AO § 269

Sechster Teil: Vollstreckung

Zweiter Abschnitt: Vollstreckung wegen Geldforderungen

2. Unterabschnitt: Aufteilung einer Gesamtschuld

§ 269 Antrag [1]

(1) [2] Der Antrag ist bei dem im Zeitpunkt der Antragstellung für die Besteuerung nach dem Einkommen oder dem Vermögen zuständigen Finanzamt schriftlich oder elektronisch zu stellen oder zur Niederschrift zu erklären.

(2) 1Der Antrag kann frühestens nach Bekanntgabe des Leistungsgebots gestellt werden. 2Nach vollständiger Tilgung der rückständigen Steuer ist der Antrag nicht mehr zulässig. 3Der Antrag muss alle Angaben enthalten, die zur Aufteilung der Steuer erforderlich sind, soweit sich diese Angaben nicht aus der Steuererklärung ergeben.

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WAAAA-88276

1Anm. d. Red.: § 269 Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1679) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 269 Abs. 1 siehe Art. 97 § 17e Abs. 2 Satz 1 EGAO.

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