AO § 60

Zweiter Teil: Steuerschuldrecht

Dritter Abschnitt: Steuerbegünstigte Zwecke

§ 60 Anforderungen an die Satzung [1]

(1) [2] 1Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen so genau bestimmt sein, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen gegeben sind. 2Die Satzung muss die in der Anlage 1 bezeichneten Festlegungen enthalten.

(2) Die Satzung muss den vorgeschriebenen Erfordernissen bei der Körperschaftsteuer und bei der Gewerbesteuer während des ganzen Veranlagungs- oder Bemessungszeitraums, bei den anderen Steuern im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer entsprechen.

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1Anm. d. Red.: § 60 Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes v. 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794) mit Wirkung v. 1. 1. 2009.

2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 60 Abs. 1 siehe Art. 97 § 1f Abs. 2 EGAO.

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