SGB VI § 275b

Fünftes Kapitel: Sonderregelungen

Erster Abschnitt: Ergänzungen für Sonderfälle

Elfter Unterabschnitt: Finanzierung

Zweiter Titel: Beiträge

§ 275b Verordnungsermächtigung [1]

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Beitragsbemessungsgrenzen in Ergänzung der Anlage 2a festzusetzen.

Fundstelle(n):
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CAAAB-27102

1Anm. d. Red.: Gem. Art. 1 Nr. 33 i. V. mit Art. 12 Abs. 7 Gesetz v. (BGBl I S. 2575) wird § 275b mit Wirkung v. aufgehoben.

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