Umsatzsteuer

Bernd Rätke

Macht eine Betreibergesellschaft, deren Vertrag vom Auftraggeber gekündigt wurde, bevor sie die angestrebten Umsätze erzielen konnte, Schadensersatz geltend, kann sie die Vorsteuer aus den entsprechenden Rechtsanwaltsrechnungen abziehen. Es besteht dann nämlich ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Anwaltskosten als Gemeinkosten und den angestrebten Betreibergebühren.

Pascal Bender

Das FG München musste sich mit Urteil vom 18.7.2024 jüngst mit der Reichweite der Steuerbefreiungsvorschrift in §§ 4 Nr. 2, 8 Abs. 2 UStG, wonach für die Luftfahrt bestimmte Umsätze unter gewissen Voraussetzungen nicht der Umsatzsteuer unterliegen, befassen.

In seiner Entscheidung H GmbH v. 5.9.2024 - C-83/23 ( HAAAJ-76149) stellt der EuGH hohe Anforderungen an einen Direktanspruch. Schmälert er damit grundsätzlich den Schutz von Leistungsempfängern in Fällen des § 14c Abs. 1 UStG?

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Die unentgeltliche Lieferung von Wärme an andere Unternehmer für deren Unternehmen (wirtschaftliche Tätigkeit) stellt eine unentgeltliche Wertabgabe dar, auch wenn die Empfänger sie zu Zwecken verwenden, die sie zum Vorsteuerabzug berechtigen.

Karl-Hermann Eckert

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Grundsätze und Besonderheiten. Anhand von Praxisbeispielen werden Vorschläge für die zutreffende Buchung unter Beachtung der Aufzeichnungspflichten aufgezeigt.

Dirk J. Lamprecht

Das BMF hat am 15.10.2024 das finale Schreiben zur Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG veröffentlicht. Durch das Einführungsschreiben zur obligatorischen Einführung der E-Rechnung im B2B-Bereich ab 2025 erwartete die Praxis Erläuterungen und Ergänzungen.

Dr. Christian Sterzinger

Das Zusammenspiel von Umsatzsteuersteuerschuld und Vorsteuerabzug gerät in eine – für das Steueraufkommen des Staates negative – Schieflage, wenn die Eingangsleistungen des Unternehmers seine ausgeführten Leistungen erheblich übersteigen, der Vorsteuerabzug ihm aber trotzdem in voller Höhe zusteht. Besonders deutlich wird diese Problematik des Vorsteuerüberhangs, wenn die Ausgangsleistungen zu sehr niedrigen Preisen angeboten werden, die nicht einmal die Eingangskosten decken. Insbesondere juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Non Profit Organisationen (gemeinnützigen Vereine, Verbände, Stiftungen und Kapitalgesellschaften, Berufsverbände oder sonstige nicht wirtschaftliche Vereine) erbringen Tätigkeiten u. a. in den Bereichen Soziales, Sport, Verkehr, Bildung, Gesundheit und Kultur, bei denen häufig aus politischen Gründen das Entgelt zum Teil deutlich unter den Kosten liegt. Ersichtlich nicht kostendeckende Entgelte werden zu Gunsten des Gemeinwohls und/oder der hilfsbedürftigen Leistungsempfänger in Kauf genommen. Die Frage, ob in solchen Konstellationen gleichwohl eine wirtschaftliche und damit unternehmerische Handlung im Sinne des Umsatzsteuerrechts vorliegt, hat sowohl für die Steuerpflicht des Ausgangsumsatzes als auch für die Frage des Vorsteuerabzugs aus den Eingangsleistungen Bedeutung.

Carsten Timm

Mit dem BMF, Schreiben v. 15.10.2024 nimmt das BMF zu diversen Fragestellungen der obligatorischen elektronischen Rechnung ab dem 1.1.2025 Stellung und passt den UStAE entsprechend an. Zuvor hatte das BMF mit Datum vom 13.6.2024 den Entwurf eines BMF-Schreibens veröffentlicht, über den wir bereits berichtet haben (Timm, USt dd 12/2024 S. 15).In diesem Beitrag fassen wir die wichtigsten Aussagen des BMF-Schreibens zusammen.

Pascal Bender

Das FG Berlin-Brandenburg musste sich mit FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.5.2024 – 7 K 7122/22, jüngst damit befassen, ob einem Unternehmen der Vorsteuerabzug aus Eingangsumsätzen für Rechtsberatungsleistungen zu gewähren ist, wenn diese der Geltendmachung von echtem, nicht steuerbarem Schadensersatz dienen. Den Vorsteuerabzug bejahte das Gericht hierbei mit Hinblick auf den unmittelbaren und direkten Zusammenhang mit ursprünglich geplanten steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen auf überzeugende Weise.

Felix Radtke

Das FG Baden-Württemberg hatte in seinem Urteil vom 24.4.2024 (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.4.2024 – 14 K 2016/21) darüber zu befinden, ob Herstellung von Alkohol durch einen Obstlandwirt mit angeschlossener Brennerei der Versteuerung nach Durchschnittssätzen oder dem Regelsteuersatz unterliegt.

Ralf Walkenhorst

Der EuGH musste zu der Frage Stellung nehmen, ob das Aufladen eines Elektrofahrzeugs als Lieferung einzustufen ist und ob bei Zwischenschaltung eines Unternehmens die Voraussetzungen eines Kommissionsgeschäfts erfüllt sein können.

Dr. Matthias Gehm

In der Rubrik Praxisfälle veröffentlichen wir eine Fragestellung zu einem konkreten Sachverhalt, der aktuell im Bereich der Umsatzsteuer von allgemeinem Interesse ist. Die Rubrik Praxisfälle erscheint i. d. R. monatlich. Wenn Sie selbst eine Fragestellung zu einem über den Einzelfall hinaus interessanten Sachverhalt haben, können Sie dieses Thema gerne der Redaktion (ust-direkt-redaktion@nwb.de) vorschlagen. Wir weisen darauf hin, dass eine konkrete Rechtsberatung nicht geleistet werden kann und die Lösungshinweise losgelöst von einem etwaigen Einzelfall aus grundsätzlicher Sicht erfolgen.