AO § 291

Sechster Teil: Vollstreckung

Zweiter Abschnitt: Vollstreckung wegen Geldforderungen

3. Unterabschnitt: Vollstreckung in das bewegliche Vermögen

II. Vollstreckung in Sachen

§ 291 Niederschrift [1]

(1) Der Vollziehungsbeamte hat über jede Vollstreckungshandlung eine Niederschrift aufzunehmen.

(2) Die Niederschrift muss enthalten:

  1. Ort und Zeit der Aufnahme,

  2. den Gegenstand der Vollstreckungshandlung unter kurzer Erwähnung der Vorgänge,

  3. die Namen der Personen, mit denen verhandelt worden ist,

  4. die Unterschriften der Personen und die Bemerkung, dass nach Vorlesung oder Vorlegung zur Durchsicht und nach Genehmigung unterzeichnet sei,

  5. die Unterschrift des Vollziehungsbeamten.

(3) Hat einem der Erfordernisse unter Absatz 2 Nr. 4 nicht genügt werden können, so ist der Grund anzugeben.

(4) 1Die Niederschrift kann auch elektronisch erstellt werden. 2Absatz 2 Nr. 4 und 5 sowie § 87a Abs. 4 Satz 2 gelten nicht.

Fundstelle(n):
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WAAAA-88276

1Anm. d. Red.: § 291 Abs. 4 angefügt gem. Gesetz v. 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794) mit Wirkung v. 1. 1. 2009.

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