AO § 149

Vierter Teil: Durchführung der Besteuerung

Zweiter Abschnitt: Mitwirkungspflichten

2. Unterabschnitt: Steuererklärungen

§ 149 Abgabe der Steuererklärungen [1] [2]

(1) 1Die Steuergesetze bestimmen, wer zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist. 2Zur Abgabe einer Steuererklärung ist auch verpflichtet, wer hierzu von der Finanzbehörde aufgefordert wird. 3Die Aufforderung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. 4Die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung bleibt auch dann bestehen, wenn die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 geschätzt hat.

(2) 1Soweit die Steuergesetze nichts anderes bestimmen, sind Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen, spätestens sieben Monate [3] nach Ablauf des Kalenderjahres oder sieben Monate [4] nach dem gesetzlich bestimmten Zeitpunkt abzugeben. 2Bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, endet die Frist nicht vor Ablauf des siebten Monats [5], der auf den Schluss des in dem Kalenderjahr begonnenen Wirtschaftsjahres folgt.

(3) Sofern Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes beauftragt sind mit der Erstellung von

  1. Einkommensteuererklärungen nach § 25 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes mit Ausnahme der Einkommensteuererklärungen im Sinne des § 46 Absatz 2 Nummer 8 des Einkommensteuergesetzes,

  2. Körperschaftsteuererklärungen nach § 31 Absatz 1 und 1a des Körperschaftsteuergesetzes, Feststellungserklärungen im Sinne des § 14 Absatz 5, § 27 Absatz 2 Satz 4, § 28 Absatz 1 Satz 4 oder § 38 Absatz 1 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes oder Erklärungen zur Zerlegung der Körperschaftsteuer nach § 6 Absatz 7 des Zerlegungsgesetzes,

  3. Erklärungen zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags oder Zerlegungserklärungen nach § 14a des Gewerbesteuergesetzes,

  4. Umsatzsteuererklärungen für das Kalenderjahr nach § 18 Absatz 3 des Umsatzsteuergesetzes,

  5. Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung einkommensteuerpflichtiger oder körperschaftsteuerpflichtiger Einkünfte nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 181 Absatz 1 und 2,

  6. Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung oder

  7. Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 18 des Außensteuergesetzes,

so sind diese Erklärungen vorbehaltlich des Absatzes 4 spätestens bis zum letzten Tag des Monats Februar [6] und in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 bis zum 31. Juli des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres [7] abzugeben.

(4) 1Das Finanzamt kann anordnen, dass Erklärungen im Sinne des Absatzes 3 vor dem letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres [8] abzugeben sind, wenn

  1. für den betroffenen Steuerpflichtigen

    1. für den vorangegangenen Besteuerungszeitraum Erklärungen nicht oder verspätet abgegeben wurden,

    2. für den vorangegangenen Besteuerungszeitraum innerhalb von drei Monaten vor Abgabe der Steuererklärung oder innerhalb von drei Monaten vor dem Beginn des Zinslaufs im Sinne des § 233a Absatz 2 Satz 1 und 2 nachträgliche Vorauszahlungen festgesetzt wurden,

    3. Vorauszahlungen für den Besteuerungszeitraum außerhalb einer Veranlagung herabgesetzt wurden,

    4. die Veranlagung für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum zu einer Abschlusszahlung von mindestens 25 Prozent der festgesetzten Steuer oder mehr als 10 000 Euro geführt hat,

    5. die Steuerfestsetzung auf Grund einer Steuererklärung im Sinne des Absatzes 3 Nummer 1, 2 oder 4 voraussichtlich zu einer Abschlusszahlung von mehr als 10 000 Euro führen wird oder

    6. eine Außenprüfung vorgesehen ist,

  2. der betroffene Steuerpflichtige im Besteuerungszeitraum einen Betrieb eröffnet oder eingestellt hat oder

  3. für Beteiligte an Gesellschaften oder Gemeinschaften Verluste festzustellen sind.

2Für das Befolgen der Anordnung ist eine Frist von vier Monaten nach Bekanntgabe der Anordnung zu setzen. 3Ferner dürfen die Finanzämter nach dem Ergebnis einer automationsgestützten Zufallsauswahl anordnen, dass Erklärungen im Sinne des Absatzes 3 vor dem letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres [9] mit einer Frist von vier Monaten nach Bekanntgabe der Anordnung abzugeben sind. 4In der Aufforderung nach Satz 3 ist darauf hinzuweisen, dass sie auf einer automationsgestützten Zufallsauswahl beruht; eine weitere Begründung ist nicht erforderlich. 5In den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 tritt an die Stelle des letzten Tages des Monats Februar der 31. Juli des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres [10] . 6Eine Anordnung nach Satz 1 oder Satz 3 darf für die Abgabe der Erklärung keine kürzere als die in Absatz 2 bestimmte Frist setzen. 7In den Fällen der Sätze 1 und 3 erstreckt sich eine Anordnung auf alle Erklärungen im Sinne des Absatzes 3, die vom betroffenen Steuerpflichtigen für den gleichen Besteuerungszeitraum oder Besteuerungszeitpunkt abzugeben sind.

