AO § 342

Sechster Teil: Vollstreckung

Vierter Abschnitt: Kosten

§ 342 Mehrheit von Schuldnern [1]

(1) Wird gegen mehrere Schuldner vollstreckt, so sind die Gebühren, auch wenn der Vollziehungsbeamte bei derselben Gelegenheit mehrere Vollstreckungshandlungen vornimmt, von jedem Vollstreckungsschuldner zu erheben.

(2) 1Wird gegen Gesamtschuldner wegen der Gesamtschuld bei derselben Gelegenheit vollstreckt, so werden Pfändungs-, Wegnahme- und Verwertungsgebühren nur einmal erhoben. 2Die in Satz 1 bezeichneten Personen schulden die Gebühren als Gesamtschuldner.

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1Anm. d. Red.: § 342 Abs. 2 i. d. F. des Gesetzes v. 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3310) mit Wirkung v. 1. 1. 2005.