SGB V § 150

Sechstes Kapitel: Organisation der Krankenkassen

Erster Abschnitt: Arten der Krankenkassen

Zweiter Titel: Betriebskrankenkassen

§ 150 Freiwillige Vereinigung [1]

(1) 1Betriebskrankenkassen können sich auf Beschluss ihrer Verwaltungsräte zu einer gemeinsamen Betriebskrankenkasse vereinigen. 2Der Beschluss bedarf der Genehmigung der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden.

(2) 1§ 144 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. 2Für Betriebskrankenkassen, deren Satzungen eine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthalten, gelten die §§ 145 und 146 entsprechend; für die Vereinigung einer oder mehrerer bundesunmittelbarer Betriebskrankenkassen mit anderen Betriebskrankenkassen gilt § 168a Abs. 2 entsprechend.

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IAAAB-27100

1Anm. d. Red.: § 150 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2266) mit Wirkung v. 1. 1. 1996.

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