BZSt - St II 2 - S 2280-DA/14/00004 BStBl 2014 I S. 918

Familienleistungsausgleich; Erlass der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG)

Ich erlasse die Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG). Der Regelungsumfang der DA-KG 2014 ergibt sich aus ihrem Vorwort.

I. Erläuterungen zur DA-KG 2014

In der Dienstanweisung Kindergeld (DA-KG) sind die bisherigen einzelnen Dienstanweisungen wie die Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom , BStBl 2013 I S. 882 (DA-FamEStG), die Dienstanweisung zur Durchführung von Rechtsbehelfsverfahren vom , BStBl  2014 I S. 25 (DA-FamRb) und die Dienstanweisung zur Durchführung von Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren vom , BStBl 2014 I S. 53 (DA-FamBuStra) zusammengeführt. Hierin ist auch der Regelungsgehalt der Dienstanweisung zur Überprüfung von Kindergeldfestsetzungen vom , BStBl 2012 I S. 519 (DA-Ü) sowie einer Reihe von Einzelweisungen des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt, bis 2005: Bundesamt für Finanzen) eingeflossen. Außerdem werden in der DA-KG erstmals bestimmte organisatorische Regelungen und allgemein anzuwendende verfahrensrechtliche Regelungen erlassen. Unterteilt in fünf Kapitel umfasst die DA-KG die wesentlichen allgemeingültigen Dienstanweisungen für die Familienkassen. Diese einheitliche Lösung soll dem Anwender den Überblick und das Auffinden der maßgeblichen Regelung erleichtern.

Allgemeines zu den Kapiteln:

Das Kapitel O – Organisation beschreibt bzw. regelt insbesondere die Systematik des Familienleistungsausgleichs, Eigenschaften, Aufgaben, Sachausstattung und Arbeitsweise der Familienkassen, die Fachaufsicht über die Familienkassen sowie die Zusammenarbeit der Familienkassen mit anderen Behörden und Stellen.

Das Kapitel A – Anspruchsvoraussetzungen enthält die Regelungen zum materiellen Kindergeldrecht. Es umfasst insbesondere die bisherigen Abschnitte DA 62, DA 63, DA 64.1 bis DA 64.3, DA 65 sowie DA 66.1 und DA 66.2 der DA-FamEStG. Die Abschnitte sind fortlaufend mit A 1 beginnend bezeichnet. Die vormals in der DA-FamEStG am Paragraphen des X. Abschnitts des Einkommensteuergesetzes orientierte Nummerierung wird einheitlich in der DA-KG aufgegeben.

Das Kapitel V – Verfahrensvorschriften allgemein regelt zusammengefasst das Festsetzungs- und das Erhebungsverfahren für das Kindergeld. Es sind weitestgehend die Regelungen der bisherigen Abschnitte DA 66.3 bis DA 76 der DA-FamEStG sowie neue Regelungen enthalten, insbesondere zu Korrekturnormen der AO und zu Stundung, Erlass, Zinsen und Säumniszuschlägen.

Die DA-FamRb 2013 bildet das Kapitel R – Rechtsbehelfsverfahren. Die Abschnittsnummerierungen werden angepasst.

Im Kapitel S – Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten ist die DA-FamBuStra enthalten. Die Abschnittsnummerierungen werden ebenfalls angepasst.

In der DA-KG sind grundsätzlich keine Normen wiedergegeben. Die für die Familienkassen einschlägigen Normen können in dem Informations- und Lernsystem für Familienkassen LernCULtur (siehe O 3 DA-KG 2014) oder über die Internetseite http://www.gesetze-im-internet.de/ eingesehen werden.

Im Vergleich zu den bisherigen Dienstanweisungen enthält die DA-KG insbesondere folgende inhaltliche Neuerungen und Änderungen:

Kapitel O

Folgende Abschnitte sind erstmals oder erheblich erweitert in der Dienstanweisung geregelt:

  • O 2.2 Bundes- und Landesfamilienkassen,

  • O 2.3 Aufgaben der Familienkassen,

  • O 2.4 Sachausstattung,

  • O 2.6 Steuergeheimnis und Datenschutz,

  • O 2.7 Kindergeldakten,

  • O 2.10 Statistiken,

  • O 2.11 Verbuchen von steuerlichen Nebenleistungen und Bußgeldern,

  • O 2.12 Absetzen des Kindergeldes von der Lohnsteuer,

  • O 3 Fachaufsicht und

  • O 4.1 Zusammenarbeit der Familienkassen mit dem BZSt.

Hervorzuheben ist Folgendes:

O 2.4 legt die Sachausstattung für die Mitarbeiter der Familienkassen fest. Jeder Mitarbeiter muss über einen Internetzugang verfügen, den „Infobrief Familienleistungsausgleich” beziehen und bei LernCULtur angemeldet sein.

O 2.5 gibt den Familienkassen vor, die Vordruckmuster des BZSt zu verwenden. Diese Verbindlichkeit ist bei der Anwendung der Kapitel A, V, R und S insbesondere an den Stellen zu beachten, an denen der für den jeweiligen Sachverhalt vorgesehene Vordruck genannt wird.

O 2.6 regelt allgemein die Beachtung des Steuergeheimnisses und des Datenschutzes. Auf Folgendes wird ausdrücklich hingewiesen:

  • Die für die Familienkasse tätigen Personen, die keine Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen (z. B. Reinigungskräfte) oder nur als Hilfskräfte an solchen mitwirken (z. B. Registratur- und Schreibkräfte), sind auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.

  • Außerhalb der Familienkasse tätige Dienst- und Prüfungsstellen dürfen nur unter Beachtung von § 30 AO und § 14 Abs. 3 BDSG beteiligt werden.

Auf Gesichtspunkte, die in bestimmten Zusammenhängen zu beachten sind, wird an den betreffenden Stellen in der DA-KG hingewiesen.

O 2.7.1 verpflichtet die Familienkassen, außer Nachnamen und Vornamen des Berechtigten und des Kindes (in der amtlichen Reihenfolge ohne Abkürzungen) auch deren steuerliche Identifikationsnummer zu erfassen. Diese Anforderung basiert auf Prüfungsergebnissen des Bundesrechnungshofes und verbessert die Kommunikation mit den Finanzämtern. Das Vorliegen der steuerlichen Identifikationsnummer stellt jedoch kein Kriterium für den materiellen Anspruch auf Kindergeld dar.

