AO § 238

Fünfter Teil: Erhebungsverfahren

Zweiter Abschnitt: Verzinsung, Säumniszuschläge

1. Unterabschnitt: Verzinsung

§ 238 Höhe und Berechnung der Zinsen [1] [2]

(1) 1Die Zinsen betragen für jeden Monat einhalb Prozent. 2Sie sind von dem Tag an, an dem der Zinslauf beginnt, nur für volle Monate zu zahlen; angefangene Monate bleiben außer Ansatz. 3Erlischt der zu verzinsende Anspruch durch Aufrechnung, gilt der Tag, an dem die Schuld des Aufrechnenden fällig wird, als Tag der Zahlung.

(2) [3] Für die Berechnung der Zinsen wird der zu verzinsende Betrag jeder Steuerart auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag abgerundet.

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1Anm. d. Red.: § 238 Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2878) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Gemäß , 1 BvR 2422/17 (BGBl I S. 4303) , ist § 233a AO i. V. mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem ein Zinssatz von einhalb Prozent für jeden Monat zugrunde gelegt wird. Das bisherige Recht ist für bis einschließlich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume weiter anwendbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.

3Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 238 Abs. 2 siehe Art. 97 § 15 Abs. 10 EGAO.