SGB V § 152

Sechstes Kapitel: Organisation der Krankenkassen

Erster Abschnitt: Arten der Krankenkassen

Zweiter Titel: Betriebskrankenkassen

§ 152 Auflösung [1]

1Eine Betriebskrankenkasse kann auf Antrag des Arbeitgebers aufgelöst werden, wenn der Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von mehr als drei Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder zustimmt. 2Über den Antrag entscheidet die Aufsichtsbehörde. 3Sie bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Auflösung wirksam wird. 4Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Satzung der Betriebskrankenkasse eine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält. 5Für Betriebskrankenkassen mehrerer Arbeitgeber, die nach dem vereinigt wurden, ist der Antrag nach Satz 1 von allen beteiligten Arbeitgebern zu stellen.

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IAAAB-27100

1Anm. d. Red.: § 152 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2266) mit Wirkung v. 1. 1. 1996.

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