In O 2.8 werden die allgemeingültigen Regelungen in Abschnitt I der Dienstanweisung zur Überprüfung von Kindergeldfestsetzungen vom , BStBl I S. 519 (DA-Ü) aufgenommen. Die jeweiligen Prüfintervalle gemäß Abschnitt II der DA-Ü werden in den Kapiteln A und V bei den betreffenden Anspruchstatbeständen geregelt.

O 2.9 gibt im Wesentlichen die Weisung vom (BStBl 2012 I S. 116) zum Authentifizierungsverfahren wieder. In Abs. 4 Satz 1 ist vorgesehen, dass festsetzende Familienkassen nach ihrer Authentifizierung einen Familienkassenschlüssel erhalten. Es wird darauf hingewiesen, dass das erst zu gegebener Zeit erfolgen wird.

In O 4.1 ist die Zusammenarbeit zwischen den Familienkassen und dem BZSt geregelt. Die Struktur für Anfragen an das BZSt wird vorgegeben: Rechtsfrage, vollständiger Sachverhalt, rechtliche Würdigung und Vorschlag. Berichten, die das BZSt angefordert hat, ist die Kindergeldakte in Kopie oder als Ausdruck beizufügen.

Kapitel A

In A 2.1 Abs. 2 und 3 werden die Regelungen aus dem AEAO zu § 8 Nr. 5 und 6 auf die Prüfung des Wohnsitzes eines Berechtigten übertragen.

Die bisherige DA 62.3.3.1 wird in A 3.3.1 neugefasst. In Absatz 1 wird die zum in Kraft getretene Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts (BGBl I S. 1499) berücksichtigt, in Absatz 2 die Richtlinie 2011/98/EU vom (vgl. Weisung des BZSt zur europarechtskonformen Anwendung des § 62 Abs. 2 EStG vom , BStBl I S. 1505).

In A 3.3.2 Abs. 3 (bisher DA 62.3.3.2 Abs. 3) wird der Rechtsgrundsatz des BStBl 2014 II S. 27 zur Anwendung von § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG aufgenommen. In dem Zuge wird dieser DA-Abschnitt entsprechend der Reihenfolge im Gesetz neu sortiert.

In A 3.5 (bisher DA 62.3.5) ist im neuen Absatz 2 das Verfahren zur Prüfung der Freizügigkeitsberechtigung bei Staatsangehörigen der EU- bzw. EWR-Staaten und der Schweiz beschrieben.

Für Stief- und Enkelkinder (vgl. A 11 und A 12) wird erstmals ein dreijähriges Prüfintervall eingeführt.

Die bisherige DA 63.3.5.6 Abs. 1 zu den Freiwilligendiensten aller Generationen wird in A 17.6 neu geordnet. In Satz 1 und 2 sind der Anspruchstatbestand und die Voraussetzungen benannt, die das Kind erfüllen muss. Satz 3 benennt die Voraussetzungen, die beim Träger vorliegen müssen. Der neue Satz 4 legt entsprechend des BStBl 2013 II S. 864, die Einzelpunkte fest, die Gegenstand der schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Kind und dem Träger sein müssen.

In A 18 sind die Regelungen für die Berücksichtigung behinderter Kinder aufgenommen. Im Unterschied zur bisherigen DA 63.3.6 ergeben sich insbesondere folgende Änderungen:

  • Der Grundfreibetrag wird in der für 2014 geltenden Höhe berücksichtigt.

  • Die Prüfregelungen zu den behinderten Kindern in A 18.1 Abs. 6 sind geändert worden.

  • Die Regelungen zu verfügbarem Nettoeinkommen, Einkünften, steuerfreien Einnahmen sowie Renten und Versorgungsbezügen finden sich in dem neuen Abschnitt A 18.5.

  • Leistungen Dritter sind in einem eigenen Abschnitt A 18.6 geregelt. Zur Ermittlung der Höhe von Leistungen Dritter wird auf die dem Kind tatsächlich zugeflossenen Leistungen abgestellt, nicht mehr auf dessen Ansprüche. Ggf. sind die Leistungen zu schätzen.

Die Regelungen in A 20 zum Verlängerungstatbestand nach § 32 Abs. 5 EStG sind aufgrund des BStBl 2014 II S. 39, insgesamt geändert worden. Nach diesem Urteil können Dienstzeiten, für die bereits ein Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG bestanden hat, unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 5 EStG zu einer weiteren Berücksichtigung über die allgemeinen Altersgrenzen (21. bzw. 25. Lebensjahr) hinaus führen.

Die bisherige DA 63.6.1 Abs. 2 zum Wohnsitz des Kindes wird in A 21.1 Abs. 2 neugefasst. Satz 1 stellt vorweg klar, dass die Familienkasse bei der Prüfung des Wohnsitzes des Kindes eine Einzelfallentscheidung zu treffen hat. Satz 3 greift erstmals ausdrücklich die Fälle auf, in denen sich minderjährige Kinder zusammen mit ihren Eltern im Ausland aufhalten.

In A 28 Satz 5 wird geregelt, dass bei der Ermittlung der Zählkinder auch diejenigen Kinder zu berücksichtigen sind, für die der Berechtigte einen Anspruch nach einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder einem Abkommen über Soziale Sicherheit hat. Denn es ist zu vermeiden, dass die Kinder in sogenannten Mischfällen nur je Anspruchsgrundlage (EStG bzw. Vereinbarung oder Abkommen) gezählt werden.

Kapitel V

Folgende Abschnitte sind erstmals oder erheblich erweitert in der Dienstanweisung geregelt:

  • V 4.2 Handlungsfähigkeit,

  • V 5.1 Beginn des Verfahrens,

  • V 6.2 Amtssprache,

  • V 11 Festsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, vorläufige Kindergeldfestsetzung,

  • V 12 Festsetzungsverjährung,

  • V 13 Allgemeines zur Korrektur von Festsetzungen,

  • V 15 Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten nach § 129 AO,

  • V 16 Änderung von Bescheiden nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO,

  • V 17 Aufhebung oder Änderung aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel nach § 173 AO,

  • V 18 Widerstreitende Festsetzungen nach § 174 AO,

  • V 19 Korrektur von Folgebescheiden nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO,

  • V 20 Korrektur aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO,

  • V 22 Fälligkeit und Zahlung,

  • V 24 Stundung,

  • V 25 Erlass,

  • V 26 Reihenfolge der Tilgung,

  • V 28 Zahlungsverjährung,

  • V 29 Zinsen,

  • V 30 Säumniszuschläge und

  • V 31 Mahnung und Vollstreckung.

V 1.2 Abs. 3 Satz 2 stellt klar, dass weder eine GmbH noch eine andere Körperschaft des privaten Rechts mit der Wahrnehmung von Aufgaben einer Familienkasse beauftragt werden darf.

