen vereinigen. 2Für das Verfahren gilt § 146 entsprechend.

(3) Für die Vereinigung von Innungskrankenkassen durch die Landesregierung gelten die §§ 145 und 146 entsprechend.

Fundstelle(n):
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IAAAB-27100

1Anm. d. Red.: § 160 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2266) mit Wirkung v. 1. 1. 1996.

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