AO § 375a

Achter Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren

Erster Abschnitt: Strafvorschriften

§ 375a Verhältnis zur strafrechtlichen Einziehung [1] [2]

Das Erlöschen eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis durch Verjährung nach § 47 steht einer Einziehung rechtswidrig erlangter Taterträge nach den §§ 73 bis 73c des Strafgesetzbuches nicht entgegen.

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WAAAA-88276

1Anm. d. Red.: § 375a eingefügt gem. Gesetz v. 29. 6. 2020 (BGBl I S. 1512) mit Wirkung v. 1. 7. 2020.

2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 375a siehe Art. 97 § 34 EGAO.

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