V 7.1.4 (bisher DA 67.4.2.3) zum Nachweis der Existenz eines Kindes wird wie folgt strukturiert und geändert:

  • Absatz 1 betrifft in Deutschland geborene Kinder.

  • Absatz 2 regelt die Nachweisführung im Ausland geborener Kinder. Die Existenz eines Kindes ist durch amtliche Dokumente nachzuweisen. Hat das Kind seinen Wohnsitz in einem anderen EU- bzw. EWR-Staat oder in der Schweiz, kann dessen Existenz nach Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 unmittelbar zwischen den zuständigen Trägern der beteiligten Staaten nachgewiesen werden.

In V 23.3 Abs. 3 wird ein Rechtsgrundsatz aus dem BStBl 2013 II S. 580, aufgenommen. Bei der Ermittlung des pfändbaren Betrages ist zwischen dem Kindergeldanspruch nach § 66 EStG und einem Anspruch nach einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder einem Abkommen über Soziale Sicherheit zu unterscheiden.

Bei den Regelungen zur Abzweigung in V 32 (bisher DA 74.1) ergeben sich folgende Änderungen:

  • In V 32.2 Abs. 1 Satz 2 wird im vierten Anstrich der Rechtsgrundsatz des BStBl 2013 II S. 695, zur Abzweigung dem Grunde nach aufgenommen. Auch wenn sich ein Berechtigter mit weniger als der Höhe des auf das Kind entfallenden Kindergeldes an den Kosten des Jugendhilfeträgers beteiligt, kommt eine Abzweigung dem Grunde nach in Betracht.

  • Aufgrund § 48 SGB I Abs. 2 ist das sozialrechtliche Kindergeld auch dann an die den Unterhalt eines Kindes gewährende Person oder Stelle abzuzweigen, wenn der Kindergeldberechtigte dem Kind gegenüber nicht zum Unterhalt verpflichtet ist. § 48 SGB I ist analog auf das steuerliche Kindergeld anzuwenden (vgl. BStBl 2002 II S. 575). Deshalb wird der Ausschluss der Abzweigung bei Stief- und Pflegekindern in der bisherigen DA 74.1.2 Abs. 2 Satz 1 gestrichen. Das heißt, für diese Fälle ist eine Abzweigung ebenfalls zulässig (siehe Abs. 1 Satz 2 letzter Anstrich).

  • Abs. 2 Satz 2 (bisher DA 74.1.2 Abs. 2 Satz 3) enthält eine Klarstellung. Ist ein Kind in den Haushalt des Berechtigten aufgenommen, kommt eine Abzweigung dem Grunde nach nicht in Betracht. Einzig die Fälle, in denen der Berechtigte selbst Grundsicherungsleistungen bezieht oder das Kind trotz vollstationärer oder vergleichbarer Unterbringung weiterhin in den Haushalt des Berechtigten aufgenommen ist (vgl. auch A 8 Abs. 2 und A 10.2 Satz 3), fallen nicht unter diese Regelannahme.

  • In den neuen Absatz 3 wird der allgemeine Rechtsgrundsatz aus dem BStBl 2013 II S. 617, aufgenommen. Die Regelung betrifft den Sonderfall einer rückwirkenden Erfüllung der Unterhaltspflicht. Sie wirkt sich aber auf eine laufende Abzweigung nicht rückwirkend aus, soweit das Kindergeld bereits ausgezahlt wurde.

  • In V 32.5 Abs. 2 (bisher DA 74.1.5 Abs. 3) entfällt die Unterscheidung zwischen vollstationär untergebrachten behinderten Kindern und anderen Kindern. Denn die in Absatz 2 aufgeführten Grundsätze sind für alle Kinder anzuwenden. In Satz 4 wird der Rechtsgrundsatz des BStBl 2013 II S. 695, zur Abzweigung der Höhe nach aufgenommen.

In Abschnitt V 33 (Erstattungsansprüche nach § 74 Abs. 2 EStG, bisher DA 74.2) werden folgende Änderungen vorgenommen:

  • In V 33.1 Abs. 1 bis 4 werden zusammenhängend die Erstattungsvoraussetzungen aufgeführt.

  • In Absatz 2 werden die Bezeichnungen der Beispiele ergänzt um Angaben, für welche Person der abzweigungsbegehrende Sozialleistungsträger geleistet hat. Beispiel 1 wird inhaltlich so geändert, dass es den Fall erfasst, dass das Kind keine Sozialleistungen erhält sowie den Fall, dass das Kind ebenfalls Sozialleistungen erhält.

  • Absatz 5 regelt die Höhe des Erstattungsbetrages, Absatz 6 das Verfahren.

  • Abs. 5 Satz 1 (bisher DA 74.2.1 Abs. 4 Satz 1) wird redaktionell geändert, damit außer der Ein-Kind-Situation auch die Mehr-Kind-Situation erfasst ist.

In V 34 Abs. 3 ist geregelt, wie bei einem Berechtigtenwechsel, der mit einer rückwirkenden Aufhebung verbunden ist, das überzahlte Kindergeld zu behandeln ist. Dabei prüft die Familienkasse, die für den bisher/nachrangig Berechtigten zuständig ist, ob die Weiterleitungserklärung abgegeben wurde. Damit ist wieder das bis 2012 geltende Verfahren anzuwenden. Denn das 2013 umgestellte Verfahren, nach dem die Prüfung der Weiterleitung von der für den allein/vorrangig Berechtigten zuständigen Familienkasse vorgenommen wird, hatte sich in der Praxis nicht bewährt.

II. Aufgehobene Weisungen

Nachfolgend aufgeführte Weisungen des BZSt (bis : Bundesamt für Finanzen) sind gegenstandslos geworden und werden mit Bekanntgabe der DA-KG 2014 aufgehoben:

Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) Stand 2014

Vorwort

Die Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz Stand 2014 (DA-KG 2014) regelt die Anwendung der seit dem geltenden und für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes relevanten Vorschriften. Sie berücksichtigt den ausgewählten aktuellen Stand der im Bundessteuerblatt bis zum veröffentlichten höchstrichterlichen Rechtsprechung, BMF-Schreiben und Weisungen des Bundeszentralamtes für Steuern.

Die DA-KG 2014 gliedert sich in fünf Kapitel:


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Kapitel O
Organisation
Kapitel A
Anspruchsvoraussetzungen
Kapitel V
Verfahrensvorschriften allgemein
Kapitel R
Rechtsbehelfsverfahren (bisher: DA-FamRb)
Kapitel S
Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten (bisher: DA-FamBuStra).

