Zweiter Teil: Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt: Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde [1]
(1) Sachlich zuständig ist
die Verwaltungsbehörde, die durch Gesetz bestimmt wird,
mangels einer solchen Bestimmung
die fachlich zuständige oberste Landesbehörde oder
das fachlich zuständige Bundesministerium, soweit das Gesetz von Bundesbehörden ausgeführt wird.
(2) 1Die Landesregierung kann die Zuständigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a durch Rechtsverordnung auf eine andere Behörde oder sonstige Stelle übertragen. 2Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die oberste Landesbehörde übertragen.
(3) Das nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b zuständige Bundesministerium kann seine Zuständigkeit durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf eine andere Behörde oder sonstige Stelle übertragen.
Fundstelle(n):
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DAAAB-27051
1Anm. d. Red.: § 36 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 156) mit Wirkung v. .