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Abo Beruf //

Hinweispflicht des Steuerberaters auf Fragen der Sozialversicherungspflicht bei Führung der Lohnbuchhaltung

Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Instanzgerichte ist der Steuerberater weder berechtigt noch verpflichtet, eine GmbH und ihre Gesellschafter-Geschäftsführer zu Fragen der Sozialversicherungspflicht der Geschäftsführerbezüge inhaltlich zu beraten. Allerdings kann den Steuerberater, der die Lohnabrechnungen für Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH erstellt, eine Pflicht zu einem Hinweis an die Mandanten auf eine Unsicherheit der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung treffen. Der BGH (Urteil v. 8.2.2024 - IX ZR 137/22, FAAAJ-59559) hat dazu kürzlich konkrete Vorgaben aufgestellt.

Abo Berichtspflichten //

LkSG-Berichtspflichten und Nachhaltigkeitsberichterstattung

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist am 1.1.2023 in Kraft getreten. Betroffen von den Regelungen waren zunächst nur Unternehmen mit 3.000 oder mehr Beschäftigten. Seit dem 1.1.2024 müssen auch Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten die Vorgaben des LkSG erfüllen. Sie hätten ihre Berichte nach der gesetzlichen Frist für die Veröffentlichung und Einreichung bis spätestens 30.4.2024 einreichen müssen. Das für die Kontrolle und Durchsetzung des Gesetzes zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hatte aber bereits zuvor angekündigt, die Veröffentlichung und Übermittlung der LkSG-Berichte erst ab dem 1.6.2024 zu prüfen. Ende April 2024 hat das BAFA nun auf seiner  Webseite (zuletzt abgerufen am 22.5.2024) mitgeteilt, dass es erstmalig zum Stichtag 1.1.2025 das Vorliegen der Berichte sowie deren Veröffentlichung prüfen wird. Auch wenn die Übermittlung eines Berichts an das BAFA und dessen Veröffentlichung nach dem LkSG bereits vor diesem Zeitpunkt fällig war/ist, wird die Überschreitung der Frist nicht sanktioniert, sofern der Bericht spätestens zum 31.12.2024 beim BAFA vorliegt.

Abo Entwurf JStG 2024 //

Photovoltaikanlagen und Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 72 EStG: Änderungen durch den „offiziellen“ Referentenentwurf eines JStG 2024

Das BMF hat den Verbänden am 21.5.2024 einen abgestimmten („offiziellen“) Entwurf eines JStG 2024 v. 17.5.2024 zur kurzfristigen Stellungnahme übersandt. Danach soll sich in § 3 Nr. 72 Satz 1 EStG die bisherige objektbezogenen Prüfung nach jeweiliger Gebäudeart (s. hierzu Seifert, NWB 20/2024 S. 1374, 1376) gravierend ändern. NWB-Nachricht v. 24.05.2024, Gesetzgebung | Referentenentwurf für ein JStG 2024 (BMF)

Abo Einkommensteuer //

Zinszahlungen: Teilabzugsverbot nach § 3c Abs. 2 EStG ist vermeidbar

Vor dem Hintergrund der gestiegenen Zinsen ist die steuerliche Behandlung von Finanzierungskosten für viele Unternehmen und Privatpersonen von erheblicher Relevanz. Kürzlich hat der BFH in einem wegweisenden Urteil zu der steuerlichen Behandlung von Zinszahlungen auf unternehmensgruppeninterne Darlehen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft angefallen sind, das Teilabzugsverbot nach § 3c Abs. 2 EStG nicht zur Anwendung kommen lassen (vgl. BFH-Urteil v. 16.11.2023 - IV R 26/20, PAAAJ-60447). In der Folge können Zinsaufwendungen im Zusammenhang mit der Finanzierung von im (Sonder-)Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen Anteilen an Kapitalgesellschaften in bestimmten Fallkonstellationen in voller Höhe steuermindernd abgezogen werden. Dabei sind jedoch gewisse Besonderheiten zu beachten. Eine Reaktion der Finanzverwaltung auf das Urteil des BFH v. 16.11.2023 bleibt abzuwarten.

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Verfahrensrecht //

Verpflichtung zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (BFH NV)

Nach der FGO vertretungsberechtigte Personen müssen dem Gericht Schriftsätze und deren Anlagen als elektronisches Dokument übermitteln, wenn ihnen dafür ein sicherer Übertragungsweg zur Verfügung steht. Steuerberatern steht seit dem 1.1.2023 durch das besondere elektronische Steuerberaterpostfach ein sicherer Übermittlungsweg zur Verfügung (BFH, Beschluss v. 8.5.2024 - II R 3/23; NV, veröffentlicht am 23.5.2024).

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