In der DA-KG 2014 sind die bisherigen einzelnen Dienstanweisungen wie z. B.

  • die Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom , BStBl I S. 882 (DA-FamEStG),

  • die Dienstanweisung zur Durchführung von Rechtsbehelfsverfahren im Zusammenhang mit dem Familienleistungsausgleich nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes vom , BStBl 2014 I S. 25 (DA-FamRb) und

  • die Dienstanweisung zur Durchführung von Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren im Zusammenhang mit dem Familienleistungsausgleich nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes vom , BStBl 2014 I S. 53 (DA-FamBuStra)

zusammengeführt.

Die DA-KG 2014 gibt auch die Rechtslage der Jahre 2010 bis 2013 wieder mit Ausnahme der durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 zum entfallenen Regelungen (insbesondere zu § 32 Abs. 4 Satz 2 ff. und § 70 Abs. 4 EStG). Zur Anwendung des bis 2011 geltenden Rechts siehe insoweit DA-FamEStG vom (BStBl I S. 1030) unter Berücksichtigung der Änderungsweisungen vom (BStBl 2011 I S. 21) und vom (BStBl I S. 716). Nach dem im BStBl II veröffentlichte Urteile und Beschlüsse des BFH zu der bis zum geltenden Rechtslage sind in vergleichbaren Fällen anzuwenden.

Die DA-KG 2014 ist in allen noch nicht bestandskräftig festgesetzten Kindergeldfällen anzuwenden, soweit die zeitliche Anwendbarkeit nicht beispielsweise durch Gesetz oder innerhalb der Dienstanweisung selbst ausdrücklich eingeschränkt wird.

Zitiervorschlag:

O 3 DA-KG 2014

A 18.5.2 Abs. 2 DA-KG 2014

V 17.2 DA-KG 2014

R 5 DA-KG 2014

S 5 DA-KG 2014

Inhaltsverzeichnis


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Kapitel O – Organisation
12
 
 
O 1
Familienleistungsausgleich
12
 
O 1.1
Allgemeines
12
 
O 1.2
Durchführung des Familienleistungsausgleichs
12
 
 
O 2
Familienkassen
12
 
O 2.1
Eigenschaft
12
 
O 2.2
Bundes- und Landesfamilienkassen
12
 
O 2.3
Aufgaben
13
 
O 2.4
Sachausstattung
13
 
O 2.5
Vordrucke
13
 
O 2.6
Steuergeheimnis und Datenschutz
14
 
O 2.7
Kindergeldakten
14
 
O 2.7.1
Allgemeines
14
 
O 2.7.2
Papierakten
14
 
O 2.7.3
Elektronische Akten
15
 
O 2.7.4
Aufbewahrungsfristen
15
 
O 2.8
Überprüfung von Kindergeldfestsetzungen
15
 
O 2.9
Authentifizierungsverfahren
15
 
O 2.10
Statistiken
16
 
O 2.11
Verbuchen von steuerlichen Nebenleistungen (Zinsen und Säumniszuschläge) und Bußgeldern
16
 
O 2.12
Absetzen des Kindergeldes von der Lohnsteuer
17
 
 
O 3
Fachaufsicht
17
 
 
O 4
Zusammenarbeit der Behörden
17
 
O 4.1
Zusammenarbeit der Familienkassen mit dem BZSt
17
 
O 4.2
Zusammenarbeit zwischen Familienkassen
17
 
O 4.3
Bescheinigungen für Finanzämter
18
 
O 4.4
Auskunftserteilung an Bezügestellen des öffentlichen Dienstes
18
 
O 4.5
Meldedatenabgleich
18
 
Kapitel A – Anspruchsvoraussetzungen
19
 
I.
Anspruchsberechtigte
19
 
 
A 1
Allgemeines
19
 
 
A 2
Unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen
19
 
A 2.1
Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland
19
 
A 2.2
Personen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
20
 
A 2.3
Nachweis der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht
20
 
 
A 3
Kindergeldanspruch für Ausländer
21
 
A 3.1
Allgemeines
21
 
A 3.2
Niederlassungserlaubnis und Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
21
 
A 3.3
Zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigende Aufenthaltserlaubnisse
21
 
A 3.3.1
Aufenthaltserlaubnisse nach §§ 16, 17 oder 18 Abs. 2 AufenthG
22
 
A 3.3.2
23
 
A 3.4
Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge und nach der Richtlinie 2011/95/EU subsidiär Geschützte
24
 
A 3.5
Staatsangehörige aus einem anderen EU-, EWR- oder Abkommensstaat
24
 
 
A 4
Mitglieder und Beschäftigte diplomatischer Missionen sowie konsularischer Vertretungen und deren Angehörige
25
 
 
A 5
Bedienstete internationaler Organisationen
25
 
II.
Kinder
27
 
 
A 6
Allgemeines
27
 
 
A 7
Altersgrenze
27
 
 
A 8
Haushaltsaufnahme
27
 
 
A 9
Im ersten Grad mit dem Berechtigten verwandte Kinder
28
 
A 9.1
Leibliche Kinder
28
 
A 9.2
Angenommene Kinder
28
 
 
A 10
Pflegekinder
28
 
A 10.1
Allgemeines
28
 
A 10.2
Haushaltsaufnahme
29
 
A 10.3
Familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band; nicht zu Erwerbszwecken
29
 
A 10.4
Fehlendes Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern
30
 
 
A 11
Vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten oder Lebenspartners
30
 