(5) Absatz 3 gilt nicht für Umsatzsteuererklärungen für das Kalenderjahr, wenn die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit vor oder mit dem Ablauf des Besteuerungszeitraums endete.

(6) 1Die oberste Landesfinanzbehörde oder eine von ihr bestimmte Landesfinanzbehörde kann zulassen, dass Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden und Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes bis zu bestimmten Stichtagen einen bestimmten prozentualen Anteil der Erklärungen im Sinne des Absatzes 3 einreichen. 2Soweit Erklärungen im Sinne des Absatzes 3 in ein Verfahren nach Satz 1 einbezogen werden, ist Absatz 4 Satz 3 nicht anzuwenden. 3Die Einrichtung eines Verfahrens nach Satz 1 steht im Ermessen der obersten Landesfinanzbehörden und ist nicht einklagbar.

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1Anm. d. Red.: § 149 Abs. 1 bis 3, 5, 6 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1679) mit Wirkung v. ; Abs. 4 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2451) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 149 siehe Art. 97 § 10a Abs. 4 Satz 1 und § 36 Abs. 1 und 3 EGAO.

3Anm. d. Red.: An die Stelle der Angabe „sieben Monate“ tritt gem. Art. 97 § 36 Abs. 3 Nr. 3 EGAO für die Besteuerungszeiträume 2020 und 2021 die Angabe „zehn Monate“, für den Besteuerungszeitraum 2022 die Angabe „neun Monate“ und für den Besteuerungszeitraum 2023 die Angabe „acht Monate“.

4Anm. d. Red.: An die Stelle der Angabe „sieben Monate“ tritt gem. Art. 97 § 36 Abs. 3 Nr. 3 EGAO für die Besteuerungszeiträume 2020 und 2021 die Angabe „zehn Monate“, für den Besteuerungszeitraum 2022 die Angabe „neun Monate“ und für den Besteuerungszeitraum 2023 die Angabe „acht Monate“.

5Anm. d. Red.: An die Stelle der Angabe „des siebten Monats“ tritt gem. Art. 97 § 36 Abs. 3 Nr. 4 EGAO für die Besteuerungszeiträume 2020 und 2021 die Angabe „des zehnten Monats“, für den Besteuerungszeitraum 2022 die Angabe „des neunten Monats“ und für den Besteuerungszeitraum 2023 die Angabe „des achten Monats“.

6Anm. d. Red.: An die Stelle des letzten Tags des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres tritt gem. Art. 97 § 36 Abs. 3 Nr. 1 EGAO für den Besteuerungszeitraum 2020 der 31. August 2022, für den Besteuerungszeitraum 2021 der 31. August 2023, für den Besteuerungszeitraum 2022 der 31. Juli 2024, für den Besteuerungszeitraum 2023 der und für den Besteuerungszeitraum 2024 der 30. April 2026.

7Anm. d. Red.: An die Stelle des 31. Juli des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres tritt gem. Art. 97 § 36 Abs. 3 Nr. 2 EGAO für den Besteuerungszeitraum 2020 der 31. Januar 2023, für den Besteuerungszeitraum 2021 der 31. Januar 2024, für den Besteuerungszeitraum 2022 der 31. Dezember 2024, für den Besteuerungszeitraum 2023 der 31. Oktober 2025 und für den Besteuerungszeitraum 2024 der 30. September 2026.

8Anm. d. Red.: An die Stelle des letzten Tags des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres tritt gem. Art. 97 § 36 Abs. 3 Nr. 1 EGAO für den Besteuerungszeitraum 2020 der 31. August 2022, für den Besteuerungszeitraum 2021 der 31. August 2023, für den Besteuerungszeitraum 2022 der 31. Juli 2024, für den Besteuerungszeitraum 2023 der und für den Besteuerungszeitraum 2024 der 30. April 2026.

9Anm. d. Red.: An die Stelle des letzten Tags des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres tritt gem. Art. 97 § 36 Abs. 3 Nr. 1 EGAO für den Besteuerungszeitraum 2020 der 31. August 2022, für den Besteuerungszeitraum 2021 der 31. August 2023, für den Besteuerungszeitraum 2022 der 31. Juli 2024, für den Besteuerungszeitraum 2023 der und für den Besteuerungszeitraum 2024 der 30. April 2026.

10Anm. d. Red.: An die Stelle des 31. Juli des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres tritt gem. Art. 97 § 36 Abs. 3 Nr. 2 EGAO für den Besteuerungszeitraum 2020 der 31. Januar 2023, für den Besteuerungszeitraum 2021 der 31. Januar 2024, für den Besteuerungszeitraum 2022 der 31. Dezember 2024, für den Besteuerungszeitraum 2023 der 31. Oktober 2025 und für den Besteuerungszeitraum 2024 der 30. September 2026.