SGB VI § 287d

Fünftes Kapitel: Sonderregelungen

Erster Abschnitt: Ergänzungen für Sonderfälle

Elfter Unterabschnitt: Finanzierung

Vierter Titel: Berechnungsgrundlagen

§ 287d Erstattungen in besonderen Fällen [1]

(1) Der Bund erstattet den Trägern der Rentenversicherung im Beitrittsgebiet die Aufwendungen für Kriegsbeschädigtenrenten und für die Auszahlung der weiteren Sonderleistungen.

(2) 1Das Bundesversicherungsamt verteilt die Beträge nach Absatz 1 auf die allgemeine und die knappschaftliche Rentenversicherung, setzt die Vorschüsse fest und führt die Abrechnung durch. 2Für die Träger der allgemeinen Rentenversicherung ist § 219 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.

(3) § 179 Abs. 1a ist anzuwenden, wenn

  1. das Erstattungsverfahren am noch nicht abschließend entschieden war und

  2. das Schadensereignis nach dem eingetreten ist.

Fundstelle(n):
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CAAAB-27102

1Anm. d. Red.: § 287d i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 3242) mit Wirkung v. 1. 1. 2006.

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