 
A 12
Vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Enkel
30
 
 
A 13
Volljährige Kinder ohne Arbeitsplatz
30
 
 
A 14
Volljährige Kinder, die für einen Beruf ausgebildet werden
31
 
A 14.1
Begriff
31
 
A 14.2
Maßnahmen
32
 
A 14.3
Ernsthaftigkeit
32
 
A 14.4
Behinderte Kinder, die für einen Beruf ausgebildet werden
33
 
A 14.5
Schulausbildung
33
 
A 14.6
Berufsbezogene Ausbildungsverhältnisse
34
 
A 14.7
Hochschulausbildung
34
 
A 14.8
Praktika
35
 
A 14.9
Sprachaufenthalte im Ausland
35
 
A 14.10
Beginn, Ende und Unterbrechung der Ausbildung
36
 
A 14.11
Unterbrechung der Ausbildung infolge Erkrankung oder Mutterschaft
37
 
 
A 15
Volljährige Kinder in einer Übergangszeit
38
 
 
A 16
Volljährige Kinder ohne Ausbildungsplatz
39
 
 
A 17
Volljährige Kinder in einem geregelten Freiwilligendienst
40
 
A 17.1
Allgemeines
40
 
A 17.2
Freiwilliges soziales Jahr oder freiwilliges ökologisches Jahr
41
 
A 17.3
Freiwilligendienst der EU
41
 
A 17.4
Anderer Dienst im Ausland
42
 
A 17.5
Entwicklungspolitischer Freiwilligendienst „weltwärts”
42
 
A 17.6
Freiwilligendienst aller Generationen
42
 
A 17.7
Internationaler Jugendfreiwilligendienst
43
 
A 17.8
Bundesfreiwilligendienst
43
 
 
A 18
Volljährige behinderte Kinder
43
 
A 18.1
Allgemeines
43
 
A 18.2
Nachweis der Behinderung
44
 
A 18.3
Ursächlichkeit der Behinderung
45
 
A 18.4
Außerstande sein, sich selbst zu unterhalten
46
 
A 18.5
Verfügbares Nettoeinkommen
48
 
A 18.5.1
Einkünfte
48
 
A 18.5.2
Steuerfreie Einnahmen
48
 
A 18.5.3
Renten und Versorgungsbezüge
49
 
A 18.6
Leistungen Dritter
50
 
 
A 19
Ausschluss volljähriger Kinder aufgrund einer Erwerbstätigkeit
50
 
A 19.1
Allgemeines
50
 
A 19.2
Erstmalige Berufsausbildung und Erststudium
51
 
A 19.2.1
Berufsausbildung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG
51
 
A 19.2.2
Erstmalige Berufsausbildung
52
 
A 19.2.3
Erststudium
52
 
A 19.2.4
Abschluss eines Erststudiums
53
 
A 19.3
Anspruchsunschädliche Erwerbstätigkeit
53
 
A 19.3.1
Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit bis zu 20 Stunden
53
 
A 19.3.2
Ausbildungsdienstverhältnis
54
 
A 19.3.3
Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis
55
 
A 19.4
Monatsprinzip
55
 
 
A 20
Volljährige Kinder, die einen Verlängerungstatbestand erfüllen
55
 
 
A 21
Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt der Kinder
57
 
A 21.1
Territoriale Voraussetzungen
57
 
A 21.2
Ausnahmen
57
 
III.
Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
59
 
 
A 22
Zahlung des Kindergeldes nur an einen Elternteil
59
 
 
A 23
In den Haushalt eines Berechtigten aufgenommene Kinder
59
 
A 23.1
Allgemeines
59
 
A 23.2
Haushaltsaufnahme
60
 
 
A 24
Nicht in den Haushalt eines Berechtigten aufgenommene Kinder
60
 
 
A 25
Sonderregelung für Berechtigte in den neuen Bundesländern
60
 
IV.
Andere Leistungen für Kinder
61
 
 
A 26
Den Kindergeldanspruch ausschließende Leistungen
61
 
A 26.1
Allgemeines
61
 
A 26.2
Kinderzulagen und -zuschüsse nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG
61
 
A 26.3
Ausländische Leistungen für Kinder
61
 
A 26.4
Leistungen zwischen- oder überstaatlicher Einrichtungen für Kinder
61
 
 
A 27
Kindergeld in Höhe eines Unterschiedsbetrages
62
 
V.
Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum
63
 
 
A 28
Höhe des Kindergeldes
63
 
 
A 29
Anspruchszeitraum
63
 
Kapitel V – Verfahrensvorschriften allgemein
64
 
I.
Zuständigkeit
64
 
 
V 1
Sachliche Zuständigkeit i. S. d. § 16 AO
64
 
V 1.1
Zuständigkeit der Familienkassen der BA
64
 
V 1.2
Zuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes
64
 
V 1.3
Angehörige des öffentlichen Dienstes
64
 
V 1.4
Besonderheiten bei der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Telekom AG
66
 
V 1.5
Besondere Zuständigkeit der Familienkassen der BA
66
 
V 1.5.1
Vorübergehende Beschäftigung im öffentlichen Dienst
66
 
V 1.5.2
Zuständigkeit bei Anwendung über- oder zwischenstaatlicher Rechtsvorschriften
67
 
V 1.5.3
Aufrechnungs- und Erstattungsersuchen ausländischer Träger
67
 
V 2
Örtliche Zuständigkeit
68
 
 
V 3
Zuständigkeitswechsel
68
 
V 3.1
Allgemeines
68
 
V 3.2
Wechsel der sachlichen Zuständigkeit
69
 
V 3.2.1
Zuständigkeitswechsel aufgrund Umwandlung der Rechtsform
69
 
V 3.2.2
Zusammenarbeit der Familienkassen bei Anwendung über- oder zwischenstaatlicher Rechtsvorschriften
69
 
V 3.3
Wechsel der örtlichen Zuständigkeit
70
 
II.
Verfahrensgrundsätze
71
 
 
V 4
Beteiligung am Verfahren
71
 
V 4.1
Beteiligte
71
 
V 4.2
Handlungsfähigkeit
71
 
V 4.3
Bevollmächtigte
71
 
 
V 5
Beginn des Verfahrens
71
 
V 5.1
Allgemeines
71
 
V 5.2
Antrag
71
 
V 5.3
Antrag im berechtigten Interesse
71
 
V 5.4
Antrag bei volljährigen Kindern
72
 
 
V 6
Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen
72
 
V 6.1
Sachverhaltsaufklärung
72
 
V 6.2
Amtssprache
73
 
V 6.3
Ermittlung, Auskunftsersuchen
73
 
V 6.3.1
Allgemeine Maßnahmen der Feststellung
73
 
V 6.3.2
Zusammenarbeit der Familienkassen beim Feststellen des Zählkindvorteils
73
 
V 6.3.3
Besondere Feststellungen bei Adoptionspflege
74
 
 
V 7
Mitwirkungspflichten
74
 
V 7.1
Mitwirkungspflichten der Beteiligten
74
 
V 7.1.1
Allgemeines
74
 
V 7.1.2
Pflicht zur Erteilung von Auskünften und Angaben
75
 
V 7.1.3
Pflicht zur Vorlage von Beweisurkunden
75
 
V 7.1.4
Nachweis der Existenz eines Kindes
76
 
V 7.1.5
Pflicht zur Mitteilung von Änderungen in den Verhältnissen
76
 
V 7.2
Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder
76
 
V 7.3
Mitwirkungspflichten anderer Personen
77
 
V 7.4
Folgen fehlender Mitwirkung
77
 
 
V 8
Beratung, Auskunft
77
 
 
V 9
Auskunft über gespeicherte Daten und Akteneinsicht
78
 
III.
Festsetzung des Kindergeldes
79
 
 
V 10
Festsetzung des Kindergeldes durch Bescheid
79
 
 
V 11
Festsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, vorläufige Kindergeldfestsetzung
80
 
