Umsatzsteuer

Ken Keiper

PV-Anlagen sind in der Mandantschaft weit verbreitet. Zudem muss diese Thematik für die schriftliche Steuerberaterprüfung beherrscht werden. In der Ertragsteuer und in der Umsatzsteuer hat sich bei der Besteuerung von PV-Anlagen in den letzten Jahren viel getan. Zuletzt hat das Jahressteuergesetz 2024 zum 1.1.2025 Neuerungen mit sich gebracht. Offene Fragen gibt es dennoch genug.

Jonas Liermann

Im Rahmen von Leasingverträgen oder ähnlichen Modellen erhalten Fahrzeugnutzer häufig eine Tankkarte, mit der sie Kraftstoff im Namen des Tankkartenunternehmens erwerben. Dieses rechnet die Kosten anschließend mit dem Nutzer ab. Zivilrechtlich liegen somit zwei Lieferungen vor, einerseits vom Mineralölunternehmen an das Unternehmen, welches die Tankkarte ausgibt, und andererseits eine Lieferung des Tankkartenunternehmens an den Kraftfahrer. Am 21.1.2025 hat das BMF ein neues Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Tankkartenumsätzen veröffentlicht, welches sich auf das BMF-Schreiben v. 15.6.2004 (BStBl 2004 I S. 605) zu Kraftstofflieferungen im Kfz-Leasingbereich bezieht. Die erwartete europaweite Gleichbehandlung von Tankkartensystemen ist damit ausgeblieben.

Bernd Rätke

Ein Antrag auf Vergütung der Vorsteuer aus einer Anzahlungsrechnung und aus der Schlussrechnung ist ordnungsgemäß gestellt, wenn dem Antrag zwar nur die Schlussrechnung, nicht jedoch die Anzahlungsrechnung, beigefügt ist, sofern die Anzahlungsrechnung, die Anzahlung selbst sowie die Schlussrechnung denselben Vergütungszeitraum betreffen. Denn dann kann das BZSt den Anspruch auf Vergütung der Vorsteuer auch aus der Anzahlungsrechnung materiell-rechtlich überprüfen.

Matthias Ulbrich

Nach dem Urteil des BFH v. 5.12.2024 - V R 16/22 ( IAAAJ-86210) setzt die Inanspruchnahme eines Rechnungsausstellers für einen unrichtigen Steuerausweis nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG voraus, dass dieser an der Erstellung der Rechnung mitgewirkt hat oder dass ihm die Ausstellung anderweitig nach den für Rechtsgeschäfte geltenden Regelungen, zu denen auch das Recht der Stellvertretung gehört, zuzurechnen ist. Ein vom Voreigentümer veranlasster unrichtiger Steuerausweis kann einem Grundstückserwerber deshalb nicht nach § 566 Abs. 1 BGB zugerechnet werden. Dies gilt selbst dann, wenn die Veräußerung eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. des § 1 Abs. 1a UStG darstellt, bei der der Erwerber in die Rechtsstellung des Veräußerers eintritt.

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Ein Antrag auf Vorsteuervergütung gilt auch für die auf Anzahlungsrechnungen entfallende Vergütung als gestellt, wenn der Antrag lediglich Angaben zu der Endrechnung enthält und die Endrechnung die in den Anzahlungsrechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer in Abzug bringt, aber die beantragte Vergütung den Gesamtbetrag der Vorsteuerbeträge betrifft. Das gilt jedoch nur, wenn die Anzahlungsrechnung, deren Zahlung, die Leistungserbringung sowie die Endrechnung denselben Vergütungszeitraum betreffen.

Carsten Timm

Das BMF nimmt in seinem BMF, Schreiben v. 12.3.2025 - III C 3 – S 7133/00043/001/076 zur Lieferung von Gegenständen zur Ausrüstung eines Beförderungsmittels an private Abnehmer Stellung und passt den UStAE an.

Carsten Timm

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBk) hat gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) am 7.3.2025 einen Maßnahmenkatalog für einen wirksamen Bürokratieabbau durch ein angepasstes Umsatzsteuerverfahrensrecht an den Gesetzgeber adressiert.

Carsten Timm

Das BMF nimmt in seinem BMF, Schreiben v. 18.3.2025 - III C 3 – S 7360/00027/044/105 , zu den gesetzlichen Änderungen im Zusammenhang mit der Kleinunternehmerregelung zum 1.1.2025 aufgrund des Jahressteuergesetzes 2024 umfangreich Stellung und passt den UStAE an. Aufgrund der Kurzfristigkeit des BMF - Schreibens gehen wir hierauf nachstehend kurz ein und werden in einer der kommenden Ausgaben detaillierter berichten.

Dr. Christian Sterzinger

Die Vermietung von Wohnungen ist grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit, soweit es sich nicht um eine kurzfristige Beherbergung von Fremden handelt (§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG). Zu den steuerfreien Leistungen der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken gehören auch die damit in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden üblichen Nebenleistungen. Das sind Leistungen, die im Vergleich zur Grundstücksvermietung nebensächlich sind, mit ihr eng zusammenhängen und in ihrem Gefolge üblicherweise vorkommen. Das FG Münster hatte die Frage zu entscheiden, ob es sich bei der Lieferung von Strom, den der Vermieter von Wohnraum über eine Photovoltaikanlage selbst erzeugt und an seine Mieter gegen Entgelt abgibt, um eine unselbständige Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien (langfristigen) Vermietung von Wohnraum oder um eine selbständige umsatzsteuerpflichtige Leistung handelt (FG Münster, Urteil v. 18.2.2025 – 15 K 128/21 U).

Dr. Matthias Gehm

Der Bayerische VGH hat entschieden, dass ein Polizeibeamter aus dem Dienst zu entfernen ist, wenn er aufgrund einer Nebentätigkeit in eine betrügerische Umsatzsteuerkette eingebunden war und hierdurch ein erheblicher Steuerschaden verursacht wurde. Dabei waren die tatsächlichen Feststellung einer diesbezüglichen strafrechtlichen Verurteilung für das Disziplinarverfahren bindend, woraus sich ergibt, dass in der Praxis der steuerstrafrechtlichen Beurteilung mögliche disziplinarrechtliche Folgen mit zu bedenken sind.