Mit Beschluss v. 6.6.2025 sieht es der BFH als geklärt an, dass eine juristische Person des öffentlichen Rechts (vorliegend: eine Stadt als Gebietskörperschaft) Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung sein kann.
Mit Datum vom 11.12.2024 veröffentlichte der BFH zwei Urteile zu Organschaften bei atypisch stiller Beteiligung.
Die unentgeltliche Übertragung eigener Anteile durch eine GmbH auf ihren Alleingesellschafter führt beim Gesellschafter dem Grunde nach zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG.
Ein Sonderausweis für sonstige Rücklagen i. S. von § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG ist nicht festzustellen, wenn es sich um Einlagen der Anteilseigner handelt, die in Nennkapital umgewandelt wurden. Dies gilt auch dann, wenn diese Einlagen nicht im steuerlichen Einlagekonto erfasst worden sind.
In seinem Urteil stellt der BFH klar, dass nicht vergütete Marketingleistungen einer inländischen Vertriebsgesellschaft, die auch den Absatz von Parallelimporten fördern, eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen können. Das Urteil hat Signalwirkung über den Pharmabereich hinaus.
Im BFH-Urteil vom 6.2.2025 ging es um die Besteuerung der Dividende einer EU-Kapitalgesellschaft in einem deutschen Organkreis, bei dem der Organträger als Personengesellschaft firmierte und dessen Gesellschafter natürliche – einkommensteuerpflichtige – Personen waren.
Die Kosten einer GmbH für die Anschaffung eines ausschließlich betrieblich genutzten Kleinflugzeugs stellen keine unangemessenen Betriebsausgaben i. S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG dar, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer keine Pilotenlizenz besitzt und die Kosten für das Flugzeug nicht höher sind als für Charterflüge.
Die in § 27 Abs. 8 KStG normierte Antragstellung erweist sich für ausländische Kapitalgesellschaften als schwierig. Hier stoßen inländische Gesellschafter schon auf Schwierigkeiten, die Einlagenrückgewähr zu erkennen. Und ein eigenes Antragsrecht neben der ausländischen Gesellschaft haben sie nicht.
Unterhält eine GmbH einen Flugbetrieb, der ausschließlich dem Interesse der Gesellschafter dient, sind die Aufwendungen der GmbH nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht abziehbar. Nach dieser Vorschrift sind unangemessene Repräsentationskosten, zu denen u. a. Aufwendungen für Flugzeuge gehören, nicht als Betriebsausgaben abziehbar.
Der Bundesrat hat am 13.6.2025 zum "Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" Stellung genommen. In ihrer Stellungnahme verweisen die Länder auf die erheblichen Steuerausfälle durch die geplanten Maßnahmen (BR-Drucks. 233/25 (Beschluss)).
Das BMF hat am 30.5.2025 den Referentenentwurf eines "Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" zur Stellungnahme an die Bundesländer übermittelt. Mit dem Vorhaben will die Bundesregierung Investitionsanreize schaffen, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu steigern.
Das BMF hat ein Schreiben zur Zinsschranke (§ 4h EStG; § 8a KStG) in der Fassung des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes v. 22.12.2023 (BGBl. I Nummer 411 S. 1) veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 24.3.2025 - IV C 2 - S 2742-a/00028/012/001).
Das BMF hat mit Schreiben v. 24.3.2025 den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Sanierungsklausel des § 8c Absatz 1a KStG an bestimmte Verbände versandt. Ihnen wird bis zum 5.5.2025 Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Entwurf gegeben.
Das BMF nimmt in seinem Schreiben Stellung zu dem BFH-Urteil v. 29.8.2024 – V R 43/21. Laut BMF ist das BFH-Urteil über den Einzelfall hinaus nicht anzuwenden (BMF, Schreiben v. 6.6.2025 - IV C 2 - S 2706/00061/002/081).
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Juni 2025 - u.a. zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer - haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Mai 2025 haben wir für Sie zusammengestellt.
Der Bundestag hat am 26.6.2024 den Entwurf eines "Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" (BT-Drucks. 21/323) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 21/629) in 2./3. Lesung angenommen. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.
In dem am 9.4.2025 veröffentlichten Koalitionsvertrag stellen CDU/CSU und SPD mögliche steuerpolitische Neuregelungen vor.
