SGB V § 148

Sechstes Kapitel: Organisation der Krankenkassen

Erster Abschnitt: Arten der Krankenkassen

Zweiter Titel: Betriebskrankenkassen

§ 148 Verfahren bei Errichtung [1]

(1) 1Die Errichtung der Betriebskrankenkasse bedarf der Genehmigung der nach der Errichtung zuständigen Aufsichtsbehörde. 2Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn eine der in § 147 Abs. 1 genannten Voraussetzungen nicht vorliegt oder die Krankenkasse zum Errichtungszeitpunkt nicht 1 000 Mitglieder haben wird.

(2) 1Die Errichtung bedarf der Zustimmung der Mehrheit der im Betrieb Beschäftigten. 2Die Aufsichtsbehörde oder die von ihr beauftragte Behörde leitet die Abstimmung. 3Die Abstimmung ist geheim.

(3) 1Der Arbeitgeber hat dem Antrag auf Genehmigung eine Satzung beizufügen. 2Die Aufsichtsbehörde genehmigt die Satzung und bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Errichtung wirksam wird.

Fundstelle(n):
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IAAAB-27100

1Anm. d. Red.: § 148 i. d. F. des Gesetzes v. 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190) mit Wirkung v. 1. 1. 2004.

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