AO § 32j

Erster Teil: Einleitende Vorschriften

Siebter Abschnitt: Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten [1]

§ 32j Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission [2]

Hält der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder eine nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung über die Beschwerde einer betroffenen Person hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten ankommt, für rechtswidrig, so gilt § 21 des Bundesdatenschutzgesetzes.

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WAAAA-88276

1Anm. d. Red.: Siebter Abschnitt (§§ 32g bis 32j) eingefügt gem. Gesetz v. 17. 7. 2017 (BGBl I S. 2541) mit Wirkung v. 25. 5. 2018.

2Anm. d. Red.: § 32j eingefügt gem. Gesetz v. 17. 7. 2017 (BGBl I S. 2541) mit Wirkung v. 25. 5. 2018.

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