Bei einem der Verlustabzugsbeschränkung des § 8c KStG unterliegenden unterjährigen schädlichen Erwerb der Anteile am Organträger ist der anteilige Verlust einer Organgesellschaft bis zum schädlichen Erwerb im Wege einer vertikalen Ergebnissaldierung im Organkreis vom Gesamtbetrag der Einkünfte des Organträgers abzuziehen (entgegen BMF-Schreiben v. 28.11.2017, BStBl I 2017, S. 1645, Rz. 37: FG Düsseldorf, Urteil v. 9.12.2024 - 6 K 1772/20 K,G,F; Revision anhängig, BFH-Az. I R 11/25).
Am 23.6.2025 hat eine Anhörung im Bundestag zum Gesetzentwurf der Koalition für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (BT-Drucks. 21/323) stattgefunden. Darin beurteilen Wirtschaftswissenschaftler den Gesetzentwurf weitgehend positiv.
Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 25.6.2025 den Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (BT-Drucks. 21/323) mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion gebilligt. Ein gleichlautender Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde als erledigt betrachtet (BT-Drucks. 21/516).
Soweit § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG mit der Rechtsfolge einer Verhinderung einer Einkommensminderung tatbestandlich an eine Darlehensgewährung durch einen Gesellschafter, der zu mehr als 25 % unmittelbar oder mittelbar am Grund- oder Stammkapital der darlehensnehmenden Körperschaft beteiligt ist, anknüpft, ist bei Darlehensgewährung durch eine vermögensverwaltende KG als Allein-Gesellschafterin, an der Körperschaftsteuersubjekte beteiligt sind, jeweils auf die durchgerechneten Beteiligungsquoten der einzelnen Körperschaftsteuersubjekte abzustellen (BFH, Urteil v. 27.11.2024 - I R 21/22; veröffentlicht am 24.4.2025).
Eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG liegt auch dann vor, wenn die Organträger-Personengesellschaft ausschließlich als geschäftsleitende Holding tätig ist. Konzerninterne entgeltliche Dienstleistungen oder andere zusätzliche gewerbliche Aktivitäten sind in einem solchen Fall nicht erforderlich (BFH, Urteil v. 27.11.2024 - I R 23/21; veröffentlicht am 24.4.2025).
Besteht an einer Kapitalgesellschaft eine atypisch stille Beteiligung, kann sie dennoch Organgesellschaft im Rahmen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft sein, da sie ihren - unter Berücksichtigung der Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters ermittelten - handelsrechtlichen Jahresüberschuss als "ganzen Gewinn" i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG an den Organträger abführen kann (BFH, Urteil v. 11.12.2024 - I R 33/22; veröffentlicht am 3.4.2025).
Der BFH informiert in seinem Jahresbericht 2023 u.a. über die im Jahr 2024 zu erwartenden Entscheidungen von besonderem Interesse.
Ein Sonderausweis für sonstige Rücklagen i. S. von § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG ist nicht festzustellen, wenn es sich um Einlagen der Anteilseigner handelt, die in Nennkapital umgewandelt wurden. Dies gilt auch dann, wenn diese Einlagen nicht im steuerlichen Einlagekonto erfasst worden sind.
Erlischt der Gewinnabführungsvertrag vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG) durch sog. Konfusion (hier: Verschmelzung der Organgesellschaft mit dem Organträger), ist dies ein "wichtiger Grund", so dass die Nichteinhaltung der Mindestvertragslaufzeit die steuerrechtliche Anerkennung nicht hindert (BFH, Urteil v. 11.7.2023 - I R 36/20; veröffentlicht am 23.11.2023).
Der Bundestag hat am 18.10.2024 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024, BT-Drucks. 20/12780, 20/13157) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 20/13419 Buchstabe a)) in 2./3. Lesung beschlossen. Nun muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen.
Mit dem Jahressteuergesetz 2022 v. 16.12.2022 (BGBl 2022 I S. 2294) hat der Gesetzgeber eine Steuerbefreiung für bestimmte Photovoltaikanlagen eingeführt. Auch für Kapitalgesellschaften greift die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 72 EStG über § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG. Mit der eingeführten Steuerbefreiungsvorschrift gewinnt bei Kapitalgesellschaften die Frage an Bedeutung, wie die steuerfreien Einnahmen und Entnahmen sowie die nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben nach § 3c Abs. 1 EStG zu korrigieren sind.