 
V 12
Festsetzungsverjährung
80
 
V 12.1
Festsetzungsfrist
81
 
V 12.2
Beginn der Festsetzungsfrist
81
 
V 12.3
Ablaufhemmung
81
 
IV.
Korrektur von Kindergeldfestsetzungen
82
 
 
V 13
Allgemeines zur Korrektur von Festsetzungen
82
 
 
V 14
Korrektur bei einer Änderung in den Verhältnissen nach § 70 Abs. 2 Satz 1 EStG
82
 
V 14.1
Anwendungsbereich
82
 
V 14.2
Änderung in den Verhältnissen
82
 
V 14.3
Korrekturzeitraum
82
 
 
V 15
Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten nach § 129 AO
83
 
V 15.1
Anwendungsbereich
83
 
V 15.2
Korrekturzeitraum
83
 
 
V 16
Änderung von Bescheiden nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO
83
 
V 16.1
Anwendungsbereich
83
 
V 16.2
Korrekturzeitraum
84
 
 
V 17
Aufhebung oder Änderung aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel nach § 173 AO
84
 
V 17.1
Änderung zu Ungunsten des Berechtigten
84
 
V 17.1.1
Allgemeines
84
 
V 17.1.2
Tatsachen und Beweismittel
84
 
V 17.1.3
Nachträgliches Bekanntwerden der Tatsachen oder Beweismittel
84
 
V 17.1.4
Rechtserheblichkeit der Tatsachen oder Beweismittel
84
 
V 17.2
Änderung zu Gunsten des Berechtigten
84
 
V 17.2.1
Grobes Verschulden des Berechtigten
85
 
V 17.3
Umfang der Änderung
85
 
V 17.4
Korrekturzeitraum
85
 
 
V 18
Widerstreitende Festsetzungen nach § 174 AO
85
 
V 18.1
Anwendungsbereich
85
 
V 18.2
Korrekturzeitraum
85
 
 
V 19
Korrektur von Folgebescheiden nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO
85
 
V 19.1
Anwendungsbereich
85
 
V 19.2
Korrekturzeitraum
86
 
 
V 20
Korrektur aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
86
 
V 20.1
Anwendungsbereich
86
 
V 20.2
Korrekturzeitraum
86
 
 
V 21
Korrektur einer materiell fehlerhaften Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 EStG
86
 
V 21.1
Anwendungsbereich
86
 
V 21.2
Korrekturzeitraum
87
 
V.
Erhebung
88
 
 
V 22
Fälligkeit und Zahlung
88
 
V 22.1
Fälligkeit
88
 
V 22.2
Zahlung
88
 
 
V 23
Abtretung und Pfändung des Kindergeldanspruchs
88
 
V 23.1
Pfändungsbeschränkungen, Art der Pfändung, Ausführung
88
 
V 23.2
Abtretung und Verpfändung von Kindergeldansprüchen
89
 
V 23.3
Berechnung des pfändbaren Kindergeldanteils
90
 
V 23.4
Drittschuldnererklärung
90
 
V 23.5
Rechtsbehelfe der Familienkasse gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse
90
 
 
V 24
Stundung
91
 
V 24.1
Allgemeines
91
 
V 24.2
Voraussetzungen
91
 
V 24.3
Berichtspflicht und Zustimmungsbedürftigkeit
91
 
 
V 25
Erlass
92
 
V 25.1
Allgemeines
92
 
V 25.2
Voraussetzungen
92
 
V 25.3
Berichtspflicht und Zustimmungsbedürftigkeit
92
 
 
V 26
Reihenfolge der Tilgung
92
 
V 26.1
Bestimmung durch den Schuldner
92
 
V 26.2
Zahlung ohne Bestimmung
92
 
 
V 27
Aufrechnung
93
 
V 27.1
Allgemeines
93
 
V 27.2
Aufrechnung bei mit dem Rückzahlungspflichtigen in Haushaltsgemeinschaft lebendem Berechtigten
93
 
V 27.3
Zusammentreffen einer Aufrechnung mit anderen Verfügungen über den Kindergeldanspruch
93
 
 
V 28
Zahlungsverjährung
94
 
V 28.1
Gegenstand der Verjährung
94
 
V 28.2
Beginn und Dauer der Verjährung
94
 
V 28.3
Unterbrechung der Verjährung
94
 
 
V 29
Zinsen
94
 
V 29.1
Allgemeines
94
 
V 29.2
Stundungszinsen
95
 
V 29.3
Hinterziehungszinsen
95
 
 
V 30
Säumniszuschläge
95
 
V 30.1
Allgemeines
95
 
V 30.2
Berechnung
95
 
V 30.3
Rechtsbehelf und Korrektur
95
 
 
V 31
Mahnung und Vollstreckung
96
 
V 31.1
Mahnung
96
 
V 31.2
Vollstreckung
96
 
VI.
Verfahren bei Abzweigung und Erstattung
97
 
 
V 32
Auszahlung an Dritte (Abzweigung)
97
 
V 32.1
Allgemeines
97
 
V 32.2
Abzweigungsvoraussetzungen
97
 
V 32.3
Abzweigungsempfänger
98
 
V 32.4
Vorläufige Zahlungseinstellung und Anhörung
98
 
V 32.5
Höhe des Abzweigungsbetrages
98
 
V 32.6
Ermessensausübung
99
 
V 32.7
Korrektur von Abzweigungsentscheidungen
99
 
 
V 33
Erstattungsansprüche von Sozialleistungsträgern
100
 
V 33.1
Erstattungsansprüche der Träger der Sozial- und Jugendhilfe
100
 
V 33.2
Erstattungsansprüche der Träger der Kriegsopferversorgung
102
 
V 33.3
Zusammentreffen eines Erstattungsanspruchs mit anderen Verfügungen über den Kindergeldanspruch
102
 
V 33.4
Verzinsung von Erstattungsansprüchen
102
 
V 33.5
Zu Unrecht ausgezahltes Kindergeld bei Erstattungsansprüchen
102
 
VII.
Besonderheiten beim Berechtigtenwechsel
103
 
 
V 34
Besonderheiten beim Berechtigtenwechsel
103
 
Kapitel R – Rechtsbehelfsverfahren
105
 
I.
Allgemeines
105
 
 
R 1
Rechtsbehelfsliste
105
 
 
R 2
Verfahren bei Zuständigkeitswechsel
105
 
II.
Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
106
 
 
R 3
Allgemeines zum außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren
106
 
