EEG 2017 § 33

Teil 3: Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung [1]

Abschnitt 3: Ausschreibungen [2]

Unterabschnitt 1: Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen [3]

§ 33 Ausschluss von Geboten [4]

(1) 1Die Bundesnetzagentur schließt Gebote von dem Zuschlagsverfahren aus, wenn

  1. die Anforderungen und Formatvorgaben für Gebote nach den §§ 30 und 30a nicht vollständig eingehalten wurden,

  2. die für den jeweiligen Energieträger nach den §§ 36 und 36d, den §§ 37 und 37c oder den §§ 39 bis 39h oder die in den Rechtsverordnungen nach den §§ 88 bis 88d gestellten Anforderungen nicht erfüllt sind,

  3. bis zum Gebotstermin bei der Bundesnetzagentur die Gebühr nach Nummer 1 oder 3 der Anlage zur Ausschreibungsgebührenverordnung oder die Sicherheit nicht vollständig geleistet worden sind,

  4. der Gebotswert des Gebots den für die jeweilige Ausschreibung oder die Anlage festgelegten Höchstwert überschreitet,

  5. das Gebot Bedingungen, Befristungen oder sonstige Nebenabreden enthält oder

  6. das Gebot nicht den bekanntgemachten Festlegungen der Bundesnetzagentur entspricht, soweit diese die Gebotsabgabe betreffen.

2Die Bundesnetzagentur kann Gebote vom Zuschlagsverfahren ausschließen, wenn bis zum Gebotstermin dem Gebot die Sicherheit oder die Gebühr nicht eindeutig zugeordnet werden können.

(2) 1Die Bundesnetzagentur kann ein Gebot ausschließen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Bieter keine Anlage auf dem in dem Gebot angegebenen Standort plant, und

  1. auf den in dem Gebot angegebenen Flurstücken bereits eine Anlage in Betrieb genommen worden ist oder

  2. die in dem Gebot angegebenen Flurstücke ganz oder teilweise übereinstimmen

    1. mit den in einem anderen Gebot in derselben Ausschreibung angegebenen Flurstücken oder

    2. mit den in einem anderen bezuschlagten Gebot in einer vorangegangenen Ausschreibung angegebenen Flurstücken, sofern der Zuschlag nicht entwertet worden ist.

2Ein Ausschluss von Geboten nach Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 Buchstabe b ist nicht zulässig, wenn zu einer Anlage weitere Anlagen zugebaut werden sollen oder eine bestehende Anlage ersetzt werden soll und hierfür Gebote abgegeben werden.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
ZAAAE-70721

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. 13. 10. 2016 (BGBl I S. 2258) mit Wirkung v. 1. 1. 2017.

2Anm. d. Red.:Überschrift eingefügt gem. Gesetz v. 13. 10. 2016 (BGBl I S. 2258) mit Wirkung v. 1. 1. 2017.

3Anm. d. Red.:Überschrift eingefügt gem. Gesetz v. 13. 10. 2016 (BGBl I S. 2258) mit Wirkung v. 1. 1. 2017.

4Anm. d. Red.: § 33 i. d. F. des Gesetzes v. 13. 10. 2016 (BGBl I S. 2258) mit Wirkung v. 1. 1. 2017.

;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren