AO § 366

Siebenter Teil: Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren

Zweiter Abschnitt: Verfahrensvorschriften

§ 366 Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung [1]

1 Die Einspruchsentscheidung ist zu begründen, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und den Beteiligten schriftlich oder elektronisch zu erteilen. 2Betrifft die Einspruchsentscheidung eine gesonderte und einheitliche Feststellung im Sinne des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und sind mehr als 50 Personen gemäß § 359 am Verfahren beteiligt, so kann auf die Nennung sämtlicher Einspruchsführer und Hinzugezogenen im Rubrum der Einspruchsentscheidung verzichtet werden, wenn dort die Person, der diese Einspruchsentscheidung jeweils bekannt gegeben wird, und die Anzahl der übrigen nicht namentlich bezeichneten Beteiligten angegeben wird.

Fundstelle(n):
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WAAAA-88276

1Anm. d. Red.: § 366 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 3096) mit Wirkung v. .

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