R 3.1
Untersuchungsgrundsatz
106
 
R 3.2
Mitwirkungspflichten
106
 
R 3.3
Rechtliches Gehör
106
 
 
R 4
Abgrenzung zu anderen Verwaltungsverfahren
106
 
 
R 5
Zulässigkeitsvoraussetzungen
107
 
R 5.1
Grundsätze
107
 
R 5.2
Statthaftigkeit
107
 
R 5.3
Beschwer
107
 
R 5.4
Anbringungsbehörde, Form und Inhalt des Einspruchs
108
 
R 5.5
Einspruchsfrist
108
 
R 5.5.1
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
108
 
R 5.6
Folgen der Unzulässigkeit
109
 
 
R 6
Durchführung des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens
109
 
R 6.1
Aussetzung der Vollziehung
109
 
R 6.1.1
Grundsätze
109
 
R 6.1.2
Voraussetzungen
110
 
R 6.1.3
Folgen
110
 
R 6.2
Akteneinsicht und Recht auf Mitteilung der Besteuerungsunterlagen
111
 
R 6.3
Erörterung des Sach- und Rechtsstandes
111
 
R 6.4
Ausschlussfrist (Präklusionsfrist)
111
 
R 6.5
Verböserung
111
 
R 6.6
Ruhen des Verfahrens
111
 
R 6.7
Hinzuziehung
112
 
 
R 7
Beendigung des Rechtsbehelfsverfahrens
113
 
R 7.1
Umfang der Prüfung
113
 
R 7.2
Rücknahme des Einspruchs
113
 
R 7.3
Abhilfe- und Teilabhilfebescheid
113
 
R 7.4
Einspruchsentscheidung
114
 
R 7.4.1
Rubrum
114
 
R 7.4.2
Tenor
115
 
R 7.4.3
Begründung
115
 
R 7.4.4
Rechtsbehelfsbelehrung
115
 
R 7.5
Kosten
116
 
III.
Finanzgerichtsverfahren
117
 
 
R 8
Rechtsgrundlagen für den Finanzgerichtsprozess
117
 
 
R 9
Allgemeines zum gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren
117
 
 
R 10
Klagearten
117
 
R 10.1
Anfechtungsklage
117
 
R 10.2
Verpflichtungsklage
118
 
R 10.3
Allgemeine Leistungsklage
118
 
R 10.4
Feststellungsklage
118
 
R 10.5
Einstweiliger Rechtsschutz
118
 
 
R 11
Zulässigkeitsvoraussetzungen der finanzgerichtlichen Klage
119
 
R 11.1
Finanzrechtsweg
119
 
R 11.2
Zuständigkeit des Gerichts
119
 
R 11.3
Statthafte Klageart
119
 
R 11.4
Erfolgloses Vorverfahren
119
 
R 11.5
Klagebefugnis und Feststellungsinteresse
119
 
R 11.6
Beteiligtenfähigkeit
120
 
R 11.7
Prozessfähigkeit
120
 
R 11.8
Postulationsfähigkeit (Prozessbevollmächtigter)
120
 
R 11.9
Klagefrist
120
 
R 11.10
Passivlegitimation
120
 
R 11.11
Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung
120
 
R 11.12
Rechtsschutzbedürfnis
121
 
R 11.13
Negative Sachentscheidungsvoraussetzungen
121
 
 
R 12
Gang des finanzgerichtlichen Verfahrens
121
 
R 12.1
Amtsermittlungsgrundsatz nach 76 FGO
121
 
R 12.2
Beiladung
121
 
R 12.3
Akteneinsicht
121
 
 
R 13
Beendigung des Klageverfahrens
121
 
R 13.1
Urteil
122
 
R 13.2
Erledigungserklärung
122
 
R 13.3
Klagerücknahme
122
 
R 13.4
Tatsächliche Verständigung (Vergleich)
122
 
 
R 14
Kosten im Klageverfahren
122
 
 
R 15
Prozesszinsen
123
 
Kapitel S – Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten
124
 
 
S 1
Allgemeines
124
 
S 1.1
Gesetzliche Vorschriften
124
 
S 1.2
Verwaltungsanweisungen
124
 
 
S 2
Tatbestände des Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrechts
124
 
S 2.1
Tatbestände des Steuerstrafrechts
124
 
S 2.2
Tatbestände des Steuerordnungswidrigkeitenrechts
126
 
S 2.3
Vorsatz, Leichtfertigkeit, Schuld
126
 
S 2.3.1
Vorsatz
126
 
S 2.3.1.1
Begriffsdefinition
126
 
S 2.3.1.2
Abgrenzung zum Tatbestandsirrtum
127
 
S 2.3.2
Leichtfertigkeit
127
 
S 2.3.2.1
Begriffsdefinition
127
 
S 2.3.2.2
Abgrenzung zur einfachen Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz
127
 
S 2.3.3
Schuld
128
 
S 2.3.3.1
Begriffsdefinition
128
 
S 2.3.3.2
Abgrenzung zum Verbotsirrtum
128
 
S 2.4
Versuchte Steuerhinterziehung
128
 
S 2.5
Vollendung und Beendigung der Tat
129
 
 
S 3
Täterkreis
129
 
 
S 4
Verfolgungsverjährung
129
 
S 4.1
Straftat
129
 
S 4.2
Ordnungswidrigkeit
129
 
 
S 5
Selbstanzeige
129
 
S 5.1
Allgemeines
129
 
S 5.2
Form und Inhalt der Selbstanzeige
130
 
S 5.3
Ausschlussgründe
130
 
S 5.4
Rückzahlung des ungerechtfertigt bezogenen Kindergeldes
131
 
S 5.5
Sachbehandlung einer Selbstanzeige in der Familienkasse – Festsetzungsstelle –
131
 
S 5.5.1
Mitteilung des Betroffenen
131
 
S 5.5.2
Mitteilung von dritter Seite
132
 
S 5.5.3
Sonstige Ermittlungsgründe
132
 
S 5.6
Sachbehandlung einer Selbstanzeige in der Familienkasse – BuStra-Stelle –
132
 
S 5.7
Bußgeldbefreiende Selbstanzeige
133
 
S 5.8
Absehen von der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit
133
 
 
S 6
Aussetzung des Verfahrens
133
 
 
S 7
Verfahren
133
 
S 7.1
Steuerstrafverfahren
133
 
S 7.1.1
Sachliche und örtliche Zuständigkeit
133
 
S 7.1.2
Selbständiges Ermittlungsverfahren
134
 
S 7.1.3
Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens
134
 
S 7.1.4
Allgemeines zum Ermittlungsverfahren
135
 
S 7.1.5
Einleitung des Ermittlungsverfahrens
135
 
S 7.1.6
Gang des Ermittlungsverfahrens
135
 
S 7.1.7
Einstellung des Ermittlungsverfahrens
136
 
S 7.1.7.1
Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO
136
 
S 7.1.7.2
Einstellung nach § 398 AO und §§ 153 ff. StPO
136
 
S 7.1.8
Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
137
 
S 7.1.9
Verfahrenshindernisse
137
 
S 7.2
Verfahren bei Steuerordnungswidrigkeiten
137
 
 
S 8
Strafzumessung
138
 
 
S 9
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
139
 
S 9.1
Allgemeines
139
 
S 9.2
Zumessungsgrundsätze
139
 
S 9.2.1
Geldbußen bei Ordnungswidrigkeiten i. S. d. § 378 AO
139
 
S 9.2.2
Geldbußen bei Ordnungswidrigkeiten i. S. d. § 379 Abs. 1 Nr. 1 AO
140
 
 
S 10
Gebühren, Vollstreckung von Bußgeldbescheiden
140
 
 
S 11
Bußgeldlisten und Überwachungslisten für das Strafverfahren/Statistik/Aktenführung
140
 
 
S 12
Auswirkungen auf das Festsetzungsverfahren
141
 
S 12.1
Festsetzungsverjährung
141
 
S 12.2
Hinterziehungszinsen
141
 
Stichwortverzeichnis
142
 
Abkürzungsverzeichnis
150

Abkürzungsverzeichnis


Tabelle in neuem Fenster öffnen
ABl
Amtsblatt
Abs.
Absatz/Absätze
AdV
Aussetzung der Vollziehung
Alg
Arbeitslosengeld
Art.
Artikel
AStBV (St)
Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer)
BA
Bundesagentur für Arbeit
Bundesausbildungsförderungsgesetz
BAG
Bundesarbeitsgericht
BAGE
Entscheidungssammlung des Bundesarbeitsgerichts
BAnz
Bundesanzeiger
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
BeschV
Beschäftigungsverordnung
BFH
Bundesfinanzhof
BGBl I/II
Bundesgesetzblatt, Teil I/Teil II
BKGG
Bundeskindergeldgesetz
BMF
Bundesministerium der Finanzen
BStBl I/II
Bundessteuerblatt, Teil I/Teil II
BuchO
Buchungsordnung für Finanzämter
Buchst.
Buchstabe
BuStra-Stelle
Bußgeld- und Strafsachenstelle der Familienkasse
BVerfG
Bundesverfassungsgericht
BVFG
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge – Bundesvertriebenengesetz
BVG
Bundesversorgungsgesetz
BZSt
Bundeszentralamt für Steuern
bzw.
beziehungsweise
DA-FamEStG
Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem
X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes
d. h.
das heißt
EhfG
Entwicklungshelfer-Gesetz
EG
Europäische Gemeinschaft
EU
Europäische Union
EuGH
Europäischer Gerichtshof
EWR
Europäischer Wirtschaftsraum
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit
ff.
folgende
FG
Finanzgericht
FreizügG/EU
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern
Finanzverwaltungsgesetz
ggf.
Gegebenenfalls
GMBl
Gemeinsames Ministerialblatt
Gerichtsverfassungsgesetz
GWD
Grundwehrdienst
H
Hinweis
HebG
Hebammengesetz
Hochschulrahmengesetz
insb.
insbesondere
i. d. R.
in der Regel
Informationsfreiheitsgesetz
i. H. v.
in Höhe von
i. S. d.
im Sinne des/der
i. S. v.
im Sinne von
i. V. m.
in Verbindung mit
JFDG
Jugendfreiwilligendienstegesetz
Jugendgerichtsgesetz
KrPflG
Krankenpflegegesetz
NATO
North Atlantic Treaty Organization
Nr.
Nummer
Ordnungswidrigkeitengesetz
R
Richtlinie
RiStBV
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
Rs.
Rechtssache
S.
Seite
SfH
Stiftung für Hochschulzulassung
SGB (I, III, …)
Sozialgesetzbuch (römische Zahl bezeichnet das jeweilige Buch des SGB)
sog.
sogenannt
SozDiG
Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres
StAG
Staatsangehörigkeitsgesetz vom (BGBl III Gliederungs Nr. 102–1)
SVG
Soldatenversorgungsgesetz
Tz.
Textziffer
vgl.
vergleiche
VEA
Vorläufiges Europäisches Abkommen über Soziale Sicherheit unter Ausschluss des Systems für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen vom (BGBl 1956 II S. 505)
Vermögensbildungsgesetz
Verordnung
(EWG) Nr.
1408/71
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl EG Nr. L 149 vom , S. 2) in der jeweils gültigen Fassung
Verordnung
(EWG) Nr.
574/72
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl EG Nr. L 74 vom , S. 1) in der jeweils gültigen Fassung
Verordnung
(EG) Nr.
859/2003
Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates vom zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen (ABl EG Nr. L 124 vom , S. 1) in der jeweils gültigen Fassung
Verordnung
(EG) Nr.
883/2004
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl EU Nr. L 166 vom , S. 1) in der jeweils gültigen Fassung
Verordnung
(EG) Nr.
987/2009
Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl EU Nr. L 284 vom , S. 1) in der jeweils gültigen Fassung
Verordnung
(EU) Nr.
1231/2010
Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen (ABl EU Nr. L 344 vom , S. 1) in der jeweils gültigen Fassung
WPflG
Wehrpflichtgesetz
z. B.
zum Beispiel
ZD
Zivildienst
ZDG
Zivildienstgesetz
ZVS
Zentrale Stelle für die Vergabe von Studienplätzen

BZSt v. - St II 2 - S 2280-DA/14/00004

Fundstelle(n):
BStBl 2014 I Seite 918
EAAAE-70673

1Der Gesetzgeber beabsichtigt, in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG die Wörter „einen Freiwilligendienst im Sinne des Beschlusses Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Einführung des Programms „Jugend in Aktion” (ABl EU Nr. L 327 S. 30)” durch die Wörter „einen Freiwilligendienst im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Einrichtung von „Erasmus+”, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (ABl EU Nr. L 347 S. 50)” zu ersetzen (vgl. Bundesrats-Drucksache 184/14).

2Konkludente Bekanntgabe bis ; vgl. DA 70.2 der DA-FamEStG 2004 vom  –  BStBl I S. 742

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